Datum: 30.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:30 Uhr bis 16:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:25 Uhr bis 16:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauantrag auf Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle in Kirchl
2	Bauantrag auf Anbau zu Wohnzwecken an ein bestehendes Nebengebäude in Bierhütte
3	Mitteilung über genehmigte bzw. abgelehnte Bauvorhaben
4	Informationen des Bürgermeisters
4.1	Gemeinde Mauth - Neuaufstellung/Änderung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet Mauth
4.2	Stadt Freyung - Änderung Bebauungsplan ,,Hammerberg-West'' durch Deckblatt Nr. 6 - Fachstellenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.3	Verlegung der Bushaltestelle in Schönbrunn a.Lusen

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1. Bauantrag auf Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle in Kirchl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

a)        anfallendes Niederschlagswasser möglichst auf dem Baugrundstück zurückgehalten wird und soweit bodentechnisch machbar breitflächig zu versickern bzw. für die Gartenbewässerung zu nutzen ist. Niederschlagswasser soll ordnungsgemäß abgeleitet werden und darf nicht auf anliegende Grundstücke, den öffentlichen Straßengrund oder in den Straßengraben abfließen,

b)        anfallendes Straßenoberflächenwasser, das auf das Baugrundstück des Bauwerbers fließt, auf eigene Kosten ordnungsgemäß abgeleitet wird,

c)        Anpassungen von Zufahrten oder Zugängen vom Baugrundstück an den öffentlichen Straßengrund vom Bauwerber auf eigene Kosten ordnungsgemäß hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Bauantrag auf Anbau zu Wohnzwecken an ein bestehendes Nebengebäude in Bierhütte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

a)        das zu errichtende Anwesen an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird. Die jeweiligen Anschlussleitungen bis zum nächstmöglichen Anschlusspunkt sind auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. Sollten mit den Anschlussleitungen Fremdgrundstücke durchquert werden, ist dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern,

b)        für die Entwässerungsleitung vom Grundstückseigentümer, wie in der gemeindlichen Entwässerungssatzung (§ 9 Abs. 3) festgelegt, auf dem Baugrundstück vor der Grundstücksgrenze ein Kontrollschacht errichtet wird und die Entwässerungsleitung vom zu errichtenden Anwesen bis zum Kontrollschacht im Trennsystem (Regen- und Schmutzwasser sind zwei komplett getrennte Leitungssysteme) ausgeführt wird. Diese Entwässerungseinrichtungen sind gegen Rückstau aus dem Entwässerungsnetz zu schützen (§ 9 Abs. 5 gemeindliche Entwässerungssatzung). 

c)        anfallendes Niederschlagswasser möglichst auf dem Baugrundstück zurückgehalten wird und soweit bodentechnisch machbar breitflächig zu versickern bzw. für die Gartenbewässerung zu nutzen ist. Niederschlagswasser soll ordnungsgemäß abgeleitet werden und darf nicht auf anliegende Grundstücke, den öffentlichen Straßengrund oder in den Straßengraben abfließen,

d)        anfallendes Straßenoberflächenwasser, das auf das Baugrundstück des Bauwerbers fließt, auf eigene Kosten ordnungsgemäß abgeleitet wird,

e)        Anpassungen von Zufahrten oder Zugängen vom Baugrundstück an den öffentlichen Straßengrund vom Bauwerber auf eigene Kosten ordnungsgemäß hergestellt werden,

f)        die nicht asphaltierte Zufahrt zum Baugrundstück vom Bauwerber auf eigene Kosten befestigt bzw. ausgebaut wird,

g)        die Schneeräumung vom Hauseigentümer durchgeführt und nicht durch die Gemeinde Hohenau sichergestellt wird.     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Mitteilung über genehmigte bzw. abgelehnte Bauvorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö	beschließend	3

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4. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö		4

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4.1. Gemeinde Mauth - Neuaufstellung/Änderung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet Mauth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö	beschließend	4.1

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4.2. Stadt Freyung - Änderung Bebauungsplan ,,Hammerberg-West'' durch Deckblatt Nr. 6 - Fachstellenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö	beschließend	4.2

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4.3. Verlegung der Bushaltestelle in Schönbrunn a.Lusen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	25. Sitzung des Bauausschusses	30.11.2022	ö	beschließend	4.3