Datum: 08.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bauantrag - Neubau Einfamilienhaus mit 2 Ferienwohnungen und Garage;
Bauort: Oberberg 15, Fl. Nr. 27/15
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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31. Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Sachverhalt
Der Bauherr beantragt den Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Ferienwohnungen und Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 27/15 im Bebauungsplangebiet „Oberbergalpe“.
Es entsteht ein KG, EG + OG. Die Grundfläche des Hauptgebäudes beträgt im Bereich des Kellergeschosses 11 m x 10,30 m, im Bereich des EG + OG 11 m x 8 m.
Im Kellergeschoss sind die beiden Ferienwohnungen, im EG und OG die Eigentümerwohnung geplant.
Im Südosten des Grundstücks ist eine Doppelgarage in einer Größe von 6 m x 6 m geplant.
Rechtliche Beurteilung
§ 30 Baugesetzbuch (Bebauungsplan „Oberbergalpe“)
Nachfolgende Befreiungen von den Festsetzungen zum Bebauungsplan werden beantragt:
- Gemäß Ziffer 2.2.3 der Satzung zum Bebauungsplan darf die Wandhöhe,
gemessen von der Fußbodenoberkante bis zum Schnittpunkt der Aussenwand
mit der Dachfläche, max. 4 m betragen;
die Wandhöhe bei der vorliegenden Planung beträgt 5,18 m;
die geplante Firsthöhe beträgt 6,94 m und liegt damit deutlich unter den zulässigen
8 m lt. Bebauungsplan.
- Gemäß Ziffer 2.2.5 der Satzung zum Bebauungsplan darf die Fußbodenoberkante
(FOK) für das EG beim Hauptgebäude im Mittel max. 5,50 m über der angrenzen-
den Straße liegen.
Die vorliegende Planung sieht eine FOK mit 5,83 m über der angrenzenden
Straße vor, somit um 33 cm höher, als im Bebauungsplan zugelassen.
- Gemäß Ziffer 2.3.1 der Satzung zum Bebauungsplan sind Garagen nur innerhalb
der in der Zeichnung festgesetzten Baugrenze zulässig.
Die Garage im Südosten des Grundstücks befindet sich außerhalb der Baugrenze.
Lt. Ziffer 3.2.1 ist vor Garagen ein Stauraum zur öffentlichen Verkehrsfläche von
mindestens 5 m einzuhalten. Der Stauraum beträgt 1,50 m.
Es bedarf somit einer Befreiung von den Festsetzungen zum Bebauungsplan.
Die Wandhöhe bzw. die Situierung des Carports ist u. a. der Höhenlage der Straße
in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes geschuldet.
Aufgrund des ansteigenden Geländes von der Straße zum Hauptgebäude
wird die Errichtung des Carports an der beantragten Stelle für sinnvoll erachtet.
- Gemäß Ziffer 3.1.2 der Satzung zum Bebauungsplan sind Garagen mit einem
Satteldach zu errichten. Die geplante Garage ist mit einem Flachdach geplant.
Bei den beantragten Befreiungen wurden in zurückliegender Zeit bei anderen Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bereits Befreiungen aus den genannten Gründen erteilt.
Stellplätze:
Gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung sind für das Bauvorhaben nachfolgende Stellplätze nachzuweisen:
- Eigentümerwohnung im EG und OG = 2 Stellplätze,
- 2 Ferienwohnungen im KG, je Wohnung 1 Stellplatz,
somit insgesamt = 2 Stellplätze,
somit insgesamt: = 4 Stellplätze.
In der geplanten Garage sind 2 Stellplätze geplant, die übrigen 2 Stellplätze werden im Freien ausgewiesen.
Erschließung:
Das Grundstück ist sowohl hinsichtlich der Zufahrt, der Wasserversorgung und der Kanalisation erschlossen.
Ein Entwässerungsgesuch ist beim Technischen Bauamt der VG Hörnergruppe vor Baubeginn einzureichen.
Beschlussvorschlag
1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.
2. Einer Befreiung von den Festsetzungen zum Bebauungsplan „Oberbergalpe“ wird
in nachfolgenden Punkten zugestimmt:
- Wandhöhe (Ziffer 2.2.3)
- Fußbodenoberkante Erdgeschoss Hauptgebäude (Ziffer 2.2.5)
- Baugrenze bei der Garage (Ziffer 2.3.1 i. V. m. 3.2.1)
- Dachform bei der Garage (Ziffer 3.1.2)
3. Das Flachdach ist zu begrünen.
4. Für das Bauvorhaben sind 4 Stellplätze nachzuweisen.
Diskussionsverlauf
Erster BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand des Baugebietes am Oberberg 15. Der Bauherr beantragt mehrere Befreiungen von den Festsetzungen zum Bebauungsplan „Oberbergalpe“.
