Datum: 11.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2019; Erlass der Haushaltssatzung
2 Berichte aus den Arbeitskreisen
2.1 AK Tourismus
2.2 AK Bau und Landwirtschaft
2.2.1 Bauantrag - Verbreiterung einer Gaube, Neubau einer Gaube, Einbau von französischen Balkonen; Bauherr: Bianca Meyer e. K. Bauort: Gschwend 49, Fl. Nr. 321/3
2.3 AK Wege und Loipen
2.4 AK Soziales
3 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Haushalt 2019; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beschliessend 1

Sachverhalt

I. Gesamthaushalt
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2019 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 4.281.600 (Vorjahr: Euro 6.716.400) ab. Im Einzelnen beträgt der Verwaltungshaushalt Euro 1.701.600 (Vorjahr: Euro 1.630.500) und der Vermögenshaushalt Euro 2.580.000 (Vorjahr: Euro 5.085.900).
Der Gesamthaushalt in der Übersicht:
II. Verwaltungshaushalt
Die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr:
Einnahmen
Ausgaben
Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von Euro 103.600 (Vorjahr: Euro 230.050) ab.
III. Vermögenshaushalt
Im vorliegenden Entwurf sind folgende Investitionen vorgesehen:

Für die Investitionen stehen der Gemeinde folgende Einnahmen zur Verfügung:
Insgesamt schließt der Haushalt 2019 mit den vorgestellten Positionen mit einem Überschuss in Höhe von Euro 162.000 ab, welcher der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

IV. Rücklagenentwicklung


V. Schuldenentwicklung

Rechtliche Beurteilung

Art. 63 ff. GO, KommHV

Finanzielle Auswirkungen

lt. Haushaltsplan

Beschlussvorschlag

1.        Die als Anlage 1) diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung 2019 wird erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern festgestellt. Anlage 1) ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

2.        Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan (Anlage 2) wird genehmigt.

3.        Dem Finanzplan für die Jahre 2020 – 2022 wird zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Unsere Kämmerin Julia Christ konnte wegen starkem Schneefall nicht nach Balderschwang kommen und den Haushalt persönlich vorstellen. Bgm. Kienle übernahm diesen Punkt nach Rücksprache mit Frau Christ.

Beschluss

1.        Die als Anlage 1) diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung 2019 wird erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern festgestellt. Anlage 1) ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

2.        Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan (Anlage 2) wird genehmigt.

3.        Dem Finanzplan für die Jahre 2020 – 2022 wird zugestimmt.

Beschluss anonym

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Berichte aus den Arbeitskreisen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beratend 2
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2.1. AK Tourismus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beratend 2.1

Diskussionsverlauf

Bgm. Kienle berichtet über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Öffnungszeiten unseres Dorfhauses / Gästeinformation. Die von der Tourismus Hörnerdörfer GmbH in Aussicht gestellte Aushilfe kann aus rechtlichen Gründen nicht gestellt werden. Die Auszubildende der Tourismus Hörnerdörfer GmbH, die  in verschiedenen Geschäftsstellen eingesetzt wird, kann nicht  als Aushilfe nach Balderschwang kommen, da die Auszubildende nicht alleine im Tourismusbüro tätig sein darf, obwohl sie volljährig ist.
Bgm. Kienle wird bis zur Genesung unserer Mitarbeiterin Franziska Weiler die Besetzung des Tourismusbüros übernehmen. Die Öffnungszeiten werden dahingehend geändert, dass  das Büro Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr und  14 bis 16 Uhr und am Mittwoch und Samstag von 9 bis 12 Uhr  geöffnet ist.  Zusätzlich gibt es eine Notrufnummer, unter der die Gäste, Bürger und Vermieter jederzeit anrufen können.
Bgm. Kienle ist es wichtig, festzuhalten, dass die Gemeinde Balderschwang immer auf eine Eigenlösung ihrer personellen Situation aufgestellt sein muss, da eine unkomplizierte und einfache Hilfe aus den Hörnerdörfern nicht möglich ist. Bgm. Kienle stellt weiter fest, dass die Situation auch ihr Gutes hat, es gibt ihm die Möglichkeit, die Abläufe der Tourismus Hörnerdörfer GmbH im Einzelnen und im Detail zu erfahren. Die weitere Vorgehensweise in der Neubesetzung des Tourismusbüros und des Gemeindeamts Balderschwang wird nach Rückkehr von Franziska Weiler besprochen und geklärt. Es wird keinen sogenannten „Schnellschuss“ geben sondern die Neuaufstellung wird reiflich durchdacht.

