Datum: 12.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauantrag - Einbau von 2 Wohneinheiten im bestehenden Wohngebäude; Bauort: Wäldle 9, Fl. Nr. 64
2	Bauantrag - Sanierung Bodenseehütte und Hirtenhaus; Bauort: Balderschwang 50 u. 50 1/2, Fl. Nr. 259/4
3	Bauantrag - Lawinenschutz Balderschwang BA III - Fehrshalde; Bauort: Fl. Nr. 327 Teilfläche
4	AK Tourismus
4.1	Besprechung des Sommerprogrammes 2023
4.2	Ferienprogramm 2023
4.3	Bericht über Winterzusatzprogramm 22/23
4.4	Allfälliges
5	AK Wege & Loipen
5.1	Loipenbeschneiung
5.2	Notwasserversorgung
5.3	Erweiterung Wegenetz
5.4	Rückblick Weihnachtssaison
5.5	Allfälliges
6	AK Soziales
6.1	Offene Kreise
6.2	Sachstand Grenzenlos pflegen und betreuen
6.3	Seniorennachmittag
6.4	Allfälliges
7	AK Bau & Landwirtschaft
7.1	Informations, Sachstand; laufende Bauanträge
7.2	Allfälliges
8	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Bauantrag - Einbau von 2 Wohneinheiten im bestehenden Wohngebäude; Bauort: Wäldle 9, Fl. Nr. 64

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	1

Sachverhalt

Wie bekannt, wurde im Zuge eines Brandfalls im August 2021 festgestellt, dass die Nutzung im bestehenden Gebäude teilweise nicht genehmigt ist.

Da es damals noch verschiedene Unklarheiten gab, insbesondere was die Nutzung, die Stellplätze und den Brandschutz betroffen hat, wurde das Einvernehmen zum Bauantrag nicht erteilt.

Inzwischen wurde der Plan erneut eingereicht, dem auch ein Brandschutznachweis beigefügt wurde. An der Nutzung des Gebäudes hat sich gegenüber der damaligen Planung nichts verändert, d. h. dass weiterhin insgesamt 30 Betten im östlichen Gebäudeteil und die Hausmeisterwohnung im OG im westlichen Gebäudeteil geplant sind. 

Der Brandschutznachweis wurde im Vorfeld mit dem Landratsamt besprochen und für grundsätzlich in Ordnung befunden.

Im Beschluss sollte in jedem Fall mit aufgenommen werden, dass die Planung vor Ort mit der Feuerwehr abzusprechen ist (insbesondere wegen der Personenrettung im Brandfall).  

Diskussionsverlauf

Die Miteinbeziehung der Feuerwehr und des KPI Joachim Freudig bei der Planung, ist der Gemeinde ein sehr wichtiges Anliegen. 

Der GR ist nach wie vor der Meinung, dass die Wohnfläche zur geplanten Bettenzahl zu gering ist. Laut dem Bauamt und dem LRA OA gibt es keine mindest Fläche pro Gästebett.  

Zweiter BGM Hiemer erklärt, dass eine zweite Zufahrt aus der Kreisstraße

vom LRA OA nicht genehmigt wird. Als einzig realistische Möglichkeit sieht er die Verbreiterung der bestehenden Einfahrt um ca. 3 – 3,5 m.

GR Konrad Jenn fordert, dass eine Besetzung der Hausmeisterwohnung, bei einer Vermietung der Gästezimmer und Wohnungen gewährleistet sein muss.

Einen direkten Ansprechpartner/Hausmeister im Gebäude ist schon aus vorbeugenden Brandschutz und der außerordentlichen Lärmbelästigung des Gästeklientel des Vermieters unabdingbar.

Die Anlieger haben vor dem Umbau des Anwesens schon ständig über die unzumutbare Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden geklagt.

GR Marc Traubel erinnert an das Gespräch in der Sitzung vom 09.12.2021 und beanstandet, dass auf der Ansicht Osten wieder keine Fluchttreppe eingezeichnet wurde. Außerdem ist im Bauplan der Zugang zum Dachstuhl nicht ersichtlich. 

Die Verwaltung wird beauftragt die vom GR angesprochenen Punkte mit der Baubehörde am Landratsamt abzuklären und ggf. im Beschluss mit aufnehmen.

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

2. Für das Bauvorhaben sind insgesamt 17 Stellplätze nachzuweisen.

Der Gemeinderat weist daraufhin, dass die Zufahrt zu einem Teil der Stellplätze direkt abzweigend von der Kreisstraße geplant ist.