GR Konrad Jenn merkt an, dass eine Überdachung der Außentreppen nicht gewünscht ist, da dies das Erscheinungsbild stört. Außerdem sollte die Garage ein automatisches Garagentor haben, weil sonst der fließende Verkehr gestört wird.
Diese Anmerkungen sollte im Beschluss aufgenommen werden.
Ebenfalls ist es auffallend, dass in der KG Wohnung 1 kein Fenster im Schlafzimmer vorhanden ist. Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dies nicht vorteilhaft ist.
Beschluss
1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.
2. Einer Befreiung von den Festsetzungen zum Bebauungsplan „Oberbergalpe“ wird
in nachfolgenden Punkten zugestimmt:
- Wandhöhe (Ziffer 2.2.3)
- Fußbodenoberkante Erdgeschoss Hauptgebäude (Ziffer 2.2.5)
- Baugrenze bei der Garage (Ziffer 2.3.1 i. V. m. 3.2.1)
- Dachform bei der Garage (Ziffer 3.1.2)
3. Das Flachdach ist zu begrünen.
4. Für das Bauvorhaben sind 4 Stellplätze nachzuweisen.
5. Die Garage benötigt ein automatisches Garagentor.
6. Die Außentreppe darf nicht Überdacht werden.
7. Es wird darauf hingewiesen, dass das Schlafzimmer in der Wohnung 1 kein Fenster hat.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemäß Art. 49 GO ist Gemeinderat Matthias Lenz von der Abstimmung ausgeschlossen
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2. AK Tourismus
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2.1. Vorstellung Projekt "Fit für Bayern"
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Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand des Projektes „Fit für Bayern“. In diesem Projekt ist die Besucherstromlenkung miteingeplant.
Für die Gemeinde Balderschwang sind insgesamt 9 neue Parkautomaten angedacht für den Bereich Feuerwehrhaus, Scheuenparkplatz, Riedbergerhorn P1+P2, Kreisstraße, Gschwend, hinterer Wanderparkplatz am Boden-Balderschwang. Es wird möglich sein, an den neuen Parkautomaten auch mit Karte zu bezahlen.
Des Weiteren sind zwei Informationstafeln geplant, einmal am Ortseingang (Riedbergerhorn) und Ortsausgang (Grenze). Diese zeigen mit einem Ampelsystem die Parkplatzbelegung an.
Das Projekt wird bis zu 75% der förderfähigen Kosten gefördert.
GR Erich Kohler merkt an, ob man auch mit dem Handy bezahlen kann. BGM Konrad Kienle wird dies abklären. gibt aber zu bedenken, dass eine Zahlung mit einem Handy durch „Park Star“ bereits möglich ist.
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2.2. Geschwindigkeitsanzeige Dorfzentrum
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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Diskussionsverlauf
Erster BGM Konrad Kienle berichtet über das eingegangene Angebot der Firma ElanCity für eine neue Geschwindigkeitsanzeige in der Dorfmitte. Gewünscht war eine Geschwindigkeitsanzeige, die gleichzeitig mit der Geschwindigkeit eine Fahrzeugdifferenzierung durchführt. Somit kann festgestellt werden, welche Fahrzeugtypen durch Balderschwang fahren.
Ein solches Modell gibt es nur als extra Anzeigen. Die Firma ElanCity bietet einmal ein Geschwindigkeitsgerät an mit einer normalen Fahrzeugzählung und einmal ein Schlauchgerät für die Fahrzeugdifferenzierung. Der Schlauch wird über die Straße gelegt und durch die Achsenausmessung kann das genaue Fahrzeug erfasst werden.
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass diese Art der Messung nicht praktikabel ist.
Außerdem wird bemerkt, nicht nur eine Geschwindigkeitsanzeige in der Dorfmitte zu montieren, sondern ebenfalls in den Ortsteilen Wäldle sowie in Schlipfhalden.
Beschluss:
Der GR beschließt mit 7:2 Stimmen vier neue Geschwindigkeitsanzeigen bei der Firma ElanCity zu bestellen und aufzustellen.
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2.3. Fitnessparcour
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle informiert über das eingegangene Angebot der Firma Dr. Wolff.
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass die Geräte zu teuer sind und ein geeigneter Platz gefunden werden muss.
BGM Konrad Kienle schlägt vor, dieses Thema bei der nächsten AK Sitzung anzusprechen.
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2.4. Information über Viehscheid 2022
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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2.4 |
Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle berichtet über den Verlauf des Viehscheids in Balderschwang. Es handelt sich dieses Jahr um den 25. Viehscheid.
