Kreditaufnahme für Investitionen Haushalt 2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
33. Gemeinderatssitzung, 08.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Haushaltsplan 2021 war eine Kreditaufnahme i. H. v. Euro 800.000 für den Kauf der Riedbergerhornbahn sowie der Beschneiungsanlage vorgesehen, da diese im Jahr 2021 nicht benötigt wurde, ist ein Haushaltseinnahmerest für die Kreditaufnahme in 2022 gebildet worden.
Für die Beteiligung an der neugegründeten Gesellschaft Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG in 2022 werden im Haushalt 2022 noch 600.000 € benötigt, für die ebenfalls ein Haushaltsausgaberest von o.g. Investitionen vorhanden ist.
Aufgrund des aktuell sehr positiven Haushaltsverlaufes und der verschobenen Investitionen in 2022 wäre auch eine Finanzierung der Beteiligung aus dem Haushalt/Rücklage 2022 möglich. Der Rücklagenstand zum 31.12.2021 beträgt Euro 1.110.665,57, nach aktuellem Stand des Haushalts wäre die Rücklagenentnahme in 2022 i.H.v. Euro 426.900 nicht notwendig, je nach Verlauf könnte der Rücklage sogar wieder etwas zugeführt werden.
Es stehen folgende Varianten für die Finanzierung zur Verfügung:
Variante 1:
Finanzierung aus dem Haushalt 2022/Rücklage – ohne Kreditaufnahme.
Variante 2:
Kreditaufnahme i.H.v. Euro 300.000 mit einer Laufzeit und Zinsbindung von 10 Jahren (Zinssatz bei ca. 2,90 %) und Euro 300.000 € aus Rücklage/Haushalt 2022
Variante 3:
Kreditaufnahme i.H.v. 600.000 € mit einer Laufzeit und Zinsbindung von 10 Jahren (Zinssatz bei ca. Zinssatz 2,90 %)
Da die Zinsangebote der Banken nur tagesaktuell gelten bzw. höher liegen, wenn das Angebot länger gelten soll, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass Herr Erster Bürgermeister Konrad Kienle gemeinsam mit der Kämmerei im Falle einer Entscheidung des Gemeinderates auf Variante 2 oder 3, kurzfristig – ohne gesonderten Gemeinderatsbeschluss – die Kreditaufnahme zum günstigsten tagesaktuell angebotenen Zinssatz sowie zum beschlossenen Kreditvolumen durchführen kann.
Rechtliche Beurteilung
Eine Kreditaufnahme ist nur nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 71 Abs. 2 GO) möglich. Die Genehmigung wurde vom Landratsamt Oberallgäu mit Schreiben vom 22.06.2021 für den im Haushalt 2021 vorgesehenen Kredit i. H. v. Euro 800.000 erteilt. Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 KommHV-K dürfen Haushaltseinnahmereste für die Aufnahme von Krediten gebildet werden, soweit der Eingang der Einnahme im folgenden Jahr gesichert ist.
Finanzielle Auswirkungen
- Euro 600.000 aus dem Haushalt/Rücklage 2022 entnehmen.
- Euro 300.000 aus dem Haushalt/Rücklage 2022 entnehmen und Euro 300.000 als Kreditaufnahme auf 10 Jahre mit einem Zinssatz von ca. 2,9 %.
- Euro 600.000 als Kreditaufnahme auf 10 Jahre mit einem Zinssatz von ca. 2,9 %.
Die Kreditaufnahme erhöht auch die bisherige Tilgung i.H.v. Euro 157.000 im Haushalt der Gemeinde Balderschwang um entweder Euro 30.000 oder Euro 60.000. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sollte mindestens die Tilgung im Vermögenshaushalt decken um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden. Die durchschnittliche Zuführung an den Vermögenshaushalt lag in den letzten Jahren seit 2017 bei rd. Euro 400.000.
Beschlussvorschlag
Variante 1:
Die Beteiligung an der neugegründeten Gesellschaft Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG in Höhe von Euro 600.000 soll aus dem Haushalt 2022/Rücklage – ohne Kreditaufnahme – finanziert werden.
Variante 2:
Erster Bürgermeister Konrad Kienle wird ermächtigt, die Kreditaufnahme für die Beteiligung an der neugegründeten Gesellschaft Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG in Höhe von Euro 300.000 zum günstigsten tagesaktuell angebotenen Zinssatz zu tätigen. Die restlichen Euro 300.000 sollen aus dem Haushalt/Rücklage 2022 finanziert werden.
Variante 3:
Erster Bürgermeister Konrad Kienle wird ermächtigt, die Kreditaufnahme für die Beteiligung an der neugegründeten Gesellschaft Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG in Höhe von Euro 600.000 zum günstigsten tagesaktuell angebotenen Zinssatz zu tätigen.
Beschluss
Variante 1:
Die Beteiligung an der neugegründeten Gesellschaft Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG in Höhe von Euro 600.000 soll aus dem Haushalt 2022/Rücklage – ohne Kreditaufnahme – finanziert werden.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.03.2023 07:59 Uhr