Aus diesem Grund ist die Kreistiefbauverwaltung am Verfahren zu beteiligen.

3. Bzgl. des Brandschutzes (insbesondere Personenrettung im Brandfall) ist das Vorhaben vor Baubeginn mit der Örtlichen Feuerwehr abzusprechen. 

4. Der Gemeinderat Balderschwang weist darauf hin, dass die Hausmeisterwohnung ständig besetzt zu halten ist und somit die Hausruhe und der Brandschutz besser gewährleitet werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

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2. Bauantrag - Sanierung Bodenseehütte und Hirtenhaus; Bauort: Balderschwang 50 u. 50 1/2, Fl. Nr. 259/4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	2

Sachverhalt

Planung Bodenseehütte:

- Umbau und Erweiterung des Wellnessbereiches mit Terrasse im KG

- Erweiterung des Mülllagerraumes im KG

- Umbau und Erweiterung des Tagungsraumes (nur für Hausgäste) im EG 

- Umbau und Erweiterung der Personal- u. Gästezimmer im OG, die bisherige 

  Privatwohnung entfällt künftig

- Umbau der Personal u. Gästezimmer im DG 

- Künftig sind im Gebäude 6 Personalzimmer mit 6 Betten und 15 Gästezimmer 

  mit 37 Betten geplant. Bisher waren im Gebäude 3 Personalzimmer und 

  33 Gästebetten untergebracht. Die bisherige Privatwohnung entfällt künftig. 

Die Höhe des Gebäudes bleibt unverändert, im Osten und Westen sind jeweils 2 Spitzgauben geplant. 

Insgesamt erfährt das Gebäude eine energetische Sanierung, die Fassaden werden mit einer neuen Holzschalung versehen. 

Planung Hirtenhaus:

- Umbau und Erweiterung des Gebäudes (Personal- u. Gästezimmer) im Norden u. 

  Osten, Erweiterung der Grundfläche von bisher ca. 150 qm auf künftig ca. 190 qm

- Aufstockung des Gebäudes um 1 Geschoss, dies entspricht einer Höhe von 

  ca. 3,50 m. 

- Umbau und Erweiterung der Personal- u. Gästezimmer im KG, EG und OG. 

- Künftig sind im Gebäude 6 Personalzimmer mit 6 Betten im KG und 18 Gäste-

  zimmer mit 36 Betten in den übrigen Geschossen untergebracht. 

  Bisher waren im Gebäude 10 Gästezimmer und 24 Gästebetten vorhanden. 

  

Auf der Ost- u. Westseite sind jeweils 3 Spitzgauben geplant. 

Insgesamt erfährt das Gebäude auch hier eine energetische Sanierung mit Anbringung einer Holzschalung. 

Diskussionsverlauf

Ein weiterer Punkt ist auch, dass das Gebäude an sich veraltet ist. Die Fenster müssen erneuert werden, die WC-Anlagen sind nun auch renovierungsbedürftig und die Bodenhütte wird bis jetzt noch mit Gas beheizt. Zu der Energetischen Sanierung ist auch eine Umstellung auf Erdwärme in Planung.

Um die erforderlichen Parkplätze nachweisen zu können, wird auf der Talseite das Aushubmaterial vom Oberberg 16 eingebaut. Somit gewinnt der Bauherr auf der Bergseite mehr Platz und kann eine zweite Reihe Parkplätze bauen (siehe Anhang).

Die bestehende Skipiste kann weiterhin, wie bis dato genutzt werden. 

Da im Winter nur die Hausgäste, Skifahrer und Wanderer im Restaurant und auf der Terrasse einkehren dürfen, werden zu dieser Jahreszeit, nicht so viele Parkplätze benötigt. Bauherr GR Matthias Lenz, wird dies im LRA OA abklären und in der Baugenehmigung vermerken lassen.

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

Der Gemeinderat begründet seine Entscheidung damit, dass es sich insbesondere beim „Hirtenhaus“ um die Erweiterung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes handelt.

Bei der Planung wurde größtmögliche Rücksicht auf eine zusätzliche Versiegelung von Flächen im Außenbereich genommen. Das Bestandsgebäude wurde in der Höhe erweitert bzw. mit entsprechenden Dachgauben geplant, um dadurch eine bedarfsgerechte Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs im Außenbereich zu schaffen.  