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2.2. AK Bau und Landwirtschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beratend 2.2
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2.2.1. Bauantrag - Verbreiterung einer Gaube, Neubau einer Gaube, Einbau von französischen Balkonen; Bauherr: Bianca Meyer e. K. Bauort: Gschwend 49, Fl. Nr. 321/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beschliessend 2.2.1

Sachverhalt

Der Bauherr beantragt beim Berghotel Ifenblick die Verbreiterung der bestehenden Dachgaube auf der Südseite im 3. OG um 2,85 m.
Die Länge der gesamten Gaube inkl. Bestand beträgt ca. 25 m. Um den Komfort der Zimmer zu verbessern (besserer Lichteinfall), ist im Bereich der Fensteröffnungen der Einbau von französischen Balkonen geplant.

Desweiteren ist der Neubau einer Schleppgaube im 4. OG in einer Breite von ca. 6 m geplant.                

Rechtliche Beurteilung

§ 34 Baugesetzbuch (Innenbereich)

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

Diskussionsverlauf

Der gesamte Gemeinderat begrüßt dieses Bauvorhaben. Bgm. Kienle gratuliert Bianca Meyer zu diesem mutigen, nach vorne gerichteten und Beispiel gebenden Projekt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

Beschluss anonym

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Gemeinderätin Bianca Meyer nahm gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

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2.3. AK Wege und Loipen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beratend 2.3

Diskussionsverlauf

Bgm. Kienle berichtet über die vergangene Arbeitskreis-Sitzung, auf der folgende Punkte besprochen wurden:
  • Loipe:  Das neue Loipenspurgerät hat gerade am Anfang des Winters durch die Gummiketten die Sicherung des Winterstarts gewährleistet.
  • Bauhofmitarbeiter: Stefan Steurer wird voraussichtlich bis Anfang Mai im Krankenstand sein. Zur Aushilfe wurde für den Holder zur Präparierung der Winterwanderwege Hubert Metz als 450€-Kraft eingestellt. Zur Präparierung der Loipe wurde David Dorner aus Sibratsgfäll auf 450€-Basis eingestellt. Beide werden voraussichtlich bis Mitte April stundenweise und nach Bedarf für die Gemeinde tätig sein. Gemeinderat Hans Hiemer wird die Arbeitszeiten mit Hubert Metz absprechen. Für den Einsatz von David Dorner ist unser Bauhof-Mitarbeiter Gernot Steurer zuständig.
  • Feuerwehrhaus: Der Arbeitskreis empfiehlt im Feuerwehrhaus in der Bergwacht-Garage eine leistungsfähige Rettungszentrale für Kriseneinsätze einzurichten. Der Lawinenabgang am 14. Januar hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein solcher Raum ist. Die  technische Ausstattung (Internet + Telefon) ist nicht mehr zeitgemäß.
  • Gemeindetraktor: Gemeinderat Erich Kohler weist darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2020, spätestens aber 2021 über eine Neuanschaffung eines Gemeindetraktors nachzudenken ist.   

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2.4. AK Soziales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö Beratend 2.4

Diskussionsverlauf

Bgm. Kienle berichtet über die Kontaktaufnahme mit dem Sozialsprengel Vorderbregenzerwald und einem bevorstehenden Termin mit dem dafür Verantwortlichen. Ferner weist er noch auf den Punkt im nicht öffentlichen Teil hin.

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3. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 66. Gemeinderatssitzung 11.03.2019 ö 3

Diskussionsverlauf

Baumaßnahmen Riedbergpass 2019
Wie bereits aus mehreren Presseberichten zu lesen, wird die Passstraße für den Bauabschnitt „Hennenbrunnen“ für längere Zeit in Form einer Vollsperrung nicht zu befahren sein. Diese Information sorgt für eine rege Diskussion. Aus dieser Diskussion sind folgende Äußerungen festzuhalten:
  • Gemeinderat Michael Bilgeri weist darauf hin, dass unbedingt darauf geachtet werden muss, dass die Umleitungsstrecke über Hittisau Oberstatufen frei befahrbar ist. Es darf keine großen Baustellen und Behinderungen wie im Sommer 2018 im Weißachtal  geben.
  • Gemeinderat Konrad Jenn begründet seinen Unmut, dass die Straßenbaubehörde viel zu spät die verschiedenen Umfahrungsmöglichkeiten der Baustelle angegangen ist. Da die Behörde schon mehrere Jahre vom Bau an dieser Engstelle weiß, hätte man schon viel früher eine Umfahrungsmöglichkeit schaffen können. Er verlangt, dass die beiden Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang auf die sogenannte Bypass-Lösung  bestehen.
Bgm. Kienle bittet den zweiten Bgm. Konrad Jenn, ihn bei den weiteren Sitzungen zu den Baumaßnahmen am Riedbergpass zu begleiten.

Datenstand vom 27.08.2020 15:54 Uhr