Datum: 25.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Hohenau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Hohenau-Saldenau
2 Abwasseranlage der Gemeinde Hohenau
2.1 Pumpstation Haag mit Druckleitung
2.1.1 Vergabe der Erdbauarbeiten, Hochbau-/Maurer-/Beton-Stahlbetonarbeiten, Tiefbau und Entwässerungskanalarbeiten
2.1.2 Vergabe der Maschinen- und Elektrotechnik
2.2 Pumpstation Saulorn mit Druckleitung
2.2.1 Vergabe der Erdbauarbeiten, Hochbau-/Maurer-/Beton-Stahlbetonarbeiten, Tiefbau und Entwässerungskanalarbeiten
2.2.2 Vergabe der Maschinen- und Elektrotechnik
3 Neukalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser; Vorstellung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung
4 Anträge aus den "Bürgerversammlungen"
4.1 Ausbau des Radwegenetzes in der Gemeinde Hohenau
4.2 Livestream für Gemeinderatssitzungen
4.3 Bauleitplanung
4.4 Klimaschutz
4.5 Seniorenpolitisches Konzept
5 Informationen des Bürgermeisters
5.1 Winterdienst
5.2 Neubau Kindertagesstätte Schönbrunn a.Lusen; Schreiben des ALE Niederbayern bezüglich Förderung des Abrisses des Anwesens Schönbrunn a.Lusen 9
6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
6.1 Antrag der Fa. eubanet GmbH, 49479 Ibbenbüren, auf Pacht einer gemeindlichen Fläche westlich von Bierhütte zur Errichtung eines Funkmastens
6.2 Anwesen Schönbrunn a.Lusen 9
Bekanntmachung - Abgenommen am:
26.02.2021

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1. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Hohenau-Saldenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö beschließend 1

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird Sebastian Tauber, Sägmühler Str. 8, 94545 Hohenau als neu gewählter Kommandant der Feuerwehr Hohenau-Saldenau bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird Michael Seidl, Dorfplatz 14, 94545 Hohenau als neu gewählter stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Hohenau-Saldenau bestätigt. Bis Ende Februar 2022 ist der Besuch des Lehrgangs – Leiter einer Feuerwehr – nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

Beschluss 3

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird Thomas Piser, Hötzelsberg 2, 94545 Hohenau als neu gewählter stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Hohenau-Saldenau bestätigt. Bis Ende Februar 2022 ist der Besuch des Lehrgangs – Leiter einer Feuerwehr – nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

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2. Abwasseranlage der Gemeinde Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2
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2.1. Pumpstation Haag mit Druckleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2.1
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2.1.1. Vergabe der Erdbauarbeiten, Hochbau-/Maurer-/Beton-Stahlbetonarbeiten, Tiefbau und Entwässerungskanalarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2.1.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass mit den Erdbauarbeiten, Hochbau-/Maurer-/Beton-Stahlbetonarbeiten, Tiefbau und Entwässerungskanalarbeiten, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro gemäß VOB/A § 16, der günstigste und wirtschaftlichste Bieter, die H & T Baugesellschaft mbH, Huberweidstraße 32, 94239 Ruhmannsfelden gemäß den Preisen des Leistungsverzeichnisses vom 17.02.2021 und der voraussichtlichen Endsumme i.H.v. 562.271,85 € brutto beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

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2.1.2. Vergabe der Maschinen- und Elektrotechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2.1.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass mit der Maschinen- und Elektrotechnik, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro gemäß VOB/A § 16, der günstigste und wirtschaftlichste Bieter, die Scharr Tec GmbH & Co.KG, Otto-F.-Scharr-Str. 2, 94336 Hunderdorf gemäß den Preisen des Leistungsverzeichnisses vom 15.02.2021 und der voraussichtlichen Endsumme i.H.v. 258.261,58 € brutto beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

