Datum: 12.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Information über die Bauarbeiten an der Passstraße (Kreisstraße OA9) Bauabschnitt Hennenbrunnen mit öffentlicher Diskussion
2	Berichte aus den Arbeitskreisen
2.1	AK Tourismus
2.2	AK Bau & Landwirtschaft
2.3	AK Wege & Loipe
2.4	AK Soziales
3	Erschließung Gewerbegebiet Schwabenhof - Neue Planung und Kostenschätzung
4	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Information über die Bauarbeiten an der Passstraße (Kreisstraße OA9) Bauabschnitt Hennenbrunnen mit öffentlicher Diskussion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beratend	1

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Schießl weist darauf hin, dass  man die Sperrung auch auf die gängigsten Navigationssysteme wie Googlemaps und TomTom  einstellen sollte.

Bürgermeister Kienle erteilt nun den Zuschauern das Wort für weitere Fragen.

Herr Peter Schießl meldet sich zu Wort. Er möchte wissen warum Herr Wipper nicht wie angekündigt anwesend sei und das Landratsamt somit nicht persönlich Stellung bezieht. Erneut seien die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Des Weiteren möchte er wissen welche baulichen Maßnahmen durchgeführt  werden, so dass eine Vollsperrung notwendig sei. Er ist der Meinung, dass die Bürger von Balderschwang eine so lange Sperre nicht verdient hätten. Das letzte Jahr wurde im Biohotel Ifenblick umgebaut und Mitarbeiter sowie Handwerksfirmen sowie Paketzusteller konnten die Baustelle am Riedbergpass nicht passieren. Er sei dankbar für den Ausbau der Straße, jedoch nicht mit den langen Sperrzeiten. Desweitern übt er noch Kritik an der „Sonderregelung“ für den Bürgermeister, der die Baustelle passieren durfte obwohl offiziell gesperrt war und fordert in Zukunft Gleichheit für alle Bürger.

Zweiter Bürgermeister Konrad Jenn begründet das Fernbleiben von Herrn Wipper vom Landratsamt einzig und allein mit  dem Brief der von Herrn Schießl an die Landratskandidaten geschrieben wurde. Das  Landratsamt hat beschlossen sich nicht in den kommunalen Wahlkampf einzumischen. Die ausführenden Firmen dürften laut Vertrag die Straße für mindestens 3 Wochen vollsperren, daher sei das Entgegenkommen der Firmen, die Baustelle von 18.00 – 07.30 Uhr  zu öffnen, äußerst positiv zu vermerken .

Altbürgermeister Bilgeri meldet sich zu Wort. Auch er empfindet eine Vollsperrung an dem Bauabschnitt  nicht  notwendig. Bürgermeister Kienle erwidert, dass aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen, wie der Fahrbahnerhöhung, eine Vollsperrung nötig sei.

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2. Berichte aus den Arbeitskreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beschliessend	2

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2.1. AK Tourismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beschliessend	2.1

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Kienle berichtet dass die Zusammenarbeit mit dem Betreiber nicht sehr zufriedenstellend war. Es besteht die Überlegung dass kein Igludorf sondern verschiedene Vermieter dies mit anbieten können. Für dieses Vorhaben möchte man Herrn Matthias Lenz von der Bodenseehütte mit ins Boot holen, da dieser bereits zwei Igludörfer betreibt.

Hüttenöffnungszeiten:

Da leider die Hüttenbetreiber oft die Hütten zu anderen Zeiten schließen wie angegeben, möchte der AK an einer Echtzeitversion für die Hörnerdörfer Seite arbeiten, wie sie bereits auf der Skigebiet Homepage implementiert wurde. Geregelte Hüttenöffnungszeiten, an die sich die Betreiber auch halten wären zwar wünschenswert, leider in der Praxis jedoch oft nicht umgesetzt.

ZNALP:

Für das Gästeprogramm soll nun 1 wöchentliche Führung von Rangern angeboten werden. Des Weiteren sind ein Infomobil mit Anhänger mit Spielen und weitere Programmpunkte vorgesehen.

Busfahrplan:

Auch für den Sommer ist eine höhere Taktung bis einschließlich 08. November vorgesehen. Die Anschlüsse sollen an die Abfahrt bzw. Ankunftszeiten des  ICE angepasst werden.  

Autonomer Shuttle:

Bürgermeister Kienle hat sich zusammen mit Herrn Stephan Scholz den Testbetrieb in Bad Birnbach angeschaut. Aktuell ist Balderschwang in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, der Hochschule Kempten und Deggendorf in einer Vorplanungsphase für einen Testbetrieb in Balderschwang

Hörnershuttle.

