Datum: 09.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauantrag - Neubau eines Rinder- u. Jungviehstalles; Bauherr: Paul Jacob Bauort: Fl. Nr. 121
2	Berichte der Arbeitskreise
2.1	AK Tourismus
2.2	AK Bau & Landwirtschaft
2.3	AK Wege & Loipen
2.4	AK Soziales
3	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Bauantrag - Neubau eines Rinder- u. Jungviehstalles; Bauherr: Paul Jacob Bauort: Fl. Nr. 121

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö	Beschliessend	1

Sachverhalt

Der Bauherr beantragt den Abbruch des bestehenden Viehstalles am Rauhbach, Fl. Nr. 121 in einer Größe von 13,60 m x 8,30 m. Durch die Schneelasten in den vergangenen Jahren entspricht der bisherige Stall nicht mehr den statischen Anforderungen und der Standsicherheit.

Anstelle dessen ist ein Neubau eines Rinderstalles in einer Größe von 20,14 m x 10,64 an gleicher Stelle geplant. In einem Teilbereich des Stalles wird eine Decke eingezogen, dieser Bereich wird als Heu- bzw. Strohlager genutzt. Auf der Südseite entsteht noch ein eingeschossiger Anbau für einen Jungviehstall mit einem Pultdach in einer Größe von 12 m x 5 m.  

Vom Bauherrn wurde inzwischen eine Gebäude- und Betriebsbeschreibung eingereicht. Diese Beschreibung wird der Sitzungsvorlage beigefügt.

Die Pläne des Bauvorhabens können im Gemeindeamt Balderschwang eingesehen werden.

Rechtliche Beurteilung

Das Landwirtschaftsamt wurde bereits durch den Bauherrn vom Vorhaben informiert, eine förmliche Beteiligung erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Landratsamt.

Beschlussvorschlag

    setzung erteilt, dass das Landwirtschaftsamt die Privilegierung des Vorhabens

    bestätigt.

2. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten bzw. das Landesamt f. Umwelt sowie die

    Untere Naturschutzbehörde sind am Verfahren zu beteiligen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

    setzung erteilt, dass das Landwirtschaftsamt die Privilegierung des Vorhabens

    bestätigt.

2. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten bzw. das Landesamt f. Umwelt sowie die

    Untere Naturschutzbehörde sind am Verfahren zu beteiligen.

3. Die Gemeinde fordert eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt Kempten & des Landwirtschaftsamtes wegen der Gülleableitung (Sickersäfte)

Beschluss anonym

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Berichte der Arbeitskreise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö	Beschliessend	2

Diskussionsverlauf

Frau Birgit Schrott wurde als Geschäftsführerin zum 31. Dezember gekündigt und wird auch nicht Kurdirektorin von Fischen bleiben. Eine frühzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird derzeit erarbeitet.

Firma Quant

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2.1. AK Tourismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö	Beschliessend	2.1

Diskussionsverlauf

Frau Schrott wurde nun zum 31.12.2020 als Leitung der  THG gekündigt. Sie wird zudem auch nicht die Kurdirektorin von Fischen bleiben. Frau Schrott ist derzeit beurlaubt und die Parteien erarbeiten zurzeit einen vorzeitigen Auflösungsvertrag.

Die Firma Quant hat die vorläufigen Ergebnisse präsentiert. Zusammenfassend kann gesagt werden dass die Positionen der Geschäftsführerin der THG und Kurdirektorin getrennt werden müssen und mit unterschiedlichen Personen besetzt werden sollen. Der AK Tourismus arbeitet die Ergebnisse durch & wird Vorschläge und Empfehlungen für die neue Ausrichtung der THG geben. Der Bürgermeister von Fischen ist nun von der VG in die Fiskina gezogen und künftig soll die Leitung der THG von der Fiskina in die VG ziehen. Somit kann einer „Bevorzugung“ der Gemeinde Fischen in den Ebenen der THG & der VG vorgebeugt werden.

Gemeinderätin Lässer möchte wissen wer über die neue Geschäftsführung der THG entscheidet. Bürgermeister Kienle antwortet dass diese Entscheidung die Bürgermeister zusammen mit den leitenden Mitarbeitern der THG entscheiden werden.

Projekt Balderschwang im Bild

Das von Gemeinderat Lenz initiierte Social Media Projekt ist sehr gut angelaufen. Einige Balderschwanger senden nun Ihre Bilder zu,  von denen die Mädels in der Gästeinformation wählen können. Unter der Woche übernehmen nun Melanie und Katharina, am Wochenende postet Gemeinderat Lenz.

Sommerprogramm

Wird gut angenommen. Die Führung der Ranger am Montag fast zu gut. Die Gemeinde möchte nun auch für den Winter eine wöchentliche Führung der Ranger mit anbieten. Die Anmeldung der verschiedenen Touren ist oft sehr schwierig, da manche Betriebe Plätze blocken und kurzfristig absagen. Die Gemeinde wird dieses Verhalten beobachten. Zudem wird angeregt, dass die Mitarbeiter der Gästeinformation das Telefon am Montag bereits früher anschalten. Gemeinderat Traubel benutzt nun das System, dass sich die Gäste online zu den Wanderungen und Touren anmelden können. Ob dies für Veranstaltungen der Gemeinde künftig auch genutzt wird, wird noch im AK besprochen.

