Datum: 11.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag - Anbau Carport mit Schuppen; Bauort: Wäldle 12, Fl. Nr. 54
2 Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 hier; Aufstellung der Vorschlagsliste
3 AK Tourismus
3.1 Allfälliges
4 AK Wege & Loipen
4.1 Allfälliges
5 AK Soziales
5.1 Allfälliges
6 AK Bau & Landwirtschaft
6.1 Allfälliges
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Bauantrag - Anbau Carport mit Schuppen; Bauort: Wäldle 12, Fl. Nr. 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 1

Sachverhalt

Der Bauherr beantragt den Anbau eines Carports mit Schuppen im Westen an das bestehende Gebäude Wäldle 12, Fl. Nr. 54.
Die Größe des Anbaus 10,60 m x 4 m und wird mit einem Pultdach an das Bestandsgebäude angebaut. 

Rechtliche Beurteilung

§ 35 Baugesetzbuch (Außenbereich)

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Diskussionsverlauf

Erster BGM Kienle erklärt anhand der Pläne den Sachverhalt.
GR Jenn stellt fest, dass es sich bei dem Gebäude „Wäldle 12“ um eines der wenigen original erhalten Bauernhäuser in unserem Tal handelt. 
Es wäre schade, wenn man durch den Anbau eines Carport die Archetektur bzw. das Erscheinungsbild verändert.
Er favorisiert den Bau eines separaten Stadels, weil dieser wesentlich besser zum Hof passt. 
BGM Kienle schlägt vor mit dem Antragsteller und dem AK Bau & Landwirtschaft einen Vororttermin zu vereinbaren und den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der GR stimmt den Vorschlag zu.

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2. Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 hier; Aufstellung der Vorschlagsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 2

Sachverhalt

Alle fünf Jahre werden die Gemeinden aufgefordert eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Sonthofen einzureichen. Die Gemeinde Balderschwang sollte eine Person benennen.

Durch öffentliche Bekanntmachung, Presseberichte im Allgäuer Anzeigeblatt, Veröffentlichungen auf der VG Homepage wurden die Bürger*innen informiert.

Bernd Meyer, Gschwend 49, 87538 Balderschwang hat Interesse am Schöffenamt bekundet und das hierfür notwendige Bewerbungsformular ausgefüllt.

Aus den Vorschlagslisten aller Gemeinden werden im Laufe des Jahres durch einen unabhängigen Wahlausschuss beim Gericht die Schöffen gewählt.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats, erforderlich.
Die Überprüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass die bewerbende Person für das Schöffenamt zugelassen werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt Herrn Bernd Meyer, Gschwend 49, 87538 Balderschwang in die Vorschlagsliste als Schöffe für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Herrn Bernd Meyer, Gschwend 49, 87538 Balderschwang in die Vorschlagsliste als Schöffe für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufzunehmen.

Beschluss anonym

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. AK Tourismus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 3
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3.1. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 3.1

Diskussionsverlauf

Rangermobil „Alpinium“ Standort Balderschwang.
Am 27.04.2023 fand ein Treffen des AK Tourismus und dem Alpinium statt. 
Bei diesem Treffen wurde über den Termin und Standort für das Rangermobil gesprochen. Schon letzten Sommer kam aus dem AK der Wunsch das Rangermobil Ende Juli bis Ende September in Balderschwang zu stationieren. In dieser Zeit könnte dann ein interessantes und vielseitiges Sommerprogramm, gerade für unsere Feriengäste, durch die Ranger des Alpinium angeboten werden. 
Das Alpinium hat durch einen Planungsfehler den Termin auf Ende August bis Ende September gelegt. Der AK Tourismus ist über diese Terminwahl nicht begeistert.
Als Standort wurde der Lift-Parkplatz an der Bolgenach festgelegt.
Besprochen wurde auch, dass in Zukunft regelmäßige Abstimmungsgespräche 
stattfinden werden. 

