Datum: 29.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Hohenau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:23 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sicherheitsbericht 2020 der Polizei Freyung/Waldkirchen; Vorstellung durch Polizeioberrätin, Frau Ingrid Grötzinger
2 Errichtung eines Mobilfunkmastes in Bierhütte
3 Bauantrag der Gemeinde Hohenau, Dorfplatz 22, 94545 Hohenau auf Erweiterung und Umbau des Kindergartens St. Gunther in Schönbrunn a.Lusen auf FlStNr. 11 und 12 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen
4 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen dem Erlass einer Ergänzungssatzung "Schönbrunn am Lusen West", durch Deckblatt Nr. 13; Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung
5 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd", durch Deckblatt Nr. 9; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd"; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange
7 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Kirchl-Ost", durch Deckblatt Nr. 11; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Kirchl-Ost"; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange
9 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Hohenau für das Haushaltsjahr 2021
10 Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan für das Jahr 2021
11 Informationen des Bürgermeisters
11.1 Bundestagswahl am 26.09.2021; Einteilung der Stimmbezirke
11.2 Abwasseranlage der Gemeinde Hohenau - Auszahlung einer weiteren Zuwendung
11.3 Jahresrechnung 2015 und 2016; Abweichung
11.4 Regionalbudget
12 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
12.1 Hinterlassenschaften von Hunden
Bekanntmachung - Abgenommen am:
30.04.2021

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1. Sicherheitsbericht 2020 der Polizei Freyung/Waldkirchen; Vorstellung durch Polizeioberrätin, Frau Ingrid Grötzinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 1
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2. Errichtung eines Mobilfunkmastes in Bierhütte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass das von der Verwaltung vorbereitete Informationsschreiben mit Infoblatt allen Bürgerinnen und Bürgern von Bierhütte, Oberkashof, Reschmühle und Unterkashof zugestellt wird. Evtl. Änderungen, Ergänzungen, etc. können bis Montag, 03.05.2021, 8.00 Uhr berücksichtigt werden.
Da eine Präsenz-Informationsveranstaltung derzeit nicht möglich ist, wird alternativ eine Online-Informationsveranstaltung angeboten. Je nach Entwicklung der Lage, wird eines von beiden bis Ende der Kalenderwoche 24 (20.06.2021) durchgeführt. Eine Präsenz-Veranstaltung wird natürlich bevorzugt.  In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2021 wird dann über die Vermietung des gemeindlichen Grundstücks und die Dienstbarkeitsbewilligung, unter Abwägung aller Anmerkungen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger und Zahlen, Fakten und Aussagen der Netzbetreiber und Fachstellen (Bundesnetzagentur, Landesamt für Umwelt), entschieden.
Diese Vorgehensweise wird der eubanet GmbH, Ibbenbüren am Freitag, 30.04.2021 per E-Mail mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauantrag der Gemeinde Hohenau, Dorfplatz 22, 94545 Hohenau auf Erweiterung und Umbau des Kindergartens St. Gunther in Schönbrunn a.Lusen auf FlStNr. 11 und 12 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 3

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen dem Erlass einer Ergänzungssatzung "Schönbrunn am Lusen West", durch Deckblatt Nr. 13; Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau gemäß dem beigefügten Abwägungsprotokoll.
Das Planungsbüro Pichlmeier hat die beschlossenen redaktionellen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen bereits eingearbeitet bzw. aufgenommen (Planstand: 12.04.2021).
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd", durch Deckblatt Nr. 9; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau gemäß dem beigefügten Abwägungsprotokoll.
Die GEOPLAN GmbH, Osterhofen wird beauftragt, die beschlossenen redaktionellen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen einzuarbeiten/aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd"; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange für die Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd“ der Gemeinde Hohenau gemäß dem beigefügten Abwägungsprotokoll.
Die GEOPLAN GmbH, Osterhofen wird beauftragt, die beschlossenen redaktionellen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen einzuarbeiten/aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Kirchl-Ost", durch Deckblatt Nr. 11; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau gemäß dem beigefügten Abwägungsprotokoll.
Das Architekturbüro Thaller, Freyung wird beauftragt, die beschlossenen redaktionellen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen einzuarbeiten/aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Kirchl-Ost"; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange für die Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Kirchl-Ost“ der Gemeinde Hohenau gemäß dem beigefügten Abwägungsprotokoll.
Das Architekturbüro Thaller, Freyung wird beauftragt, die beschlossenen redaktionellen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen einzuarbeiten/aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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9. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Hohenau für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 9
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10. Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 10

Beschluss

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hohenau folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        5.943.000,00 €
und
im Vermögenshaushalt        
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        6.685.500,00 €

§ 2

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 2.900.000,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

1.        Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        345 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                        345 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                345 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                        990.000,00 €

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 11
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11.1. Bundestagswahl am 26.09.2021; Einteilung der Stimmbezirke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 11.1
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11.2. Abwasseranlage der Gemeinde Hohenau - Auszahlung einer weiteren Zuwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 11.2
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11.3. Jahresrechnung 2015 und 2016; Abweichung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 11.3
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11.4. Regionalbudget

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 11.4
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12. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 12
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12.1. Hinterlassenschaften von Hunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2021 ö 12.1
Datenstand vom 25.06.2021 06:49 Uhr