Viehscheid

Der Balderschwanger Viehscheid wird nun offiziell abgesagt. Geplant ist für die Älpler den Scheidplatz herzurichten um Ihnen die Möglichkeit zu geben mit Ihrem Vieh abzuziehen und im Dorf zu scheiden. Dies wird aber nicht offiziell beworben.  

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2.2. AK Bau & Landwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö	Beschliessend	2.2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Kienle möchte in dem Worskhop mit dem Gemeinderat an einem Gesamtkonzept für die nächste Periode arbeiten. Auch das Thema Baurecht, mit den Aspekten Natur- & Klimaschutz soll in diesem Zuge genauer besprochen werden.  Bauwerber sollen wie bereits bei der letzten Sitzung von Gemeinderat Jenn angesprochen, darauf hingewiesen werden Ihre Bauanträge spätestens 16 Tage vor der Sitzung dem AK Bau vorzulegen.

Passsperre

Der Reidbergpass wird vom 4.-6. August noch einmal vollgesperrt. Bei dieser Sperre ist eine Durchfahrt auch nachts nicht erlaubt. Gemeinderat Traubel möchte wissen bis wann bei Tagessperren eine Durchfahrt erlaubt ist. Bürgermeister Kienle erklärt, dass nachdem der Schulbus den Riedbergpass die Baustelle passiert hat, der Pass gesperrt wird.

Sprengung

Ein lose gewordener Nagelfluhstein am Hang zwischen  Hubertus und Familie Steurer musste gesprengt werden, da dieser nur noch von einen umgestürzten Stamm gehalten wurde. Die Sprengung lief erfolgreich und nach Plan.

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2.3. AK Wege & Loipen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö	Beschliessend	2.3

Diskussionsverlauf

Die Beschilderung und Wegführung am Oberberg wurde nun provisorisch gelöst. Derzeit ist Bürgermeister Kienle mit den neuen Besitzern der Socherhütte in Verhandlung welche Flächen der Gemeinde dazu gepachtet oder eventuell gekauft werden könnten.  Herr Fehr habe damals mehr Flächen genutzt als  besessen. Bürgermeister Kienle empfiehlt die Flächen zu verpachten. Als Richtwert ist der Kaufpreis der Hütte zu sehen. Der Bereich der  Zufahrtsstraße gehört dem bayerischen Forst. Altbürgermeister Alfons Bigeri hat jedoch damals das Zufahrtsrecht im Vertrag mit aufgenommen.

Zeitweg

Der Weg wird aktuell wieder auf Vordermann gebracht. Einige Schilder fehlen und manche Stationen werden nicht mehr bespielt. Die Paten werden nun aufgefordert die Stationen wieder zu pflegen.  Generell ist jeder Bürger aufgefordert Fotos an die Gemeinde zu schicken wenn Ihnen im Dorf etwas auffällt was repariert oder verbessert werden soll.  Familie Torghele wird das Wildgatter verschieben, sodass der Winterwanderweg auch wieder durchgehend präpariert werden kann.

Gemeinderat Hiemer bittet die Gemeinderäte noch fehlende Übergänge zu melden. Der AK Wege & Loipen möchte einige Fahrradruten erstellen. Auch die Kreuzung Salamoosweg/Höfle muss anders gestaltet werden.

Gemeinderat Kohler regt an den  Rad- & Gehweg noch besser zu kennzeichnen da die meisten Radfahrer auf der Straße fahren.

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2.4. AK Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö	Beschliessend	2.4

Diskussionsverlauf

Das Projekt muss nun dringend weiter forciert werden, da akuter Handlungsbedarf gegeben ist. Die Wand „Wider-Das-Vergessens“ sowie die Urnenwand stehen auf der Agenda. Zudem muss überlegt werden ob der Kies durch Spritzguss ersetzt wird, da die wirksamen Unkrauftvernichter verboten wurden und nun zwischen dem Kies das Unkraut sprießt.

Seniorenarbeit:

Gemeinderätin Lässer berichtet von dem Fall der Familie Keilholz, die zwar einige Kinder haben, die Pflege aber als Sache der Gemeinde erklärt haben. Gemeinderätin Lässer hat sich nun intensiv gekümmert und auch Gespräche mit der Pflegerin und einer der Töchter geführt.

Der diesjährige Seniorenausflug geht auf die Pisenalpe zu Familie Bals. Zwischenhalte sind u.A. das Schiefe Haus und die Georunde in Sibratsgfäll.

Offene Kreise

Der AK Soziales möchte gerne die offenen Kreise wiederbeleben.

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3. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	3. Gemeinderatssitzung	09.07.2020	ö		3

Diskussionsverlauf

Im Bereich Schlipfhalden ist das Gelände in Bewegung. Diese Bewegungen wird immer noch von der Hochschule Biberach beobachtet und analysiert.

Tablets für Gemeinderäte

Sind nun eingetroffen und sollten von jedem Gemeinderat abgeholt werden. Die nächste Ladung findet schon digital statt.

Workshop für Periode 20/26

Jeder Gemeinderat soll bis zur nächsten Gemeinderatsitzung überlegen welche Punkte in den Workshop für diese Legislaturperiode aufgenommen werden sollen.

Terminvorschläge hierfür sind der 10. & 11. Oktober sowie der 24. & 25. Oktober