Datum: 24.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Hohenau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:24 Uhr bis 19:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Schönbrunnerhäuser-Nord"; Aufstellungsbeschluss
2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 14 wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Schönbrunnerhäuser-Nord"; Änderungsbeschluss
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Biogasanlage" - 1. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange
4 Kommunale Service GmbH Hohenau
4.1 Vorstellung der Bilanz 2020
4.2 Beschlussfassung über die Beauftragung des Ersten Bürgermeisters zur Feststellung des Ergebnisses und zur Entlastung der Geschäftsführung
5 Auflösung der Sonderrücklagen Wasser und Abwasser und Zuführung zum Haushalt
6 Informationen des Bürgermeisters
6.1 Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau - Genehmigung
6.2 Breitbandausbau
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
25.06.2021

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1. Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Schönbrunnerhäuser-Nord"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt gemäß §§ 1 und 2 BauGB, für das Gebiet „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Schönbrunnerhäuser-Nord“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Grundstück mit Fl.St.Nr 1145 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen mit einer Fläche von max. 3,0 ha, das wie folgt umgrenzt ist:
Im Norden:        von Fl.St.Nr. 1143
Im Westen:        von Fl.St.Nr. 1143, 1145/1
Im Süden:        von Fl.St.Nr. 1146, 1147, 1148
Im Osten:        von Fl.St.Nr. 1142
jeweils der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen.
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. 
Sämtliche Planungs- und Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Aufstellungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Evtl. wird ein städtebaulicher Vertrag wegen der Übernahme der Planungskosten abgeschlossen. Für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Hohenau werden keine Kosten erhoben.
Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 14 wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Freiflächenphotovoltaikanlage Schönbrunnerhäuser-Nord"; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Gemäß §§ 1 und 2 BauGB wird beschlossen:
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau wird im Bereich Schönbrunnerhäuser-Nord durch Deckblatt Nr. 14 geändert.
Die Änderung umfasst die Umwandlung der bestehenden Fläche für die Landwirtschaft in ein Sondergebiet („SO Photovoltaik“).
Das Plangebiet umfasst das Grundstück mit Fl.St.Nr 1145 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen mit einer Fläche von max. 3,0 ha, das wie folgt umgrenzt ist:
Im Norden:        von Fl.St.Nr. 1143
Im Westen:        von Fl.St.Nr. 1143, 1145/1
Im Süden:        von Fl.St.Nr. 1146, 1147, 1148
Im Osten:        von Fl.St.Nr. 1142
jeweils der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen.
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. 
Sämtliche Planungs- und Verfahrenskosten bis zum Abschluss der Flächennutzungsplanänderung hat der Antragsteller zu tragen. Evtl. wird ein städtebaulicher Vertrag wegen der Übernahme der Planungskosten abgeschlossen. Für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Hohenau werden keine Kosten erhoben.
Der Änderungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Biogasanlage" - 1. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Einwände und Hinweise zur Kenntnis und beschließt die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, der Behörden und Träger öffentlicher Belange für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Biogasanlage“ der Gemeinde Hohenau gemäß den beigefügten Abwägungsprotokollen.
Die Planerin, Frau Annemarie Karasch, Hohenau, wird beauftragt, die beschlossenen Änderungen/Anpassungen in die textlichen Festsetzungen einzuarbeiten/aufzunehmen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Kommunale Service GmbH Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 4
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4.1. Vorstellung der Bilanz 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 4.1
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4.2. Beschlussfassung über die Beauftragung des Ersten Bürgermeisters zur Feststellung des Ergebnisses und zur Entlastung der Geschäftsführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 4.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Erste Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Service GmbH Hohenau beauftragt wird, für das Jahr 2020 den Jahresüberschuss festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
BGM Gais ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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5. Auflösung der Sonderrücklagen Wasser und Abwasser und Zuführung zum Haushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Sonderrücklagen Wasser i.H.v. 58.514,90 € und Abwasser i.H.v. 36.416,72 € aufgelöst und der jeweiligen Einrichtung im Haushalt zugeführt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 6
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6.1. Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau - Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 6.1
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6.2. Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 6.2
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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 7
Datenstand vom 30.07.2021 07:09 Uhr