Daten angezeigt aus Sitzung:
47. Gemeinderatssitzung, 15.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Allgäu-Walser-Card ist seit Dezember 2002 in Betrieb, aktuell bei 6.400 Gastgebern im Oberallgäu, Westallgäu und Kleinwalsertal mit jährlich rund 780.000 Meldescheinen, über 10 Mio. Karten-Nutzungen bei rund 2,2 Mio. Kartenausgaben vor allem an Übernachtungsgäste.
Der Vertrag mit dem Dienstleister (Firma Wilken) läuft 2026 aus. Daher wurde 2022 eine Markterkundung durchgeführt, die nun Basis für die Neu-Ausschreibung sein soll. Zu einem erhöhten Zeitdruck führt aktuell die globale Halbleiterkrise, da die bisher verwendeten Chipkarten nicht mehr verfügbar sind. Der Restbestand reicht voraussichtlich bis Ende 2023. Veränderungen am aktuellen System sind denkbar, aber nicht wirtschaftlich (siehe Vertragslaufzeit Wilken). Deshalb soll das Ausschreibungsverfahren beschleunigt werden, damit die nächste Generation des Kartensystems möglichst bereits im Jahr 2024 eingeführt werden kann.
Die Investitionskosten für das neue Allgäu-Walser-Card-System werden voraussichtlich ca 2,0 Mio. € netto zzgl. MwSt betragen (Ergebnis Markterkundung) und sollen auf Basis der Anteile am Stammkapital der OATS durch die Gesellschafter finanziert werden. Dies sind für Balderschwang bei 0,67 % Anteil am Stammkapital ein Betrag von max. 13.400 € netto zzgl. MwSt. Es ist geplant, dass der Landkreis Oberallgäu (BgA) die Investition zunächst übernimmt und in gleichen Teilen über fünf Jahre bei den Gesellschaftern erhebt.
Die Kosten für den laufenden Betrieb der Allgäu-Walser-Card betragen inkl. Kleinwalsertal und Westallgäu derzeit insgesamt ca. 1,2 Mio. € netto zzgl. MwSt pro Jahr. Die anteiligen Kosten für das Oberallgäu trägt bisher der Landkreis Oberallgäu mit ca. 900.000 €/Jahr. Die laufenden Kosten werden im Jahr 2024 voraussichtlich ca 1.4 Mio. € netto zzgl. MwSt. betragen.
Künftig soll der auf das Oberallgäu entfallende Anteil (ca. 75% entspricht ca. 1 Mio EUR), sowohl für die Finanzierung des technischen Betriebs des Allgäu-Walser-Card-Systems als auch des Geschäftsbetriebs der OATS, zu 50% auf Basis eines Verteilungsschlüssels unter Berücksichtigung eines Sockelbetrags, der Steuerkraft, der Einwohnerzahlen sowie nach dem Verursacherprinzip, z.B. auf Basis der Übernachtungszahlen, Anzahl an Meldescheinen, Kartennutzungen oder Supportaufkommen durch die Oberallgäuer Kommunen erfolgen, vorbehaltlich der Kostenübernahme der anderen 50 % des Anteils, der auf das Oberallgäu entfällt, durch den Landkreis Oberallgäu. 2
Die Oberallgäuer Kommunen haben sich darauf verständigt, gemeinsam mit den Partnern außerhalb des Oberallgäus (z.B. Kleinwalsertal und Westallgäu) diesen Verteilungsschlüssel bis Mitte 2023 festzulegen.
Mittelfristig soll auf eine einheitliche touristische Kartenlösung über das bestehende Allgäu-Walser-Card-Gebiet hinaus für das gesamte Allgäu mit entsprechenden Gesellschafterstrukturen hingearbeitet werden. Damit soll die Marke „Allgäu“ gestärkt und weitere Synergien genutzt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Ausgaben in Höhe von 13.200,00 €
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt das geplante Vorgehen zur Fortführung des Allgäu-Walser-Card-Systems zustimmend zur Kenntnis und beschließt im Einzelnen:
- Der Gemeinderat ist sich auf Basis der Markterkundung des grundsätzlichen finanziellen Volumens des Systembetriebs für das Gebiet der Allgäu-Walser-Card bewusst. Aufgrund der Dringlichkeit wird die schnellstmögliche Ausschreibung eines neuen Allgäu-Walser-Card-Systems befürwortet. Verantwortlich für die Ausschreibung soll die Oberallgäu Tourismus Service GmbH (OATS) sein.
- Investitionskosten: Die Kosten für die Neubeschaffung des Allgäu-Walser-Card-Systems, die voraussichtlich im Jahr 2024 anstehen, betragen gesamt 1,5 bis 2,0 Millionen € netto zzgl. MwSt. Die Investition wird auf Basis der Gesellschafter-Anteile an der OATS erfolgen. Es ist geplant, dass der Landkreis Oberallgäu (BgA) die Investition zunächst übernimmt und in gleichen Teilen über fünf Jahre bei den Gesellschaftern erhebt. Der Investitionsanteil für die Gemeinde 13.200 € beläuft sich damit gemäß Anteil am Stammkapital i.H.v. 0,67 % auf 13.200 € netto zzgl. MwSt. zu gleichen Teilen verteilt auf fünf Jahre.