Die App ist in der Feinjustierung. Es sind bereits Magnetschilder für die Autos angebracht. Zuerst wird das System bei Hotelbetrieben getestet, dann auch für Kleinvermieter.

Dahuim Anmelden:

Für die Anmeldung des Wohnsitzes in Balderschwang wird zusammen mit der VG und der  Hochschule Deggendorf ein Terminal geplant, welches in 20 Sprachen die Anmeldung für die Mitarbeiter gewährleisten soll.

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2.2. AK Bau & Landwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beschliessend	2.2

Diskussionsverlauf

Wird in dem nächsten Sitzungspunkt noch genauer erläutert.

Lawinenverbauung:

Am 18.12.2019 hat das Landratsamt die Vorhabenträgerschaft übernommen. Die Gemeinde Balderschwang ist nun in der glücklichen Lage die richtigen Partner mit genügend Manpower im Boot zu haben die als externe die einzelnen Vorhaben koordinieren und in Absprache mit dem WWA handeln. Die Ingenieurarbeiten werden aktuell Ausgeschrieben. Der Zeitplan für den Beginn der Baumaßnahmen ist Oktober/November. Mit der Anpflanzung wird im Herbst begonnen. Die Grundstücksbesitzer verhandeln aktuell die Notarverträge mit dem Landratsamt.

Deponien:

Einige Baumaßnahmen sind in den nächsten Monaten geplant. Die Gemeinde ist mit dem Straßenbauamt auf der Suche nach geeigneten Standorten in Balderschwang. Die Anforderungen seien sehr hoch. Ende März steht ein Termin mit den Behörden an.

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2.3. AK Wege & Loipe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beschliessend	2.3

Diskussionsverlauf

Zusammen mit dem DSV „Sicherheit im Schneesport“ soll die ganze Beschilderung der Loipe besprochen werden und Änderungen vorgenommen werden um die Haftung der Gemeinde Balderschwang zu mindern. Schwachstellen wie die Kreuzung unterhalb vom Schwabenhof müssen angegangen werden und 20/21 bereits umgesetzt sein.

Loipenführung:

Übergänge im Bereich Schlipfhalden & AlpChalets machen es oft unmöglich die Gschwendloipe zu präparieren. Zudem wird an einer alternativen Verbindung von Gschwend I & II gearbeitet um diese auch einschneien zu können.

Rennstrecke:

Die Gemeinde Balderschwang hat immer mehr Anfrage für eine Rennstrecke. Auf der einen Seite möchte die Gemeinde den Jugendsport fördern, kann aber dies im Vollbetrieb schwer gewährleisten. Daher ist der AK auf der Suche nach einer alternativen Rennstrecke abseits des regulären Loipennetzes.

Winterwanderwege: 

Der Weg zur Bodenseehütte soll ab Winter 20/21 abseits der Straße gespurt werden. Der AK ist bereits in Absprache mit dem Liftbetreibern sowie mit Herrn Lenz von der Bodenseehütte.

Der Zeitweg bis zum Bergblick sollte unbedingt wieder gespurt werden um einen Rundwanderweg auch in diesem Bereich anbieten zu können. Der AK verhandelt dies derzeit mit der Familie Torghele vom Bergblick

Gehweg Kreuzung Kreisstraße und Alpweg Lappach:

Der Absatz am Gehweg ist sehr hoch und wird abgeflacht um für Spaziergänger mit Kinderwagen die Querung der Straße zu erleichtern.  

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2.4. AK Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beschliessend	2.4

Diskussionsverlauf

Das Projekt wird nun von INTEREGG gefördert und soll Ende Sommer starten.

Kinderbetreung:

Die Gemeinde Balderschwang ist die einzige Gemeinde im Landkreis die keine Kleinkinderbetreuung anbietet. Gemeinderätin Schießl erachtet es als äußerst wertvoll wenn die Kinder im Dorf den Kontakt mit anderen Kindern so früh wie möglich haben.   Sie stellt die Möglichkeit  eines Landkindergartens vor in dem mindestens 15 Kinder und maximal 25 Kinder aufgenommen werden können. Die unter Dreijährigen zählen bei dieser Rechnung als 2 Kinder. Des Weiteren bestehe die Möglichkeit auch Kinder von anderen Gemeinden aufzunehmen. Man könnte auch ein weiteres Grenzüberschreitendes Projekt mit Hittisau starten in dem Balderschwang als Zweigstelle von Hittisau fungiert. D