2. Für das Bauvorhaben sind insgesamt 59 Stellplätze nachzuweisen. 

Ein geänderter Stellflächenplan ist nachzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag - Lawinenschutz Balderschwang BA III - Fehrshalde; Bauort: Fl. Nr. 327 Teilfläche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	3

Sachverhalt

Der Lawinenschutz im Bereich „Dorf“ wurde im Jahr 2021 umgesetzt. Im Jahr 2022 folgte im Sommer die Umsetzung des Lawinenschutzes im Bereich „Zauberer“ und „Schlipfhalden“. 

Im letzten Schritt soll nun die Sicherung im westlichen Ortsrand im Bereich „Fehrshalde“ mittels optisch verträglichen Schneenetzen mit vorgelagerten Viehzäunen erfolgen. Im Detail sind 11 Reihen-Schneenetze mit 3,5 m Höhe im oberen Bereich und 3 m Höhe im unteren Bereich geplant. Die Gesamtlänge beträgt 1.130 m. 

Während der Bauphase wird eine Lager-/Baustelleneinrichtungsfläche auf dem Parkplatz der Skilifte der Bolgenach und auf dem Flst. 301/1 oberhalb der Kreisstraße im Ortsteil Schlipfhalden eingerichtet. Von diesen Plätzen erfolgen die Flüge ins Baufeld. Zusätzlich ist die Errichtung eines temporären Bauhilfsweges vom oberhalb endenden land- u. forstwirtschaftlichen Weg vorgesehen, welcher wieder rückgebaut wird.    

Diskussionsverlauf

Die Grunddienstbarkeiten die für die Umfahrung benötigt werden, sind vom Notariat aufgesetzt worden und werden den Betroffenen zugesandt. In den nächsten Wochen findet ein Termin mit den Grundstückseigentümern zur Beurkundung statt.

GR Michael Bilgeri weist darauf hin, dass laut dem beigefügten Simulationsplan 3c,

der Parkplatz vom Hochschelpenskigebiet und die Notumfahrungsstraße, 

bei einem Lawinenabgang, nicht gefährdet ist.

GR Bilgeri hat dennoch große Zweifel, dass die Berechnungen des Gutachters stimmen und verlangt, dass der Simulationsplan 3c Bestand des Beschlusses wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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4. AK Tourismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		4

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4.1. Besprechung des Sommerprogrammes 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Jeden Montag:         16:00 Uhr Begrüßung und Ortsführung

                       Kräuterführung von Silvia Kienle

                       Sommerfest am Pass-Stüble (wie Winterfest)

Jeden Dienstag:        begleitete Wanderung mit Theo Schwärzler (Schmücklerpfade)

                       Biene Maja Workshop mit Sabina Schallhammer

Jeden Mittwoch:        begleitete Wanderung mit Theo Schwärzler zum Besler

Jeden Donnerstag:        mit dem Ranger unterwegs vom Naturpark 

(ab Pfingsten bis Herbst)

Jeden Freitag:        begleitete Wanderung mit Theo Schwärzler zum Siplinger

Sommerauflage des neuen Hüttenpass, der im Winter 2023 als Ersatzprogramm sehr gut angenommen worden ist. 

Die BeNe GmbH plant eine Sommernutzung der Riedbergerhornbahn im Jahr 2023. 

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4.2. Ferienprogramm 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		4.2

Diskussionsverlauf

Die Tourismus Hörnerdörfer GmbH plant verschiedene Kinderprogramme, abwechselnd in den Hörnerdörfern.

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4.3. Bericht über Winterzusatzprogramm 22/23

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		4.3

Diskussionsverlauf

Folgende Programmpunkte wurden mitaufgenommen:

• Hüttenpass; an jeder Hütte (Bodenhütte, Schelpenalp, Käsehütte und Fuchsalm) konnte man gewisse Aufgaben erledigen und Stempel sammeln.
• Montag: Vortrag über die Wunderwelt der Biene Maja; mit Margot Schallhammer
• Dienstag: Bogenschießen bei der Schelpenalp
• Mittwoch: Revier und Jägerwanderung mit Rudi Torghele
• Donnerstag: Pistenwalzen- und Seilbahnbesichtigung an der Schelpenbahn
• Freitag: Besichtigung Feuerwehr & Bergwacht im Einsatz, mit Kletterwand am Schullandheim

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4.4. Allfälliges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		4.4

Diskussionsverlauf

Der Einkaufsführer-Flyer über die Nahversorger in Balderschwang wurde schon Mitte/Ende Dezember an alle Betriebe und privat Personen über den wöchentlichen Newsletter verteilt.

