Datum: 27.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag auf Neubau eines 45m - Schleuderbetonmastes mit Outdoor-Technik in Bierhütte
2 Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord"
2.1 Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss
3 Aufstellung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord
3.1 Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss
4 Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neuschönau über die Wasserversorgung
5 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Energetische Sanierung kommunaler Infrastrukturen; Bewerbung für die Turnhalle Schönbrunn a.Lusen
6 Informationen des Bürgermeisters
6.1 Lange Nacht der Wirtschaft
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
7.1 Radwegenetz Landkreis Freyung-Grafenau
7.2 Freiflächenphotovoltaikanlagen
7.3 Weitere Informationen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
28.10.2022

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1. Bauantrag auf Neubau eines 45m - Schleuderbetonmastes mit Outdoor-Technik in Bierhütte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass
  • die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse durch eine ausreichend tiefe Kernbohrung am Maststandort überprüft werden,
  • mit den Ergebnissen der Kernbohrung die im vorliegenden Bericht ausgeführten Verhältnisse und beurteilten Auswirkungen des Mobilfunkmastens auf die Quelle Bierhütte geprüft werden,
  • die Gründungssohlen der Zuwegung, Nutzflächen und Fundamente durch einen Fachgutachter im Hinblick auf potenziell erhöhte Wasserwegsamkeiten (steinige bis blockige Sedimente oder vermehrte Klüftung der Festgesteine) begutachtet werden, um ggf. erforderliche zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen,
  • zum Schutz des Untergrundes und des Grundwassers gegenüber Auswaschungen im Bereich der Zuwegung, der Nutzfläche und der Fundamente ein filterstabiles Geovlies an den Gründungssohlen eingebaut wird, sofern kiesige, steinige bis blockige Lockergesteine oder geklüftete Kristallingesteine an den Gründungssohlen vorliegen,
  • der Bereich der temporären Zuwegung und dem Kranstellplatz ausgehobenen Oberboden seitlich gelagert und nach Rückbau der temporären Zuwegung und des Kranstellplatzes wieder eingebaut wird,
  • nur gut gewartete Baumaschinen zum Einsatz kommen, die mit mikrobiologisch abbaubaren Hydraulikölen betrieben werden; ferner sind ausreichende Ölbindemittel vorzuhalten,
  • sofern die Fundamente ins Grundwasser reichen, durch umlaufende Drainagen ein Aufstau und ein Umleiten von Grundwasser vermieden wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Aufstellung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö beschließend 2
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2.1. Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Informationen der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt, nach Bewertung der ermittelten Informationen, die Abwägung für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 15 gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll.
Das Planungsbüro Karasch, Kirchl wird beauftragt, die aus der Abwägung hervorgegangenen Änderungen bzw. Anpassungen in die Planunterlagen zur Flächennutzungsplanänderung einzuarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö beschließend 3
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3.1. Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Informationen der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt, nach Bewertung der ermittelten Informationen, die Abwägung für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neuraimundsreut-Nord“ gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll.
Das Planungsbüro Karasch, Kirchl wird beauftragt, die aus der Abwägung hervorgegangenen Änderungen bzw. Anpassungen in die Planunterlagen des Bebauungsplanes einzuarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neuschönau über die Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neuschönau über die Wasserversorgung der Anwesen „Am Sagwasser 2 und 4“ Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Energetische Sanierung kommunaler Infrastrukturen; Bewerbung für die Turnhalle Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird die Absicht erklärt, dass man im Falle einer Bewilligung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwickliung (EFRE) die energetische Sanierung der Turnhalle Schönbrunn a.Lusen durchführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 6
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6.1. Lange Nacht der Wirtschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 6.1
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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 7
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7.1. Radwegenetz Landkreis Freyung-Grafenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 7.1
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7.2. Freiflächenphotovoltaikanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 7.2
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7.3. Weitere Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö 7.3
Datenstand vom 25.11.2022 07:16 Uhr