Datum: 10.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung
2	Bauantrag - Erweiterung der bestehenden Wohnung; Bauort: Untere Socherhütte, Oberberg, Fl. Nr. 27/2
3	Berichte der Arbeitskreise
3.1	AK Tourismus
3.2	AK Bau & Landwirtschaft
3.3	AK Wege & Loipen
3.4	AK Soziales
4	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beschliessend	1

Sachverhalt

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2022 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 5.599.800 (Vorjahr: Euro 4.882.550) ab. Im Einzelnen beträgt der Verwaltungshaushalt Euro 2.971.500 (Vorjahr: Euro 2.344.500) und der Vermögenshaushalt Euro 2.628.300 (Vorjahr: Euro 2.538.050).

II. Verwaltungshaushalt

Die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr:

Einnahmen

Ausgaben

Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt wieder mit einem Überschuss (Zuführung an den Vermögenshaushalt) in Höhe von Euro 225.500 ab. 

III. Vermögenshaushalt

Folgende Investitionen sind im Haushalt 2022 vorgesehen:

Für die Investitionen stehen der Gemeinde folgende Einnahmen zur Verfügung:

Die Finanzierungslücke i.H.v. Euro 426.900 kann komplett durch eine Rücklagenentnahme gedeckt werden. 

IV. Rücklagenentwicklung

Die Mindestrücklage beträgt im Jahr 2022 Euro rd. 19.400.

V. Schuldenentwicklung

Ab dem Jahr 2022 ist nur noch das Darlehen für den Kommunalen Wohnungsbau mit 2.138.421 € vorhanden. Das Darlehen für den Kauf des Liftes und der Beschneiungsanlage wird bei Umsetzung dann über einen Haushaltseinnahmerest mit zugehöriger Genehmigung aus 2021 im Jahr 2022 aufgenommen.

Insgesamt hat die Gemeinde Balderschwang dann zum Ende des Jahres 2022 einen Schuldenstand von 2.938.421 €, dieser kann aber komplett als rentierliche angesehen werden.

VI. Stellenplan

Im Stellenplan sind insgesamt 6,75 Stellen enthalten.

VII. Finanzplan

Der Finanzplan für die Jahre 2023-2025 wurde im Bereich der laufenden Einnahmen und Ausgaben fortgeschrieben.

Diskussionsverlauf

Es sind im Bereich Vermögenshaushalt: Feuerwehr Meldeempfänger, zwei Sirenen angedacht. Eine Sirene wird im Ortsteil „Wälde“ angebracht und eine im Ortsteil „Schlipfhalden“.

Außerdem sind im Parkraummanagement 110.000 € geplant. Es werden neue Parkscheinautomaten angeschafft, an denen man Bar oder auch mit Karte bezahlen kann. Zudem wird ein Parkleitsystem erstellt, mit mehreren Schildern und Kameras um dies zu überwachen und zu veröffentlichen für die Touristen. Obermaiselstein, Grasgehren und Fischen sind in diesem Parkleitsystem ebenfalls integriert.

Beschluss 1

1. Die als Anlage 1) diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung 2022 wird erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern festgestellt. Anlage 1) ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan (Anlage 2) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Dem Finanzplan für die Jahre 2023 – 2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauantrag - Erweiterung der bestehenden Wohnung; Bauort: Untere Socherhütte, Oberberg, Fl. Nr. 27/2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beschliessend	2

Sachverhalt

Im EG entsteht im Bereich der ehemaligen Tenne ein neuer Wohnbereich mit Umgang, im OG im westlichen Bereich ist ein Büro geplant. 

Im Süden und Westen sind im Bereich des EG neue Fensterflächen vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Berichte der Arbeitskreise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beschliessend	3

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3.1. AK Tourismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beratend	3.1

Diskussionsverlauf

Die Tourismus GmbH Hörnerdörfer möchte in allen Gästeinformationen eine Übersichtstafel aller Hörnerdörfer aufhängen. Diese Tafel wird eine Sommer- und Winterseite haben, die Größe und der Standort wird von den einzelnen Gästeinformationen selber festgelegt. Der AK Tourismus schläft als Standort den 24-h Bereich vor.

