Datum: 08.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag - Neubau Einfamilienhaus mit 2 Ferienwohnungen und Garage; Bauort: Oberberg 15, Fl. Nr. 27/15
2 AK Tourismus
2.1 Vorstellung Projekt "Fit für Bayern"
2.2 Geschwindigkeitsanzeige Dorfzentrum
2.3 Fitnessparcour
2.4 Information über Viehscheid 2022
2.5 Allfälliges
3 AK Bau & Landwirtschaft
3.1 Information; Flächennutzungsplan Schwabenhof
3.2 Umbau und Erweiterung Bauhof
3.3 Allfälliges
4 AK Wege & Loipen
4.1 Sachstand Alpwegebau Doser, Klösterle, Samstenberg
4.2 Sachstand Sanierungs- und Erweiterungsbau Kläranlage
4.3 Allfälliges
5 AK Soziales
5.1 Familiengipfel
5.2 Friedhofsgestaltung
5.3 Bericht Seniorenausflug
5.4 Allfälliges
6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Bauantrag - Neubau Einfamilienhaus mit 2 Ferienwohnungen und Garage; Bauort: Oberberg 15, Fl. Nr. 27/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö Beschliessend 1

Sachverhalt

Der Bauherr beantragt den Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Ferienwohnungen und Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 27/15 im Bebauungsplangebiet „Oberbergalpe“.

Es entsteht ein KG, EG + OG. Die Grundfläche des Hauptgebäudes beträgt im Bereich des Kellergeschosses 11 m x 10,30 m, im Bereich des EG + OG 11 m x 8 m. 
Im Kellergeschoss sind die beiden Ferienwohnungen, im EG und OG die Eigentümerwohnung geplant. 

Im Südosten des Grundstücks ist eine Doppelgarage in einer Größe von 6 m x 6 m geplant. 

Diskussionsverlauf

Erster BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand des Baugebietes am Oberberg 15. Der Bauherr beantragt mehrere Befreiungen von den Festsetzungen zum Bebauungsplan „Oberbergalpe“.
GR Konrad Jenn merkt an, dass eine Überdachung der Außentreppen nicht gewünscht ist, da dies das Erscheinungsbild stört. Außerdem sollte die Garage ein automatisches Garagentor haben, weil sonst der fließende Verkehr gestört wird. 
Diese Anmerkungen sollte im Beschluss aufgenommen werden.
Ebenfalls ist es auffallend, dass in der KG Wohnung 1 kein Fenster im Schlafzimmer vorhanden ist. Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dies nicht vorteilhaft ist.

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

2. Einer Befreiung von den Festsetzungen zum Bebauungsplan „Oberbergalpe“ wird 
    in nachfolgenden Punkten zugestimmt:
    - Wandhöhe (Ziffer 2.2.3)     
    - Fußbodenoberkante Erdgeschoss Hauptgebäude (Ziffer 2.2.5)
    - Baugrenze bei der Garage (Ziffer 2.3.1 i. V. m. 3.2.1)
    - Dachform bei der Garage (Ziffer 3.1.2)

3. Das Flachdach ist zu begrünen. 

4. Für das Bauvorhaben sind 4 Stellplätze nachzuweisen. 

5. Die Garage benötigt ein automatisches Garagentor.

6. Die Außentreppe darf nicht Überdacht werden.

7. Es wird darauf hingewiesen, dass das Schlafzimmer in der Wohnung 1 kein Fenster hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. AK Tourismus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö Beratend 2
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2.1. Vorstellung Projekt "Fit für Bayern"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 2.1

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand des Projektes „Fit für Bayern“. In diesem Projekt ist die Besucherstromlenkung miteingeplant.
Für die Gemeinde Balderschwang sind insgesamt 9 neue Parkautomaten angedacht für den Bereich Feuerwehrhaus, Scheuenparkplatz, Riedbergerhorn P1+P2, Kreisstraße, Gschwend, hinterer Wanderparkplatz am Boden-Balderschwang. Es wird möglich sein, an den neuen Parkautomaten auch mit Karte zu bezahlen.
Des Weiteren sind zwei Informationstafeln geplant, einmal am Ortseingang (Riedbergerhorn) und Ortsausgang (Grenze). Diese zeigen mit einem Ampelsystem die Parkplatzbelegung an.
Das Projekt wird bis zu 75% der förderfähigen Kosten gefördert.

GR Erich Kohler merkt an, ob man auch mit dem Handy bezahlen kann. BGM Konrad Kienle wird dies abklären. gibt aber zu bedenken, dass eine Zahlung mit einem Handy durch „Park Star“ bereits möglich ist.

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2.2. Geschwindigkeitsanzeige Dorfzentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 2.2

Diskussionsverlauf

Erster BGM Konrad Kienle berichtet über das eingegangene Angebot der Firma ElanCity für eine neue Geschwindigkeitsanzeige in der Dorfmitte. Gewünscht war eine Geschwindigkeitsanzeige, die gleichzeitig mit der Geschwindigkeit eine Fahrzeugdifferenzierung durchführt. Somit kann festgestellt werden, welche Fahrzeugtypen durch Balderschwang fahren.
Ein solches Modell gibt es nur als extra Anzeigen. Die Firma ElanCity bietet einmal ein Geschwindigkeitsgerät an mit einer normalen Fahrzeugzählung und einmal ein Schlauchgerät für die Fahrzeugdifferenzierung. Der Schlauch wird über die Straße gelegt und durch die Achsenausmessung kann das genaue Fahrzeug erfasst werden.
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass diese Art der Messung nicht praktikabel ist.
Außerdem wird bemerkt, nicht nur eine Geschwindigkeitsanzeige in der Dorfmitte zu montieren, sondern ebenfalls in den Ortsteilen Wäldle sowie in Schlipfhalden.