- Laufender Betrieb: Die Kosten für den Betrieb des Allgäu-Walser-Card-Systems werden für das Jahr 2024 mit voraussichtlich ca 1.4 Mio. € netto zzgl. MwSt. veranschlagt, ca. 900 TEUR davon werden für den Betrieb der technischen Systeme benötigt, für den Geschäftsbetrieb der OATS fallen ca. 500 TEUR netto zzgl. MwSt. an. Künftig soll der auf das Oberallgäu entfallende Anteil zu 50% auf Basis eines Verteilungsschlüssels unter Berücksichtigung eines Sockelbetrags, der Steuerkraft, der Einwohnerzahlen sowie möglichst nach dem Verursacherprinzip, z.B. auf Basis der Übernachtungszahlen, Anzahl an Meldescheinen, Kartennutzungen oder Supportaufkommen von den Oberallgäuer Kommunen finanziert werden, vorbehaltlich der Kostenübernahme der anderen 50 % des Anteils, der auf das Oberallgäu entfällt, durch den Landkreis Oberallgäu. Der Verteilungsschlüssel wird bis Mitte 2023 durch Vertreter der Oberallgäuer Kommunen gemeinsam mit den weiteren Partnern außerhalb des Oberallgäus (z.B. Kleinwalsertal und Westallgäu) festgelegt.
- Der Gemeinderat stellt die Kostenübernahme in Aussicht und ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Konrad Kienle den Investitionskosten im beschriebenen Kostenrahmen, sowie den Kosten für den laufenden Betrieb ab 2024 für OATS und Kartensystem auf Basis des noch zu verhandelnden Verteilungsschlüssels zuzustimmen.
- Der Gemeinderat befürwortet es ausdrücklich, mittelfristig auf eine einheitliche touristische Kartenlösung über das bestehende Allgäu-Walser-Card-Gebiet hinaus für das gesamte Allgäu mit entsprechenden Gesellschafterstrukturen hin zu arbeiten.
Diskussionsverlauf
Nach längerer, intensiver Diskussion ist sich der GR einig,
dass die Umstellung auf ein neues Gästekartensystem alternativlos ist
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt das geplante Vorgehen zur Fortführung des Allgäu-Walser-Card-Systems zustimmend zur Kenntnis und beschließt im Einzelnen:
- Der Gemeinderat ist sich auf Basis der Markterkundung des grundsätzlichen finanziellen Volumens des Systembetriebs für das Gebiet der Allgäu-Walser-Card bewusst. Aufgrund der Dringlichkeit wird die schnellstmögliche Ausschreibung eines neuen Allgäu-Walser-Card-Systems befürwortet. Verantwortlich für die Ausschreibung soll die Oberallgäu Tourismus Service GmbH (OATS) sein.
- Investitionskosten: Die Kosten für die Neubeschaffung des Allgäu-Walser-Card-Systems, die voraussichtlich im Jahr 2024 anstehen, betragen gesamt 1,5 bis 2,0 Millionen € netto zzgl. MwSt. Die Investition wird auf Basis der Gesellschafter-Anteile an der OATS erfolgen. Es ist geplant, dass der Landkreis Oberallgäu (BgA) die Investition zunächst übernimmt und in gleichen Teilen über fünf Jahre bei den Gesellschaftern erhebt. Der Investitionsanteil für die Gemeinde 13.200 € beläuft sich damit gemäß Anteil am Stammkapital i.H.v. 0,67 % auf 13.200 € netto zzgl. MwSt. zu gleichen Teilen verteilt auf fünf Jahre.
- Laufender Betrieb: Die Kosten für den Betrieb des Allgäu-Walser-Card-Systems werden für das Jahr 2024 mit voraussichtlich ca 1.4 Mio. € netto zzgl. MwSt. veranschlagt, ca. 900 TEUR davon werden für den Betrieb der technischen Systeme benötigt, für den Geschäftsbetrieb der OATS fallen ca. 500 TEUR netto zzgl. MwSt. an. Künftig soll der auf das Oberallgäu entfallende Anteil zu 50% auf Basis eines Verteilungsschlüssels unter Berücksichtigung eines Sockelbetrags, der Steuerkraft, der Einwohnerzahlen sowie möglichst nach dem Verursacherprinzip, z.B. auf Basis der Übernachtungszahlen, Anzahl an Meldescheinen, Kartennutzungen oder Supportaufkommen von den Oberallgäuer Kommunen finanziert werden, vorbehaltlich der Kostenübernahme der anderen 50 % des Anteils, der auf das Oberallgäu entfällt, durch den Landkreis Oberallgäu. Der Verteilungsschlüssel wird bis Mitte 2023 durch Vertreter der Oberallgäuer Kommunen gemeinsam mit den weiteren Partnern außerhalb des Oberallgäus (z.B. Kleinwalsertal und Westallgäu) festgelegt.
- Der Gemeinderat stellt die Kostenübernahme in Aussicht und ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Konrad Kinele den Investitionskosten im beschriebenen Kostenrahmen, sowie den Kosten für den laufenden Betrieb ab 2024 für OATS und Kartensystem auf Basis des noch zu verhandelnden Verteilungsschlüssels zuzustimmen.
- Der Gemeinderat befürwortet es ausdrücklich, mittelfristig auf eine einheitliche touristische Kartenlösung über das bestehende Allgäu-Walser-Card-Gebiet hinaus für das gesamte Allgäu mit entsprechenden Gesellschafterstrukturen hin zu arbeiten.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.04.2024 16:31 Uhr