Es werden insgesamt 4 Alpen am Scheidplatz einziehen.
Um 9:30 Uhr startet die Alpe Gelbhansekopf, um 10:30 Uhr die Alpe Wilhelmine, um 11:30 Uhr die Alpe Schwarzenberg und um 12.30 Uhr die Alpe Oberbalderschwang.
Die Balderschwanger Vereine Organisieren Miteinander den Auf- und Abbau sowie Bewirtung des Viehscheids. Dieses Jahr wird es kein großes Festzelt geben, dafür wird die Feuerwehrgarage, HvO Garage sowie die Bergwachtgarage bestuhlt.
Die Gemeinde Balderschwang wird am Mittwoch nochmals im wöchentlichen Newsletter das Plakat und den Aufruf zur Kuchenspende teilen.
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2.5. Allfälliges
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3. AK Bau & Landwirtschaft
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3.1. Information; Flächennutzungsplan Schwabenhof
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3.1 |
Diskussionsverlauf
Die Bodenuntersuchungen fanden statt und die Ergebnisse werden zurzeit beim Ingenieurbüro Schneider in Sonthofen ausgewertet.
Wenn die genaue Kostenberechnung vorliegt, wird der AK Bau & Landwirtschaft ein Exposé ausarbeiten und dem GR vorlegen.
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3.2. Umbau und Erweiterung Bauhof
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Gremium
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Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand des Umbaus am Bauhof. Es ist geplant die Baumaßnahmen bis zum Winterbeginn abzuschließen.
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3.3. Allfälliges
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4. AK Wege & Loipen
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4.1. Sachstand Alpwegebau Doser, Klösterle, Samstenberg
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4.1 |
Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle berichtet über den aktuellen Baustand des Alpweges.
Es ist geplant ab nächster Woche mit einem zweiten Arbeitstrupp den Stichweg
zur Alpe Klösterle zu beginnen. Zur gleichen Zeit wird mit dem Bauabschnitt in Höhe unserer Wasserversorgung begonnen.
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4.2. Sachstand Sanierungs- und Erweiterungsbau Kläranlage
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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Diskussionsverlauf
In der KW 40, ab 03. Oktober 2022 startet die Montage der neuen Klärschlammtrocknung. Der Sanierungs- und der Erweiterungsbau sollte bis KW 39 abgeschlossen sein.
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4.3. Allfälliges
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle berichtet über den Wegabschnitt von der Scheuenalp-Richtung Alpe Dinjörgen. Dieser Wegeabschnitt soll für Biker und Wanderer saniert werden, da es dort durch den schlechten und steilen Wegezustand immer wieder zu Unfällen kommt.
Die Bayerischen Staatsforsten möchten sich an diesem Wegabschnitt leider nicht beteiligen.
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5. AK Soziales
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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5.1. Familiengipfel
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5.1 |
Diskussionsverlauf
Dritte BGMin Anke Lässer informiert über den 8. Balderschwanger Familiengipfel
am 09.10.2022. Die Gemeinde Balderschwang wird im wöchentlichen Newsletter auf diese Veranstaltung hinweisen.
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5.2. Friedhofsgestaltung
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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5.2 |
Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle ist mit dem momentanen Zustand des Friedhofes nicht zufrieden. Das Unkraut wuchert und eine Bekämpfung ist mit den zugelassenen Mitteln nicht möglich. Im Bereich der Urnengräber schlägt zweiter BGM. Hans Hiemer ein Austausch des Rasens mit Kies vor.
BGM. Konrad Kienle wird einen Fachmann zur Beratung dazu nehmen.
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5.3. Bericht Seniorenausflug
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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Diskussionsverlauf
Dritte BGMin Anke Lässer berichtet über den erfolgreichen Seniorenausflug nach Altusried. Insgesamt sind 28 Senioren aus Balderschwang dabei gewesen.
Die Organisatoren erhielt nur positives Feedback.
Am Seniorenausflug wurde auch das Thema „Seniorennachmittag“ angesprochen.
Dieses Thema wird in der nächsten AK Sitzung besprochen.
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5.4. Allfälliges
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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Diskussionsverlauf
Tagesmutter:
Zweite BGMin Anke Lässer erklärt, dass die geplante Tagesmutter, die nach den Sommerferien beginnen wollte, aus zeitlichen Gründen leider abgesagt hat. In der nächsten AK Sitzung, wird über einen freiwilligen Tagesmutterkreis gesprochen.
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6. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
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31. Gemeinderatssitzung
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Datenstand vom 09.12.2022 09:48 Uhr