Beschluss:
Der GR beschließt mit 7:2 Stimmen vier neue Geschwindigkeitsanzeigen bei der Firma ElanCity zu bestellen und aufzustellen.

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2.3. Fitnessparcour

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 2.3

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle informiert über das eingegangene Angebot der Firma Dr. Wolff.
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass die Geräte zu teuer sind und ein geeigneter Platz gefunden werden muss.
BGM Konrad Kienle schlägt vor, dieses Thema bei der nächsten AK Sitzung anzusprechen.

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2.4. Information über Viehscheid 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 2.4

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle berichtet über den Verlauf des Viehscheids in Balderschwang. Es handelt sich dieses Jahr um den 25. Viehscheid. 
Es werden insgesamt 4 Alpen am Scheidplatz einziehen.
Um 9:30 Uhr startet die Alpe Gelbhansekopf, um 10:30 Uhr die Alpe Wilhelmine, um 11:30 Uhr die Alpe Schwarzenberg und um 12.30 Uhr die Alpe Oberbalderschwang.
Die Balderschwanger Vereine Organisieren Miteinander den Auf- und Abbau sowie Bewirtung des Viehscheids. Dieses Jahr wird es kein großes Festzelt geben, dafür wird die Feuerwehrgarage, HvO Garage sowie die Bergwachtgarage bestuhlt. 
Die Gemeinde Balderschwang wird am Mittwoch nochmals im wöchentlichen Newsletter das Plakat und den Aufruf zur Kuchenspende teilen.

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2.5. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 2.5
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3. AK Bau & Landwirtschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö Beratend 3
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3.1. Information; Flächennutzungsplan Schwabenhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 3.1

Diskussionsverlauf

Die Bodenuntersuchungen fanden statt und die Ergebnisse werden zurzeit beim Ingenieurbüro Schneider in Sonthofen ausgewertet.
Wenn die genaue Kostenberechnung vorliegt, wird der AK Bau & Landwirtschaft ein Exposé ausarbeiten und dem GR vorlegen. 

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3.2. Umbau und Erweiterung Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 3.2

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand des Umbaus am Bauhof. Es ist geplant die Baumaßnahmen bis zum Winterbeginn abzuschließen.

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3.3. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 3.3
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4. AK Wege & Loipen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö Beratend 4
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4.1. Sachstand Alpwegebau Doser, Klösterle, Samstenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 4.1

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Baustand des Alpweges. 
Es ist geplant ab nächster Woche mit einem zweiten Arbeitstrupp den Stichweg 
zur Alpe Klösterle zu beginnen. Zur gleichen Zeit wird mit dem Bauabschnitt in Höhe unserer Wasserversorgung begonnen. 

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4.2. Sachstand Sanierungs- und Erweiterungsbau Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 4.2

Diskussionsverlauf

In der KW 40, ab 03. Oktober 2022 startet die Montage der neuen Klärschlammtrocknung. Der Sanierungs- und der Erweiterungsbau sollte bis KW 39 abgeschlossen sein.

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4.3. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 4.3

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle berichtet über den Wegabschnitt von der Scheuenalp-Richtung Alpe Dinjörgen. Dieser Wegeabschnitt soll für Biker und Wanderer saniert werden, da es dort durch den schlechten und steilen Wegezustand immer wieder zu Unfällen kommt. 
Die Bayerischen Staatsforsten möchten sich an diesem Wegabschnitt leider nicht beteiligen.

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5. AK Soziales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö Beratend 5
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5.1. Familiengipfel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 5.1

Diskussionsverlauf

Dritte BGMin Anke Lässer informiert über den 8. Balderschwanger Familiengipfel 
am 09.10.2022. Die Gemeinde Balderschwang wird im wöchentlichen Newsletter auf diese Veranstaltung hinweisen. 

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5.2. Friedhofsgestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 5.2

Diskussionsverlauf

BGM Konrad Kienle ist mit dem momentanen Zustand des Friedhofes nicht zufrieden. Das Unkraut wuchert und eine Bekämpfung ist mit den zugelassenen Mitteln nicht möglich. Im Bereich der Urnengräber schlägt zweiter BGM. Hans Hiemer ein Austausch des Rasens mit Kies vor. 
BGM. Konrad Kienle wird einen Fachmann zur Beratung dazu nehmen.

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5.3. Bericht Seniorenausflug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 5.3

Diskussionsverlauf

Dritte BGMin Anke Lässer berichtet über den erfolgreichen Seniorenausflug nach Altusried. Insgesamt sind 28 Senioren aus Balderschwang dabei gewesen. 
Die Organisatoren erhielt nur positives Feedback.
Am Seniorenausflug wurde auch das Thema „Seniorennachmittag“ angesprochen. 
Dieses Thema wird in der nächsten AK Sitzung besprochen.

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5.4. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 5.4

Diskussionsverlauf

Tagesmutter: 
Zweite BGMin Anke Lässer erklärt, dass die geplante Tagesmutter, die nach den Sommerferien beginnen wollte, aus zeitlichen Gründen leider abgesagt hat. In der nächsten AK Sitzung, wird über einen freiwilligen Tagesmutterkreis gesprochen.

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6. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 31. Gemeinderatssitzung 08.09.2022 ö 6
Datenstand vom 09.12.2022 09:48 Uhr