Daten angezeigt aus Sitzung:
60. Gemeinderatssitzung, 20.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
I. Gesamthaushalt
II. Verwaltungshaushalt
Die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr:
Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt wieder mit einem Überschuss (Zuführung an den Vermögenshaushalt) in Höhe von Euro 280.900 (Vorjahr Euro 460.000) ab. Abzüglich des ordentlichen Tilgungsdienstes i.H.v. Euro 135.384 € ergibt sich eine freie Finanzspanne i.H.v. Euro 145.516 €.
III. Vermögenshaushalt
Folgende Investitionen sind im Haushalt 2025 vorgesehen:
Für die Investitionen stehen der Gemeinde folgende Einnahmen zur Verfügung:
Die Finanzierungslücke i.H.v. Euro 570.060 kann komplett durch eine Rücklagenentnahme gedeckt werden.
IV. Rücklagenentwicklung
Die Mindestrücklage beträgt im Jahr 2025 Euro 29.120.
V. Schuldenentwicklung
Insgesamt hat die Gemeinde Balderschwang zum Ende des Jahres 2025 einen Schuldenstand von 1.732.269 €. Da ab 2022 nur noch das Darlehen für den kommunalen Wohnungsbau besteht, kann der komplette Schuldenstand als rentierlich angesehen werden.
VI. Stellenplan
Im Stellenplan sind insgesamt 5,25 Stellen enthalten.
VII. Finanzplan
Der Finanzplan für die Jahre 2026-2028 wurde im Bereich der laufenden Einnahmen und Ausgaben fortgeschrieben. Im Jahr 2026 sind die Kosten und der Zuschuss für die Dorfkernsanierung vorgesehen.
Rechtliche Beurteilung
Art. 63 ff. GO, KommHV
Finanzielle Auswirkungen
lt. Haushaltsplan
Beschlussvorschlag
- Die als Anlage 1) diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung 2025 wird erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern festgestellt. Anlage 1) ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
- Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan (Anlage 2) wird genehmigt.
Beschluss 2:
- Dem Finanzplan für die Jahre 2026 – 2028 wird zugestimmt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Kienle berichtet, dass die Erstellung des Haushaltes 2025 eine große Herausforderung war. Aufgrund verschiedener finanzieller Rahmenbedingungen und unvorhersehbarer Entwicklungen gestaltete sich die Erstellung des Haushalts als sehr schwierig und erforderte intensive Beratungen. Nach mehreren Sitzungen konnte jedoch eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass die Gemeinde finanziell weiterhin auf einer soliden Basis steht. Anschließend übergibt Bürgermeister Kienle das Wort an die Kämmerin Frau Lucia Huber.
Frau Huber stellt die wesentlichen Veränderungen im Verwaltungshaushalt vor. Sie geht insbesondere auf den Rückgang der Schlüsselzuweisungen ein und erklärt, dass diese Entwicklung auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2023 zurückzuführen ist. Sie weist darauf hin, dass sich diese Situation voraussichtlich im Jahr 2025 für den Haushalt 2026 wieder verbessern wird.
Ausgaben im Verwaltungshaushalt
Ein relevanter Kostenpunkt sind die gestiegenen Ausgaben im Bereich der Schulverbandsumlage für Fischen. Ursprünglich waren Kosten für zwei Kinder kalkuliert worden, tatsächlich beläuft sich die Anzahl der betroffenen Kinder jedoch auf fünf, wodurch Mehrkosten entstehen.
Anfrage des Gemeinderats zum Parkleitsystem:
GR Michael Bilgeri möchte wissen welche Leistungen in den Kosten des Parkleitsystems beinhaltet sind.
Bürgermeister Kienle erläutert, dass es sich bei den Kosten des Parkleitsystems um einen Wartungsvertrag für alle neuen Parkautomaten und Anzeigetafeln handelt. Im Wartungsvertrag sind alle anfallenden Reparaturen, Instandhaltungsmaßnahmen,
die Akkus, Updates, Umstellungen wie Preis und Textänderungen, sowie Ersatzteile enthalten - eine Art „Vollkasko“!
Des Weiteren möchte der Gemeinderat wissen, wer die Steuerung der roten Kreuze und grünen Häkchen im System übernehmen kann. Laut Bürgermeister Kienle werden die Anzeigetafeln über die BayernCloud gesteuert, dort hat die Gemeinde BA die Möglichkeit die Tafeln händisch zu schalten. Derzeit hat GS Hillmann, Kontrolleurin Frau Kaiser sowie der Bgm. einen Zugang in das System.Des Weiteren werden die Kosten der ÖPNV-Gästekarte thematisiert.
Die Kosten des ÖPNV werden über die Erhöhung des Kurbeitrages um 0,90 € pro Übernachtung für Beitragspflichtige Gäste rehfinanziert.
Beschluss
- Die als Anlage 1) diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung 2025 wird erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern festgestellt. Anlage 1) ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
- Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan (Anlage 2) wird genehmigt.
Beschluss 2:
- Dem Finanzplan für die Jahre 2026 – 2028 wird zugestimmt.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.05.2025 08:27 Uhr