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4. AK Wege & Loipen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 4
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4.1. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 4.1

Diskussionsverlauf

Beschneiung der Loipen:
Erster BGM Kienle berichtet über den aktuellen Sachstand der Loipenbeschneiung am Schwabenhof. Zurzeit gibt es kein Förderprogramm für Beschneiungsanlagen über die Regierung von Schwaben. Der Gemeinderat ist sich einig auch ohne Fördermittel den Ausbau der Loipenbeschneiung, wie im Haushalt 2023 festgeschrieben, umzusetzen.

Erlebnis-Wasser-Wanderweg an der Bolgenach:
Mit dem AK Wege & Loipe, der Firma „Hochkant“ und den Verantwortlichen des Alpiniums fand eine Begehung des geplanten „Wasserwanderweges“ entlang der Bolgenach statt. Dabei wurden die Standorte der einzelnen Stationen festgelegt.
Die Firma Hochkant hat die Aufgabe einen genauen Plan der Standorte anzufertigen, damit die betroffenen Grundstücksbesitzer informiert werden können. Im Herbst dieses Jahres sollen dann die vorbereiteten Arbeiten wie Fundamentierung, Zuwegung usw. gemacht werden, damit im Frühjahr 2024 die Lieferung und Aufstellung der Stationen stattfinden kann. Die Eröffnung des Themenweges soll an Pfingsten 2024 sein.
Die Finanzierung des Weges trägt zu 100% das Alpinium.  

Bauhoffahrzeug „Holder“:
Die hohen Reparaturkosten an unserem Mehrzweckfahrzeug „Holder“ sind immer wieder Thema im Gemeinderat. BGM. Kienle hat sich bei der Herstellerfirma und unseres Kundendienstes der Firma Jörg Bantel schon mehrfach beschwert. Es wurde von beiden Seiten zugesichert ein Teil der Kosten über eine Gutschrift zu erstatten.
Es ist ein Termin vor Ort geplant um die unbefriedigte Situation zu besprechen
und ein für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

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5. AK Soziales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 5
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5.1. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 5.1

Diskussionsverlauf

GR Peter Sonneborn berichtet über den Stand des Leid(t)fadens, der zurzeit final durch unsere GS Jacqueline Hillmann, unter seiner Federführung, ausgearbeitet wird. 

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6. AK Bau & Landwirtschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 6
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6.1. Allfälliges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö Beschliessend 6.1

Diskussionsverlauf

Erster BGM Kienle informiert zum wiederholten Mal alle anwesenden, das Bauanträge mind. 2 Wochen vor der monatlichen GR-Sitzung im Dorfhaus oder auf der VG in Fischen vorgelegt werden müssen. So kann der Antrag bei der VG Hörnergruppe im Bauamt rechtlich und formlich geprüft werden. Auch eine eventuelle Nachfrage beim Landratsamt wäre möglich um dann eine aussagefähige Stilzugsvorlage zu erstellen und den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.  

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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) 38. Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö 7

Diskussionsverlauf

GR Jenn erinnert an die notwendigen Instand- und Pflegearbeiten am Fußball-, 
Spiel-, und Grillplatzes. Diese sollten vor Pfingsten abgeschlossen sein.
Auch die WC-Anlagen hinter der Blockhütte sollte regelmäßig kontrolliert werden.

BGM Kienle wird dies an den Bauhof weiterleiten und bedankt sich für die Erinnerung.

Steinbruch Balderschwang:
Der GR fragt nach der aktuellen Situation im Steinbruch der Firma Geiger in Balderschwang. Erster BGM Kienle berichtet, dass der Steinbruch aktuell geschlossen ist. Ein wirtschaftlicher Abbau ist zurzeit nicht mehr möglich.
Jetzt sind wir in der Situation, auf die wir immer wieder bei den Staatsforsten und der Firma Geiger hingewiesen haben. Das abgebaute Material im Steinbruch, sollte nur zum Bau von Straßen und Alpwegen in den Gemeindegebieten Balderschwang und Obermaiselstein verwendet werden, damit die nächste Generation auch noch von unseren „Bodenschätzen“ profitieren können.  Nein – das Material wurde bis nach Reute/Tirol und sogar bis in die Schweiz verkauft. 

Die neueste aber noch unbestätigte Information ist die Nutzung als Deponie durch die Firma Lässer.  

Datenstand vom 27.07.2023 15:01 Uhr