Datum: 24.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bio-Hotel Ifenblick";
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
- Feststellungsbeschluss
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
1 |
Sachverhalt
An die bisherigen Beratungen über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Hotel Ifenblick wird verwiesen.
Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind in der Zeit vom 19.02.2025 bis einschließlich 21.03.2025 öffentlich ausgelegen, ebenso wurden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
In der Anlage sind die Stellungnahmen der Behörden sowie die Abwägungsvorschläge aufgeführt.
Von privater Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Ein Vertreter des Büros Sieber wird bei der Sitzung anwesend sein und die Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Balderschwang macht sich die Inhalte der Ab-
wägungs- u. Beschlussvorlage zur Fassung vom 31.01.2025 zu eigen.
2. Die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte zu den Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die inhaltlich in Echt-
zeit abgewogen/beschlossen wurden, ergänzen die Inhalte der Abwägungs- u.
Beschlussvorlage. Sofern sich durch diese beschlossenen Inhalte Ergänzungen/
Änderungen im Textteil/in der Planzeichnung des Flächennutzungsplanes
ergeben, werden diese nach der Gemeinderatssitzung in die Entwurfsfassung
vom 31.01.2025 eingearbeitet. Das Fassungsdatum wird beibehalten.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Bio-Hotel Ifenblick“ in der Fassung vom 31.01.2025 wird
festgestellt.
Die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit den einzelnen Abwägungen sind dem Dokumentenanhang zu entnehmen.
zum Seitenanfang
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bio-Hotel Ifenblick";
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
- Satzungsbeschluss
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
2 |
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Balderschwang macht sich die Inhalte der Ab-
wägungs- u. Beschlussvorlage zur Fassung vom 31.01.2025 zu eigen.
2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der
Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen
Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-
Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den
Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfs-
fassung vom 10.04.2025. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen
und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung, des Textes und des Vorhaben-
und Erschließungsplanes (Dachform Wohnhaus). Es sind keine Inhalte betroffen,
die zu einer erneuten Beteiligung führen. Die von den Änderungen betroffenen
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend
benachrichtigt.
3. Die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte zu den Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die inhaltlich in Echt-
zeit abgewogen/beschlossen wurden, ergänzen die Inhalte der Abwägungs- u.
Beschlussvorlage. Sofern sich durch diese beschlossenen Inhalte Ergänzungen/
Änderungen im Textteil/in der Planzeichnung des Bebauungsplanes ergeben,
werden diese nach der Gemeinderatssitzung in die Entwurfsfassung vom
10.04.2025 eingearbeitet. Das Fassungsdatum wird beibehalten.
3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Bio-Hotel Ifenblick“ in der Fassung vom
10.04.2025 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.
zum Seitenanfang
3. Bauantrag- Erweiterung Hotel, Schwimmbad- u. Spa-Bereich;
Bauort: Hotel Ifenblick, Gschwend 49, Fl. Nr. 321/3
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
3 |
Sachverhalt
Die Verwaltung hat die Planunterlagen im Vorfeld geprüft und dabei festgestellt, dass es keine Abweichungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. des Vorhaben- u. Erschließungsplanes gibt.
Herr Schiessl wird den Bauantrag in der Gemeinderatssitzung im Detail vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Rechtliche Beurteilung
§ 33 Baugesetzbuch (Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel Ifenblick“)
Beschlussvorschlag
1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird vorbehaltlich dessen erteilt,
dass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan den Verfahrensstand nach
§ 33 BauGB erreicht.
2. Den künftigen Festsetzungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Bio-
Hotel Ifenblick“ ist zu entsprechen.
3. Vor Erteilung der Baugenehmigung ist vom Antragsteller eine Wasserbedarfs-
berechnung sowie ein Entwässerungsgesuch beim Technischen Bauamt der
VG Hörnergruppe einzureichen.
4. Auf die Wasserabgabesatzung wird verwiesen, wonach im Einzelfall
Anordnungen zur Sicherstellung der Allgemeinen Wasserversorgung erlassen
werden können.
Diskussionsverlauf
1. Bericht BGM Konrad Kienle:
- Das Landratsamt soll den Bauantrag weiterbearbeiten.
- Es gibt zwei Punkte, die noch geändert bzw. besprochen werden müssen.