Die technische Hochschule Deggendorf - der Technologie der Campus Grafenau wird über das Projekt „Digitale Hörnerdörfer“ einen Digitalen Einkaufsführer erstellen.

Am 18. Januar findet ein Workshop mit allen Nahversorgern statt.

Die THD wir diese Veranstaltung moderieren. 

Schelpenbahn:

Bei der etwas Dünen Schneedecke in den letzten 2-3 Wochen hatte die Schelpenbahn, obwohl kein Skibetrieb möglich war, für Wanderer und Spaziergänger geöffnet.

Eine bessere Kommunikation der Fahrzeiten wäre wünschenswert gewesen.

Veranstaltungskalender:

Seit letzter Woche gibt es einen neuen Veranstaltungskalender mit QR-Codes. Die verschiedenen Veranstaltungen werden nur noch mit 1-2 Sätzen beschrieben. Über den QR-Code wird man auf die jeweilige Homepage weitergeleitet und über die genauen Details informiert.

Whatsapp-Gruppe:

Erster BGM Kienle berichtet über die Überlegung, eine Whatsapp-Gruppe für die touristischen Anbieter zu erstellen.

Der wöchentliche Newsletter wird nicht von allen gelesen und ist für Tagesaktuell Informationen nicht geeignet. 

Der AK Tourismus wird mit dem Tourismusbüro diese Idee umsetzten.

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5. AK Wege & Loipen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	5

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5.1. Loipenbeschneiung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		5.1

Diskussionsverlauf

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5.2. Notwasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Die Messungen werden wie in der GR-Sitzung beschlossen zwei Jahren lang

durchgeführt. 

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5.3. Erweiterung Wegenetz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		5.3

Diskussionsverlauf

Im Tourismusbüro kommen immer öfter negative Rückmeldungen der Gäste über die geteerten Wege in Richtung Siplinger, Hochschelpen und Burglhütte.

Zweiter BGM Hiemer berichtet über vorhandene und zugewachsene Wege und Steige und schlägt vor diese Stück für Stück zu ertüchtigen.

Diese Wege und Stege könnten ausgemahnt, geastet und wieder Instandgesetzt werden, natürlich immer erst nach Absprache des jeweils betroffenen Grundstückbesitzern.

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5.4. Rückblick Weihnachtssaison

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		5.4

Diskussionsverlauf

Anfang Dezember konnten die Loipen teilweise gespurt und benutzt werden.

Aktuell können die Loipen nicht präpariert werden, da die Schneelage eine Präparierung nicht möglich macht.

In der Weihnachtszeit konnten wenigstens der Angerlift und der Gschwend 1 in Betrieb genommen werden. Leider sind diese nun auch nicht mehr befahrbar. 

Wenigstens ist ein eingeschränkter Skibetrieb auf Grasgehren möglich.

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5.5. Allfälliges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	5.5

Diskussionsverlauf

Erster BGM Kienle berichtet über die Planung einer Höhenloipe. Die Projektabteilung der VG wird dies prüfen und planen.

Höhenweg:

GR Traubel weist darauf hin, dass der Waldweg vom Dorfhaus hinauf zum Höhenweg ausgebaut und verbessert werden muss. 

An vielen Stellen ist dieser Weg nicht mehr gut zu begehen. 

Gerade im oberen Teil, beim Einstieg vom Zitlong-Weg ist dringender Instandsetzungsbedarf. Zweiter BGM Hiemer schlägt eine Umlegung des Weges vor. 

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6. AK Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	6

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6.1. Offene Kreise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Erster BGM Kienle berichtet über den erfolgreichen Start der „Kirchenmäuse“. 

Dieser „Offener Kreis“ wird sehr gut von den Eltern und Kindern angenommen.

Sonstiges:

Der AK Soziales möchte weitere „OK`s“ aktivieren. 

z.B. Männer-Turnen, Senioren-Turnen, Frauen-Turnen, SeniorenNachmittag usw.

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6.2. Sachstand Grenzenlos pflegen und betreuen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		6.2

Diskussionsverlauf

die Geschäftsführerin, Frau Kuhn von der EUREGIO via salina, die Gemeinde Hittisau, ein Vertreter des Sozialsprengels Bregenzerwald und der AK Soziales. 

An diesem Termin werden die Projektskizze und der Projektantrag erarbeitet.

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6.3. Seniorennachmittag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		6.3

Diskussionsverlauf

Die Einladungen wurden verteilt und die Senioren werden im nächsten Newsletter am 18.01.2023 nochmal Informiert.

