Datum: 31.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Hohenau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan und Finanzplan für das Jahr 2022
2 Landesentwicklungsprogramm (LEP); Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung
3 Volksbücherei; Neufassung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hohenau und der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Hohenau St. Peter und Paul
4 Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V.; Entlastung des Vorstandes und des Kassiers
5 Antrag der DJK-SG Schönbrunn a.Lusen auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung und Erweiterung des Sportheims Schönbrunn a.Lusen
6 Informationen des Bürgermeisters
6.1 Einfache Dorferneuerung Hohenau-Schönbrunn a.Lusen; Neues ELER-Förderprogramm
6.2 Errichtung eines Mobilfunkmastes in Bierhütte; Dienstbarkeitsbewilligung und Freiflächen-Mietvertrag
6.3 Übernahme der Kosten für die Bewirtung der Senioren
6.4 Unterbringung von afghanischen Ortskräften bzw. Flüchtlingen aus der Ukraine
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
7.1 Antrag des Dekanats Freyung-Grafenau auf Nutzung der Sporthalle Hohenau zur Abhaltung der konstituierenden Sitzung des Dekanatsrats
7.2 Weitere Informationen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
01.04.2022

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1. Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan und Finanzplan für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 1

Beschluss 1

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hohenau folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit         6.227.500,00 €
und 
im Vermögenshaushalt        
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.369.000,00 €

§ 2

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

1.        Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        345 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                        345 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                345 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                        1.037.000,00 €

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird dem vorliegenden Finanzplan 2022 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Landesentwicklungsprogramm (LEP); Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Josef Gais und dem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetages (Rundschreiben 11/2022, 22. Februar 2022, R IX/st). 

Gem. Art. 16 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) beteiligt sich die Gemeinde Hohenau bei der Änderung des Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 14. Dezember 2021. 

Die Gemeinde Hohenau stimmt den Änderungsvorschlägen des Bayerischen Gemeindetages vollumfänglich zu und unterstützt die Stellungnahme.

Die unter 3.2 des LEP-E formulierten Festlegungen über die Pflicht zur Innenentwicklung „um jeden Preis“, die für jegliche Siedlungsentwicklung den konkreten Nachweis erfordern, dass konkrete Umsetzungsstrategien der Innenentwicklung „nachweislich“ erfolglos geblieben sind, lehnt die Gemeinde Hohenau ausdrücklich ab. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der obersten Landesplanungsbehörde mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Volksbücherei; Neufassung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hohenau und der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Hohenau St. Peter und Paul

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Neufassung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hohenau und der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Hohenau St. Peter und Paul für die Volksbücherei Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V.; Entlastung des Vorstandes und des Kassiers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau stimmt der Entlastung des Vorstandes und des Kassiers des Vereins Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e. V. zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag der DJK-SG Schönbrunn a.Lusen auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung und Erweiterung des Sportheims Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der DJK-SG Schönbrunn a.Lusen ein Zuschuss für die Sanierung und Erweiterung des Sportheims Schönbrunn a.Lusen i.H.v. 10 % des Eigenanteils, voraussichtlich also 26.638,00 €, gewährt wird. Der Zuschuss wird im Haushaltsjahr 2023 eingeplant bzw. ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 6
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6.1. Einfache Dorferneuerung Hohenau-Schönbrunn a.Lusen; Neues ELER-Förderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 6.1
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6.2. Errichtung eines Mobilfunkmastes in Bierhütte; Dienstbarkeitsbewilligung und Freiflächen-Mietvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 6.2
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6.3. Übernahme der Kosten für die Bewirtung der Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 6.3
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6.4. Unterbringung von afghanischen Ortskräften bzw. Flüchtlingen aus der Ukraine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 6.4
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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 7
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7.1. Antrag des Dekanats Freyung-Grafenau auf Nutzung der Sporthalle Hohenau zur Abhaltung der konstituierenden Sitzung des Dekanatsrats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 7.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass dem Dekanat Freyung-Grafenau die Sporthalle Hohenau am 12.05.2022 zur Abhaltung der konstituierenden Sitzung des Dekanatsrats zu den Bedingungen der Hallenordnung zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7.2. Weitere Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2022 ö 7.2
Datenstand vom 29.04.2022 07:04 Uhr