Dorfhaus

Im Haushalt 2022 ist ein Budget für Sanierungs- und Umbauarbeiten eingestellt. Ferner soll eine faltbare Glastrennwand eingebaut werden, damit das Tourismusbüro bei Veranstaltungen im 1. OG geschlossen werden kann. Auch die Nutzung der Toiletten während der Schließzeiten (Mittagspause), wäre dann möglich.

Der Gemeinderat nimmt hier zustimmend Kenntnis. 

Gastgeberschulung

Der Hörnerdörfer-Tourismus veranstaltet mehrere Schulungen für Gastgeber. Die nächste Schulung findet am 30.03. in Obermaiselstein und am 31.03. in Fischen statt. Es ist eine Feratel-Schulung für Vermieter. Bürgermeister Kienle empfiehlt die angebotenen Schulungen zu nutzen und auf die vielseitigen Möglichkeiten zur Weiterbildung bei den Vermietern hinzuweisen.

Förderprogramm

Bürgermeister Kienle weißt auf das Förderprogramm „Tourismus in Bayern – Fit für die Zukunft“ hin. Es ist ein Programm zur Förderung für Klein- und Kleinstvermieter des bayerischen Staatsministeriums. Ein Infotermin findet am 11.03.2022 um 11.30 Uhr statt. Anmeldung über service@hoernerdoerfer.de.

Bitte an alle Gemeinderäte diese Information weiter verteilen.

Event

GR Marc Traubel berichtet über ein vollkommen neues Eventformat welches vom 28.05. -04.06. unter dem Titel „Open-Week Lebensräume neu denken“ in Fischen stattfindet. Es geht um Standortentwicklung, Wirtschaftsförderung, kreative und mutige Tourismusplayer die eine offene und nachhaltige Zukunft unserer Lebensräume entwickeln.

Radmarathon

Bürgermeister Kienle berichtet über eine Sitzung im Landratsamt bei dem die Organisatoren des Tannheimer-Radmarathons die nächste Veranstaltung vorgestellt haben.

Der Radmarathon 2022 findet am 03. Juli statt. Der letzte Radmarathon wurde 2019 durchgeführt. 

Beim Parkplatz „Jägerwinkel“ ist wieder eine Verpflegungsstation geplant, den die letzten Jahre der Trachtenverein betreut hat. 

Laut Verkehrspolizei müssen die Strecken besonders gesichert werden, es darf nicht wie in den vergangenen Jahren das Rennen im laufenden Verkehr durchgeführt werden. Das bedeutet für Balderschwang, dass die Passstr./Kreisstr. zwischen 08.15 - 09.23 Uhr für den öffentlichen Verkehr gesperrt wird. 

Im Mai 2022 findet noch eine Verkehrsbegehung statt.

Die Sperrung wird von der Gemeinde rechtzeitig veröffentlicht.

Saisonschluss

Die Balderschwanger Liftbetriebe haben geplant am 03. April die Liftanlagen zu schließen. 

Die Anlagen am Riedbergerhorn werden voraussichtlich eine Woche früher den Betrieb einstellen. Die LL-Loipen werden bis zum 18. April gespurt, je nach Schneelage werden die einzelnen Loipenausschnitte nicht mehr präpariert. Ab dem 03. April werden die Loipen nur noch ab Schwabenhof Richtung Scheuenalpe gespurt. Die Grasgehrenlifte werden voraussichtlich auch bis zum 18. April im Betrieb sein. 

Die Gästeinfo wird die Vermieter und Gäste über den aktuellen Stand der Angebote informieren. Auch die Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen, wird den Gästen angeboten. 

Buslinie 46

Die Lizenz für die Buslinie 46 läuft aus. Es wird vom LRA eine neue Ausschreibung geben. Die Gemeinde Obermaiselstein und Balderschwang werden bei der Ausschreibung mitwirken. 

