Druckansicht: 62. Gemeinderatssitzung

Datum: 08.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal - Dorfhaus Balderschwang
Gremium: Gemeinderat Balderschwang
Körperschaft: Gemeinde Balderschwang
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bio-Hotel Ifenblick"; - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung - Feststellungsbeschluss
2	Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bio-Hotel Ifenblick"; - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung - Satzungsbeschluss
3	Einberufung Familienbeauftragte
4	AK Tourismus
4.1	Allfälliges
5	AK Wege & Loipen
5.1	Allfälliges
6	AK Soziales
6.1	Allfälliges
7	AK Bau & Landwirtschaft
7.1	Allfälliges
8	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bio-Hotel Ifenblick"; - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung - Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	62. Gemeinderatssitzung	08.05.2025	ö	Beschliessend	1

Sachverhalt

An die bisherigen Beratungen über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Hotel Ifenblick wird verwiesen.

Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind in der Zeit vom 19.02.2025 bis einschließlich 21.03.2025 öffentlich ausgelegen, ebenso wurden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

In der Anlage sind die Stellungnahmen der Behörden sowie die Abwägungsvorschläge aufgeführt.

Von privater Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Ein Vertreter des Büros Sieber wird bei der Sitzung anwesend sein und die Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Balderschwang macht sich die Inhalte der Ab-

wägungs- u. Beschlussvorlage zur Fassung vom 31.01.2025 zu eigen.

2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes „Bio-Hotel Ifenblick“ in der Fassung vom 31.01.2025 wird

festgestellt.

Die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit den einzelnen Abwägungen sind dem Dokumentenanhang zu entnehmen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Kienle eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt Frau Marschall von der Sieber Consult. Im Anschluss übergibt er ihr das Wort.

Frau Marschall informiert die Anwesenden anhand einer Präsentation, die den Sitzungsunterlagen beiliegt, über den aktuellen Sachstand. Im Rahmen ihrer Ausführungen stellt sie die verschiedenen Stellungnahmen öffentlicher Träger vor, darunter die Regierung von Schwaben, das Landratsamt Oberallgäu (Fachbereich Naturschutz), das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Wasserwirtschaftsamt sowie das Bayerische Landesamt für Umwelt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und entsprechende Abwägungsvorschläge erläutert.

Gemeinderat Traubel erkundigt sich nach dem Umgang mit den derzeit bestehenden Werbetafeln. Frau Marschall erklärt, dass diese unter den Bestandsschutz fallen.

Anschließend stellt Gemeinderat Sonneborn die Frage, wie es sich mit der Entscheidungsfähigkeit der Gemeinde verhält, wenn das Landratsamt in Bezug auf ein Wohngebäude lediglich kritische Anmerkungen äußert. Bürgermeister Kienle und Frau Marschall betonen in ihrer Antwort, dass die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange lediglich als Hinweise zu verstehen sind und die endgültige Entscheidung stets bei der Gemeinde liegt.

Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Fragen bestehen, wird der Beschluss gefasst.

Beschluss

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Balderschwang macht sich die Inhalte der Ab-

wägungs- u. Beschlussvorlage zur Fassung vom 31.01.2025 zu eigen.

2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes „Bio-Hotel Ifenblick“ in der Fassung vom 31.01.2025 wird

festgestellt.

Beschluss anonym

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bio-Hotel Ifenblick"; - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Balderschwang (Gemeinde Balderschwang)	62. Gemeinderatssitzung	08.05.2025	ö	Beschliessend	2

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Balderschwang macht sich die Inhalte der Ab-

wägungs- u. Beschlussvorlage zur Fassung vom 31.01.2025 zu eigen.

2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der

Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen

Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-

Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den

Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfs-

fassung vom 10.04.2025. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen

und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung, des Textes und des Vorhaben-

und Erschließungsplanes (Dachform Wohnhaus). Es sind keine Inhalte betroffen,

die zu einer erneuten Beteiligung führen. Die von den Änderungen betroffenen

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend

benachrichtigt.

3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Bio-Hotel Ifenblick“ in der Fassung vom

10.04.2025 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Die Stellungahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit den einzelnen Abwägungen sind dem Dokumentenanhang zu entnehmen.

Diskussionsverlauf

Frau Marschall informiert die Anwesenden anhand einer Präsentation, die den Sitzungsunterlagen beiliegt, über den aktuellen Sachstand wie im Tagesordnungspunkt 1 beschrieben.

GR Sonneborn erkundigt sich nach dem konkreten Ort, an dem die Disteln angesetzt werden sollen.

Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass ein Ausgleich am Wanderweg beim Hotel Torghele vorgesehen ist. Dort soll eine Nagelfluhwand mit verschiedenen Blumenarten bepflanzt werden, darunter auch 10% Distelpflanzen. Diese dienen als Hauptnahrungsquelle für mehrere geschützte Falterarten.

GR Bilgeri weist erneut darauf hin, dass Disteln für die Landwirtschaft problematisch seien. Landwirte bekämpfen diese Pflanzen aktiv, und nun müsse man sie gezielt anpflanzen.

Er äußert Kritik daran, dass bei einer frühzeitigeren Anmeldung des Bauvorhabens durch das Hotel Ifenblick alternative Lösungen hätten gefunden werden können. Aufgrund der nun bestehenden Zeitknappheit müsse die Gemeinde rasch handeln, was aus seiner Sicht gegenüber der Landwirtschaft unfair sei.

BGM Kienle erklärt, dass eine Lösung gefunden wurde, die aus Sicht der Gemeinde tragbar ist. Es sollen fünf Hektar gezielt mit Disteln bepflanzt und gepflegt werden, um nicht gepflegte Flächen auszugleichen. Dabei wird sichergestellt, dass die Ausbreitung der Disteln kontrolliert bleibt.

GR Sonneborn äußert Zweifel an der Notwendigkeit der Nagelfluhwand sowie an der Bepflanzung mit Disteln. Er stellt die Frage, ob die genannten fünf Hektar tatsächlich erforderlich sind.

BGM Kienle führt aus, dass die Wand und die Bepflanzung mit Disteln gemäß naturschutzrechtlichen Vorgaben notwendig seien, insbesondere um sogenannte Paarungsschneisen für die betroffenen geschützten Falterarten zu schaffen. Die derzeit vorhandenen Disteln in Balderschwang befinden sich nicht in den relevanten Flugschneisen, weshalb ein gezielter Standort beim Hotel Torghele erforderlich sei. Der Auftraggeber sei verpflichtet, die konkrete Ausgestaltung der Begrünung noch detailliert zu planen und festzulegen.

GR Jenn merkt an, dass in keinem Gemeinderatsbeschluss festgelegt sei, dass sich der Bauherr um die betreffenden Ausgleichsflächen kümmern müsse. Dies sei lediglich im Durchführungsvertrag geregelt. Aufgrund zeitlicher Versäumnisse des Bauherrn sei nun die Gemeinde gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. GR Jenn spricht sich für ein anderes Vorgehen bei zukünftigen Bauprojekten aus.