- Die „Ampeln“ sollen dennoch weiterhin auf Grün bleiben.
- Priorität: Zunächst der Bau des Hotels; die Tiefgarage und weitere Bauabschnitte sollen in einem zweiten Schritt erfolgen.
- Im Bauantrag wird der rot markierte Bereich auf dem Bauplan besonders berücksichtigt.
2. Bericht Peter (Ifenblick):
- Die Planung besteht bereits seit drei Jahren unverändert.
- Es gab seither keine Änderungen am Konzept.
3. Beschluss:
- Vor Unterzeichnung der Vereinbarung mit Ifenblick muss ein entsprechender Beschluss des Gremiums vorliegen.
- Alle anwesenden Mitglieder können diesem Beschluss zustimmen.
Beschluss
1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird vorbehaltlich dessen erteilt,
dass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan den Verfahrensstand nach
§ 33 BauGB erreicht.
2. Den künftigen Festsetzungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Bio-
Hotel Ifenblick“ ist zu entsprechen.
3. Vor Erteilung der Baugenehmigung ist vom Antragsteller eine Wasserbedarfs-
berechnung sowie ein Entwässerungsgesuch beim Technischen Bauamt der
VG Hörnergruppe einzureichen.
4. Auf die Wasserabgabesatzung wird verwiesen, wonach im Einzelfall
Anordnungen zur Sicherstellung der Allgemeinen Wasserversorgung erlassen
werden können.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. AK Tourismus
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
4 |
zum Seitenanfang
4.1. Tourismusleitbild
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
|
4.1 |
Diskussionsverlauf
Am 07. Juli 2025 findet die Abschlussveranstaltung „Beyond Snow“ im Dorfhaus statt. Zu diesem Anlass wird das neue Tourismusleitbild 20230 vorgestellt.
zum Seitenanfang
4.2. Allfälliges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
4.2 |
zum Seitenanfang
5. AK Wege & Loipen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
5 |
zum Seitenanfang
5.1. Allfälliges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
5.1 |
Diskussionsverlauf
BGM Kienle: Dringende Maßnahmen Gradweg Siplinger Richtung Heidenkopf in der Senke, den Stein sichern.
Zweiter BGM Hiemer: Evtl. Umlegung des Weges er kümmert sich darum.
BGM Kienle: ab Mai alle Wanderwege Zug um Zug kontrollieren und instandsetzen.
Zweiter BGM Hiemer: Absperrung für Radfahrer im Moor Schwabenhof. Umleitung kennzeichnen.
GR Jenn: Die Holzaktion am Oberberg wurde vor dem Wintereinbruch abgeschlossen. Der Bauhof sollte sich dringend darum kümmern, dass Aufgeräumt wird, bevor die ganzen Äste zugewachsen sind.
Außerdem entwickeln sich die Flächen entlang des Wegs zum Hochwasserbehälter bzw. Untersocherhütte zum unerlaubten Lageplatz. Ein sehr unschönes Bild gerade deswegen, weil hier viele Gäste und Einheimische den Einstieg zum Höhenweg gehen.
GR Traubel: Gibt es einen offiziellen Termin zur Einweihung des Weges „Alpinium Naturräume Bolgenach“ Termin war vor Pfingsten geplant, genaueres Datum steht noch nicht fest.
zum Seitenanfang
6. AK Soziales
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
6 |
zum Seitenanfang
6.1. Allfälliges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
6.1 |
Diskussionsverlauf
Dritte BGMin Lässer: Gibt bekannt das Frau Lisa Feuchter neue Familienbeauftragte wird.
- Offiziell Ernennung soll in der nächsten Sitzung sein.
- Seniorenausflug findet am 09.07.2025 nach Oberammergau statt.
zum Seitenanfang
7. AK Bau & Landwirtschaft
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
7 |
zum Seitenanfang
7.1. Allfälliges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
Beschliessend
|
7.1 |
Diskussionsverlauf
Es wird auf Punkt 1-3 der Tagesordnung verwiesen.
zum Seitenanfang
8. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)
|
61. Gemeinderatssitzung
|
24.04.2025
|
ö
|
|
8 |
Datenstand vom 01.07.2025 15:26 Uhr