Daten angezeigt aus Sitzung:
55. Gemeinderatssitzung, 10.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2023 fand am 18.09.2024 durch die vom Gemeinderat gewählten Rechnungsprüfer Anke Lässer, Konrad Jenn und Hans Hiemer (als Vertretung für Michael Bilgeri) statt.
Über das Ergebnis wird von den Rechnungsprüfern in der Sitzung berichtet.
- Gesamthaushalt
Die Haushaltsrechnung 2023 der Gemeinde Balderschwang schließt in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 6.189.301,92 ab (Plan: Euro 6.472.800). Im Einzelnen beträgt der Verwaltungshaushalt Euro 3.019.258,38 (Plan: Euro 2.816.900) und der Vermögenshaushalt 3.170.043,54 (Plan: Euro 3.655.900).
Im Verwaltungshaushalt konnte aufgrund eines sehr positiven Verlaufs im Jahr 2023 eine tatsächliche Zuführung an den Vermögenshaushalt i.H.v. Euro 553.620.31 (Plan Euro 417.900) erzielt werden. Die wesentlichen Abweichungen im Verwaltungshaushalt sind unter Punkt II. aufgeführt.
Die einzelnen Veränderungen im Vermögenshaushalt gegenüber dem Ansatz sind unter Ziffer III. detailliert aufgegliedert.
Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2022 insgesamt Euro 1.350.786,46. Zum Haushaltsausgleich 2023 wurden der Rücklage insgesamt Euro 197.311,74 (Plan Entnahme Euro 540.350) entnommen. Somit beträgt der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2023 Euro 1.153.474,72
- Zum Verwaltungshaushalt
Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsansatz:
Einnahmen:
Ausgaben:
Entwicklung Freie Finanzspanne:
- Zum Vermögenshaushalt
Einnahmen:
Ausgaben:
- Schuldenentwicklung (jeweils zum 31.12. d. Jahres)
- Rücklagenentwicklung
Sonderrücklage Wasserversorgung:
31.12.2018 0,00 €
31.12.2019 0,00 €
31.12.2020 1.961,17 €
31.12.2021 0,00 €
31.12.2022 20.687,92 €
31.12.2023 47.623,21 €
Sonderrücklage Abwasserbeseitigung:
31.12.2018 115.265,06 €
31.12.2019 158.327,26 €
31.12.2020 164.802,61 €
31.12.2021 149.717,32 €
31.12.2022 0,00 €
31.12.2023 0,00 €
- Haushaltsreste
Auf folgenden Haushaltsstellen wurde ein Haushaltsrest neu gebildet:
1300.3610 Zuschuss Pager Euro 2.000,00
1400.3610 Zuschuss Lawinenschutz Euro 144.163,74
(Fraktionsreserve)
1400.3620 Zuschuss Lawinenschutz (LRA) Euro 217.745,61
1400.3630 Zuschuss Lawinenschutz (WWA) Euro 1.016.146,19
7000.3630 Zuschuss Klärschlammtrocknung(WWA) Euro 101.000,00
1300.9350 Umstellung Pager Euro 4.688,26
1400.9400 Baumaßnahmen Lawinenschutz Euro 1.401.334,12
6300.9500 Doserquelle Euro 63.080,16
Folgende Haushaltsausgabereste wurden ins neue Haushaltsjahr übertragen:
5930.9351 Sanierung Beschneiungsanlage Euro 100.000,00
Schwabenhof
Rechtliche Beurteilung
Die örtliche Rechnungsprüfung ist gem. Art. 103 Abs. 1 GO vom Gemeinderat bzw. den örtlichen Rechnungsprüfern durchzuführen. Gem. Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GO ist über die Beratung eine Niederschrift zu führen.
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und erteilt die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).
Beschlussvorschlag
- Dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung sowie dem Rechenschaftsbericht des Haushaltsjahres 2023 wird zugestimmt.
- Die Jahresrechnung wird für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit den nachstehenden Abschlussergebnissen festgestellt:
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Bereinigte Ergebnis
(§ 79 KommHV)
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Verwaltungshaushalt
in Euro
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Vermögenshaushalt
in Euro
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Gesamtergebnis
in Euro
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Summe bereinigte
Soll - Einnahmen
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3.019.258,38 €
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3.170.043,54 €
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6.189.301,92 €
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Summe bereinigte
Soll - Ausgaben
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3.019.258,38 €
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3.170.043,54 €
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6.189.301,92 €
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Etwaiger Unterschied (Fehlbetrag)
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0,00 €
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0,00 €
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0,00 €
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Abschlussbestände:
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Kassen - Einnahmereste
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199.683,81 €
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Kassen - Ausgabereste
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0 €
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Haushalts-Einnahmereste
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1.481.055,54 €
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Haushalts-Ausgabereste
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1.569.102,54 €
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Vorhandene Verwahrgelder
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1.207.381,47 €
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Unerledigte Vorschüsse
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-47,07 €
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- Die im Jahr 2023 angefallenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden gem. Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
- Gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird für die Jahresrechnung 2023 die Entlastung ausgesprochen.
Diskussionsverlauf
Lucia Huber, Kämmerin der VG, erklärt anhand der Sitzungsvorlage die Jahresrechnung 2023.
GR Bilgeri möchte wissen, wie sich die Kosten des Parkleitsystems aufteilen. BGM Kienle erklärt hierzu, dass es sich hier nur um einen Teil handelt, da die beantragen Förderungen noch mit eingerechnet wurden und die TH Deggendorf ebenfalls Kosten übernommen habt. BGM Kienle bittet Kämmerin Huber und GS Hillmann eine Aufstellung, zu den Kosten des Parkleitsystems, zu erarbeiten welche dem Protokoll beigefügt wird.
Rechnungsprüferin und dritte BGMin Lässer erläutert, dass es eine gute Rechnungsprüfung war und bedankt sich herzlich bei Kämmerin Huber für ihren Besuch zur Rechnungsprüfung in Balderschwang am 18.09.2024.
BGM Kienle bedankt sich herzlich für den Besuch der Kämmerin und bittet die Kämmerin den Beschluss vorzulesen und die Abstimmung durchzuführen.
Beschluss
- Dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung sowie dem Rechenschaftsbericht des Haushaltsjahres 2023 wird zugestimmt.
- Die Jahresrechnung wird für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit den nachstehenden Abschlussergebnissen festgestellt:
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Bereinigte Ergebnis
(§ 79 KommHV)
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Verwaltungshaushalt
in Euro
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Vermögenshaushalt
in Euro
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Gesamtergebnis
in Euro
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Summe bereinigte
Soll - Einnahmen
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3.019.258,38 €
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3.170.043,54 €
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6.189.301,92 €
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Summe bereinigte
Soll - Ausgaben
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3.019.258,38 €
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3.170.043,54 €
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6.189.301,92 €
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Etwaiger Unterschied (Fehlbetrag)
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0,00 €
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0,00 €
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0,00 €
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Abschlussbestände:
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Kassen - Einnahmereste
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199.683,81 €
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Kassen - Ausgabereste
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0 €
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Haushalts-Einnahmereste
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1.481.055,54 €
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Haushalts-Ausgabereste
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1.569.102,54 €
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Vorhandene Verwahrgelder
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1.207.381,47 €
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Unerledigte Vorschüsse
|
-47,07 €
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- Die im Jahr 2023 angefallenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden gem. Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
- Gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird für die Jahresrechnung 2023 die Entlastung ausgesprochen.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.01.2025 08:29 Uhr
