Datum: 01.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 18:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Außenbereichssatzung "Schönbrunnermühle"
1.1 Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss
1.2 Satzungsbeschluss
2 Antrag auf Vorbescheid auf vorübergehende Nutzungsänderung einer Garage für die Dauer einer Kernsanierung eines bestehenden Wohnhaues in Adelsberg
3 Bauantrag auf Neuerrichtung eines Stahlgittermastens zur Aufnahme von Funkantennen in Kapfham
4 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in Schönbrunnerhäuser
5 Mitteilung über genehmigte bzw. abgelehnte Bauvorhaben
6 Informationen des Bürgermeisters
6.1 Mobilfunk; Erweiterung der Sende- und Empfangsanlage Freyunger Str. 3, 94545 Hohenau
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
02.09.2021

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1. Außenbereichssatzung "Schönbrunnermühle"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 1
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1.1. Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Bauausschuss Hohenau nimmt die Hinweise der im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt die Abwägung, gemäß beigefügten Abwägungsprotokoll, zur Aufstellung der Außenbereichssatzung „Schönbrunnermühle“ der Gemeinde Hohenau.
Das Planungsbüro Karasch aus Kirchl wird beauftragt, die beschlossenen redaktionellen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen einzuarbeiten/aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der Bauausschuss Hohenau beschließt die Außenbereichssatzung „Schönbrunnermühle" mit Begründung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB als Satzung. 
Die Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid auf vorübergehende Nutzungsänderung einer Garage für die Dauer einer Kernsanierung eines bestehenden Wohnhaues in Adelsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass 
  1. die zur Nutzungsänderung vorgesehene Garage an eine Kleinkläranlage, die den aktuell entsprechenden Vorschriften entspricht, angeschlossen wird. Die jeweiligen Anschlussleitungen und die Kleinkläranlage sind auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. Sollten mit den Anschlussleitungen Fremdgrundstücke durchquert werden, ist dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern,
  2. für die zur Nutzungsänderung vorgesehene Garage eine ausreichende Wasserversorgung in Trinkwasserqualität laut DVGW-TrinkwV gesichert ist,
c)        anfallendes Oberflächenwasser vom Baugrundstück ordnungsgemäß abgeleitet wird und nicht auf anliegende Grundstücke abfließt,
d)        anfallendes Straßenoberflächenwasser, das auf das Baugrundstück des Bauwerbers fließt, auf eigene Kosten ordnungsgemäß abgeleitet wird,
e)        Anpassungen von Zufahrten oder Zugängen vom Baugrundstück an den öffentlichen Straßengrund vom Bauwerber auf eigene Kosten ordnungsgemäß hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Neuerrichtung eines Stahlgittermastens zur Aufnahme von Funkantennen in Kapfham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Seitens des Bauausschusses besteht Einverständnis, den Beschluss des Bauausschusses vom 10.03.2021 aufzuheben und nun das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Der Stadt Grafenau wird aus Gründen der „Bürgertransparenz“ empfohlen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in Schönbrunnerhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens des Bauausschusses Hohenau besteht Einverständnis, den genannten Antrag unter den gleichen Bedingungen weiter zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Mitteilung über genehmigte bzw. abgelehnte Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö beschließend 5
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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö 6
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6.1. Mobilfunk; Erweiterung der Sende- und Empfangsanlage Freyunger Str. 3, 94545 Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö 6.1
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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 01.09.2021 ö 7
Datenstand vom 01.10.2021 07:33 Uhr