Geldautomat

Bürgermeister Kienle berichtet über zwei Anbieter von EC-Automaten die sich am 10.03.2022 unabhängig voneinander sich im Dorfhaus vorgestellt haben. Beide Anbieter würden einen Geldautomaten im 24-h Bereich aufstellen. Die benötigten Anschlüsse sind bereits vorhanden. Auf die Gemeinde kommen keine weiteren Kosten zu. Die Anbieter haben in den Hörnerdörfern schon mehrere Angebote abgegeben. Es ist sicher zu empfehlen sich mit den Gemeinden der VG Hörnergruppe abzusprechen. 

GR Michael Bilgeri ist weiterhin mit der Raiffeisenbank Westallgäu im Gespräch. Hat aber noch keine endgültige Nachricht bekommen, bleibt aber dran.

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3.2. AK Bau & Landwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beratend	3.2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Kienle berichtet über die Besprechung mit dem Bauamt der VG Hörnergruppe, dem Bauhof und dem 2. Bürgermeister Hans Hiemer. Ziel der Besprechung war, die verschiedenen geplanten Projekte mit den Verantwortlichen abzusprechen, damit keine Informationslücken entstehen. Auch die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit waren ein großes Thema. Die verantwortlichen des Bauamtes schlagen dringend eine Untersuchung der Wasser- und Abwasserkapazitäten vor. Die bauliche Weiterentwicklung kann erst nach einer genauen Untersuchung der Kapazitäten weitergeplant werden. 

Alle Beteiligten sind sich einig, diese Veranstaltung in Zukunft mind. 2x im Jahr durchzuführen. 

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3.3. AK Wege & Loipen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beratend	3.3

Diskussionsverlauf

Für die nächste Wintersaison 2022/2023 wird ein neuer Winterwanderwegeflyer benötigt. Der AK wird während des Sommers den Flyer überarbeiten, damit dieser zur kommenden Wintersaison wieder für alle Gäste und Gastgeber erhältlich ist.

Rodelbahn

Bis zur nächsten Wintersaison 2022/2023 soll abgeklärt werden, ob zwischen Hotel Hubertus und Steurer eine Rodelbahn präpariert werden darf. Bürgermeister Kienle findet den ortsnahen Standort ideal, gerade für Familien mit Kindern sind die vorhanden Rodelbahnen zu gefährlich.

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3.4. AK Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö	Beratend	3.4

Diskussionsverlauf

Dritte BGMin Anke Lässer berichtet über den Abschlusstermin „Grenzenlos Pflegen und Betreuen“ am 31.05.2022. in Kempten an der Fachhochschule.

Seniorenschulung

Am 21.03.22 findet in Obermaiselstein im Haus des Gastes ein Infotermin zu den Seniorenschulungen „Wie funktionieren Smartphone, Tablet & Co?“ statt, die im April/ stattfinden. Diese Schulungen werden von der TH-Deggendorf im Rahmen des Projektes „Digitale Hörnerdörfer“ organisiert, begleitet und finanziert.

Ukraine

Bürgermeister Kienle findet es wichtig, Flagge zu zeigen. Darum werden wir am Dorfhaus eine ukrainische Beflaggung anbringen. Ferner sollten die Gastgeber animiert werden, Ferienwohnungen für Flüchtlinge bereit zu stellen. Genauere Information wird in den nächsten Newslettern verschickt.

Tagesmütter

Dritte BGMin Anke Lässer berichtet, dass die „potentielle Kandidatin“ Maria Berg, die Aufgabe als Tagesmutter übernimmt. Maria Berg muss vorab einen Grundkurs belegen.  Sobald im September die Kindergärten öffnen, beginnt sie als Tagesmutter in Balderschwang. Die neue Tagesmutter darf max. fünf Kinder betreuen. Eine weitere Kandidatin hat Ihr Interesse bekundet, sie könnte die Fehlzeiten von Marie abdecken.

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4. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	25. Gemeinderatssitzung	10.03.2022	ö		4