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2.2. Pumpstation Saulorn mit Druckleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2.2
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2.2.1. Vergabe der Erdbauarbeiten, Hochbau-/Maurer-/Beton-Stahlbetonarbeiten, Tiefbau und Entwässerungskanalarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2.2.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass mit den Erdbauarbeiten, Hochbau-/Maurer-/Beton-Stahlbetonarbeiten, Tiefbau und Entwässerungskanalarbeiten, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro gemäß VOB/A § 16, der günstigste und wirtschaftlichste Bieter, die Paulik-OHG, Speltenbach 25, 94078 Freyung gemäß den Preisen des Leistungsverzeichnisses vom 16.02.2021 und der voraussichtlichen Endsumme i.H.v. 703.713,84 € brutto beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

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2.2.2. Vergabe der Maschinen- und Elektrotechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 2.2.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass mit der Maschinen- und Elektrotechnik, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro gemäß VOB/A § 16, der günstigste und wirtschaftlichste Bieter, die Scharr Tec GmbH & Co.KG, Otto-F.-Scharr-Str. 2, 94336 Hunderdorf gemäß den Preisen des Leistungsverzeichnisses vom 15.02.2021 und der voraussichtlichen Endsumme i.H.v. 330.424,22 € brutto beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haydn ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht in der Sporthalle anwesend.

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3. Neukalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser; Vorstellung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass für den Bereich Abwasser derzeit kein Verbesserungsbeitrag eingeführt wird, die Beiträge für die Bereiche Wasser und Abwasser so belassen und erst nach Aktualisierung des Anlagenverzeichnisses und Vorlage einer Kalkulation festgesetzt werden und die Gebühren für Wasser und Abwasser ab 01.01.2021 wie folgt neu festgesetzt und folgende 2. Änderungssatzungen zu den Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungs- und Wasserabgabesatzung erlassen werden:

Verbrauchsgebühr Wasser:
Pro Kubikmeter                                                1,17 € (bisher 0,79 €)

Verbrauchsgebühr Schmutzwasser:
Pro Kubikmeter                                                3,22 € (bisher 1,95 €)
Niederschlagswassergebühr:                        
Pro Quadratmeter versiegelte Fläche                0,17 € (bisher 0,12 €)




2. Änderungssatzung

zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenau

vom 25.02.2021

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Hohenau folgende 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

§ 1

Der § 10 Abs. 1 Satz 2 lautet:
„Die Gebühr beträgt 1,17 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.“

§ 2

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Hohenau, 25.02.2021                                        Gemeinde Hohenau                                                                                        
                                                                                                                  (Gais)
                                                               Erster Bürgermeister








2. Änderungssatzung

zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hohenau

vom 25.02.2021

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Hohenau folgende 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:

§ 1

Der § 10 Abs. 1 Satz 2 lautet:
„Die Gebühr beträgt 3,22 € pro Kubikmeter Schmutzwasser.“

§ 2

Der § 10a Abs. 5 lautet:
„Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,17 € pro Quadratmeter pro Jahr.“

§ 3

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.


Hohenau, 25.02.2021                                        Gemeinde Hohenau
                       
                                                                                                                  (Gais)
                                                               Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Anträge aus den "Bürgerversammlungen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 4
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4.1. Ausbau des Radwegenetzes in der Gemeinde Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 4.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit dem Vorschlag der Verwaltung Einverständnis. Der Hinweis von GRM Küblböck wird geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Livestream für Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 4.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit dem Vorschlag der Verwaltung Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 4.3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass momentan nichts Weiteres veranlasst wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.4. Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 4.4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass momentan nichts Weiteres veranlasst wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.5. Seniorenpolitisches Konzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 4.5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit dieser Vorgehensweise Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 5
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5.1. Winterdienst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 5.1
zum Seitenanfang

5.2. Neubau Kindertagesstätte Schönbrunn a.Lusen; Schreiben des ALE Niederbayern bezüglich Förderung des Abrisses des Anwesens Schönbrunn a.Lusen 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 5.2
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6. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 6
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6.1. Antrag der Fa. eubanet GmbH, 49479 Ibbenbüren, auf Pacht einer gemeindlichen Fläche westlich von Bierhütte zur Errichtung eines Funkmastens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö beschließend 6.1
zum Seitenanfang

6.2. Anwesen Schönbrunn a.Lusen 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2021 ö 6.2
Datenstand vom 26.03.2021 07:50 Uhr