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3. Erschließung Gewerbegebiet Schwabenhof - Neue Planung und Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö	Beschliessend	3

Sachverhalt

Die Untersuchungen des Büros Dittmann  wurden inzwischen abgeschlossen und der Gemeinde, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Planer  am  12. Dezember 2019 vorab in der VG vorgestellt.  Danach ließe sich der sogenannte Bauabschnitt 1 (BA 1) gegen Überflutungen aus Richtung Rauhbach und vor wild abfließendem Oberflächenwasser

aus Richtung Osten durch zwei entsprechend bemessene Deiche (Nord und Ost) schützen (vgl. o.a. Bild). Eine Überflutung des geplanten Gewerbegebietes wird verhindert, eine durch diese Maßnahmen womöglich entstehende Verschärfung der Abflußsituation für die Unterlieger konnte nicht ermittelt werden.

Des weiteren wurde eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Richtung Schwabenhof untersucht. Auch hier wäre ein Schutz vor wild abfließendem Oberflächenwasser durch die Errichtung einer Deichlinie entsprechend nachstehendem Bild und damit eine Hochwasserfreilegung möglich.

Die Kostenschätzung zur Erschließung des BA 1 vom August 2017, die mit brutto 360 TEuro geschlossen hatte, läßt sich vor dem Hintergrund dieser neuen Anforderungen nicht mehr halten. Eine beim Ingenieurbüro Schneider angeforderte aktuelle Kostenschätzung  zur Erschließung des BA 1 lautet nunmehr auf 398 Teuro, brutto ohne Nebenkosten.  Die Gesamtkosten zur Erschließung werden damit ca. bei 450 TEuro liegen. Diese bedeutet bei einer Gewerbefläche von insgesamt 6.000 m² ungefähren Erschließungskosten von 75 € pro m².

Falls der Gemeinderat dem Beschlußvorschlag entspricht, wäre der weitere Gang der Dinge wie folgt geplant:

1. Erstellen des Wasserrechtsantrages
2. Änderung des Flächennutzungsplanes
3. Aufstellen des Bebauungsplanes
4. Weiterführung der Erschließungsplanung

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

So lange das WWA die Flächen im Bereich des Schwabenhofes noch nicht im Gefahrenregister aufgenommen hat, ist es notwendig für den gesamten Bereich die Gefahreneinschätzung durch das WWA und einem Gutachter zu planen und festzustellen. Im Bereich des Gewerbegebietes sind sieben Bauplätze zur gewerblichen Nutzung geplant. Auf einem dieser Plätze ist der Wertstoffhof, der sich zurzeit neben der Kläranlage befindet, geplant. Der derzeitige Standort platzt aus allen Nähten und die Zufahrt ist gerade in den Wintermonaten für alle Bürger eine große Herausforderung.

Das neue Gewerbegebiet den Käufern auch die Möglichkeit geben eine Betreiberwohnung zu bauen.  

Der Preis pro m² in den anderen Gemeinden der Hörergruppe liegen zwischen 80-120€ und im vorderen Bregenzerwald zwischen 120-150 €. Die Erschließungskosten betragen derzeit schon 75,-€. Das heißt das der m²-Preis um 100,- € liegen kann. Dies ermöglicht zwar  nur eine geringe Gewinnspanne, jedoch kann zudem durch die Gewerbesteuereinnahmen zur Refinanzierung erhoben werden. Der Bau von BAI würde viele Erschließungsbauten bereits abdecken, daher wird die Erschließung von BA II (Erweiterung 1+Erweiterung 2) günstiger.

Beschluss

Beschluss anonym

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	75. Gemeinderatssitzung	12.03.2020	ö		4

Sachverhalt

Obermaiselsteins neuer Feuerwehrkommandant pocht auf eine Änderung der jetzigen Situation und fordert eine Gebührenerhebung für Fehlalarme.  Der Kreisbrandmeister empfiehlt Druck auf die Betreiber der betroffenen Brandmeldeanlagen auszuüben, die Verwaltungsgemeinschaft schließt sich dieser Meinung an. Die Große Sorge ist das bei einem Ernstfall die Alarmierung nicht ernst genommen wird.

Corona:

Die aktuellen Informationen werden auf meinbalderschwang.de gesetzt

Die weitere Vorgehensweise, wie Schließung des Skigebiets, wird mit dem Landratsamt und dem Liftbetreiber besprochen.