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6.4. Allfälliges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	6.4

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7. AK Bau & Landwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	7

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7.1. Informations, Sachstand; laufende Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		7.1

Diskussionsverlauf

In der GR Sitzung vom Dezember wurde dieser Bauantrag bereits vorgestellt. 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag grundsätzlich zu und gab den Bauantrag 

zur weiteren Bearbeitung und Genehmigung an den AK Bau & Landwirtschaft ab.

Der AK hat dem Bauantrag „Lässer“ zugestimmt.

Die neuen Dachgaupen sind anders als bei der Dezember Sitzung berichtet genehmigungspflichtig, darum wird der Bauplan nochmals präsentiert.  

Der GR nimmt zustimmend Kenntnis.

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7.2. Allfälliges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö	Beschliessend	7.2

Diskussionsverlauf

GR Jenn fragt nach dem Sachstand der Bauanträge von Horst Heidegger, 

der nicht genehmigten Baumaßnahmen, wie die Erweiterung der „Bergmann Klause“ 

und dem neu errichteten Stadel am Stubenbach.

BGM Kienle berichtet folgendes:

• Der Standort des neu errichtete Stadel, am Stubenbach wird vom WWA 

Kempten sehr kritisch gesehen. Hier findet z.Z. eine Abstimmung mit dem Architekt von H.H., dem WWA und dem LRA Oberallgäu statt.

• Die Erweiterung der „Bergmann Klause“ ist Genehmigungs-Pflichtig 

und wird auch vom Architekt von H.H. mit dem LRA Oberallgäu abgestimmt.

BGM Kienle wird das Bauamt um Nachfrage des aktuellen Standes

beim WWA und dem LRA beauftragen.

 

Buswartehäuschen Gschwend:

GR Traubel merkt an, dass bei der Bushaltestelle Fahrtrichtung Dorf, im Gschwend kein Wartehäuschen steht und der Standort für wartende nicht optimal ist.

Erster BGM Kienle berichtet vom letzten Treffen der „Winterdienst-Verantwortlichen“.

Bei diesem Termin wurde bereits besprochen, das, dieser Standort nicht geeignet ist. Nach der Wintersaison soll ein besserer Standort gesucht werden.

Favorisiert wird der Standort unterhalb von der Zufahrt des Bio-Hotel Ifenblick 

Kläranlage:

Zweiter BGM Hiemer berichtet über den aktuellen Sachstand der Kläranlage.

Die neuen Anlagen laufen Problemlos. Das aktuell größte Problem in der Kläranlage ist die große Menge an Fetten, welche über die Kanalisation in die Kläranlage einfließt. Die großen Gastronomiebetriebe haben einen Fettabscheider, doch die Einleitung von Fett aus den vielen Ferienwohnungen und Apartmenthäuser die keinen Fettabscheider haben wird bei weitem unterschätzt.

Die Fette verursachen einen enormen Arbeitsaufwand an der Kläranlage.

BGM. Kienle schlägt folgende Sofortmaßnahme vor:

In zusammenarbeite mit der ZAK, die vermeintlichen Verursacher zu informieren, dass in Zukunft kein Fett mehr in den Ausguss gekippt werden sollte, sondern über den „Öli“ vom ZAK zu entsorgen ist.

Des Weiteren wird in Kürze die Leistungsstärke bzw. Kapazität der Kläranlage untersucht. Bis die Ergebnisse dieser Studie fertig sind sollten keine weiteren Bauanträge genehmigt werden, sagt zweiter BGM Hiemer.

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8. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	34. Gemeinderatssitzung	12.01.2023	ö		8

Diskussionsverlauf

GS Jacqueline Hillmann Erläutert anhand der Diagramme, die Auswertung der neuen Geschwindigkeitsanzeigen im Bereich Wäldle, Dorf und Schlipfhalden.

Bemerkungswert ist, dass 75 % der durchfahrenden Fahrzeuge vorschriftlich fahren

und 15% der Verkehrsteilnehmer max. mit 10 km/h die erlaubte Geschwindigkeit überschreiten.

Erster BGM Kienle hätte nicht mit so einer Positiven Messung gerechnet.

GR Jenn findet die Überschreitungen im Oberen Messbereich sehr bedenklich.

Die Auswertung der durch die Stadt Sonthofen durchgeführten Radarkontrollen in den Jahren 2019 und 2022 geben das gleiche Bild ab. (siehe Anlage)