Datum: 30.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung der Umbaumaßnahmen im Rathaus Hohenau im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms durch das Planungsbüro
2 Bauantrag der Gemeinde Hohenau, Dorfplatz 22, 94545 Hohenau auf Einbau eines Aufzugs und Erneuerung der Vordächer im/am Rathaus Hohenau, Dorfplatz 22 auf FlStNr. 9 der Gemarkung Hohenau
3 Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2017
4 Kommunale Service GmbH Hohenau; Beschlussfassung über die Bauftragung des Ersten Bürgermeisters zur Feststellung des Ergebnisses und des Jahresfehlbetrages und zur Entlastung der Geschäftsführung
5 Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Kirchl/Siedlung - Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Steinäcker"
6 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Saldenau
7 Bauhof Kirchl; Vergabe der Planungsleistungen für die Erneuerung des Oberbaus und die Niederschlagswasserableitung
8 Neuaufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "WA Hohenau-Nord"; Aufstellungsbeschluss
9 Naturparkprogramm 2017 - Landschaftspflegemaßnahmen in der Gemeinde Hohenau
10 Einfache Dorferneuerung Hohenau; Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung des Kriegerdenkmals
11 Informationen des Bürgermeisters
11.1 Kleine Landesgartenschau 2022 in Freyung
11.2 Mobilfunk-Standort in Schönbrunn a.Lusen
11.3 Übernahme der Kosten für die Bewirtung der Senioren
11.4 Jahresbericht 2016 des Nationalparks Bayerischer Wald
12 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
12.1 Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
12.2 Ortsschild Schönbrunn a.Lusen
12.3 Konzept hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum für junge Familien

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1. Vorstellung der Umbaumaßnahmen im Rathaus Hohenau im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms durch das Planungsbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 1
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2. Bauantrag der Gemeinde Hohenau, Dorfplatz 22, 94545 Hohenau auf Einbau eines Aufzugs und Erneuerung der Vordächer im/am Rathaus Hohenau, Dorfplatz 22 auf FlStNr. 9 der Gemarkung Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 2

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 3

Beschluss 1

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hohenau folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        5.656.200,00 €
und
im Vermögenshaushalt        
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        2.715.400,00 €

§ 2

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

1.        Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                        290 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                300 v.H.



§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                        940.000,00 €

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird dem vorliegenden Stellenplan 2017 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird dem vorliegenden Investitionsplan 2017 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Kommunale Service GmbH Hohenau; Beschlussfassung über die Bauftragung des Ersten Bürgermeisters zur Feststellung des Ergebnisses und des Jahresfehlbetrages und zur Entlastung der Geschäftsführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Erste Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Service GmbH Hohenau beauftragt wird, für das Jahr 2015 den Jahresfehlbetrag festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.

BGM Schmid ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Kirchl/Siedlung - Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Steinäcker"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö beschließend 5
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6. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Saldenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 6

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird Ludwig Schreib jun., Saldenau 30, 94545 Hohenau als neu gewählter Kommandant der Feuerwehr Saldenau bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird Thomas Piser, Hötzelsberg 2, 94545 Hohenau als neu gewählter stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Saldenau bestätigt. Thomas Piser muss bis zum Jahresende 2017 die erforderlichen Lehrgänge (Leiter der Feuerwehr, Gruppenführer) mit Erfolg besuchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauhof Kirchl; Vergabe der Planungsleistungen für die Erneuerung des Oberbaus und die Niederschlagswasserableitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass das Planungs- und Ingenieurbüro Eder und Schmid, Angermühle 8a, 94469 Deggendorf mit den Planungsleistungen für die Erneuerung des Oberbaus und die Niederschlagswasserableitung im Bauhof Kirchl, gemäß des vorgelegten Ingenieurvertrags, beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Neuaufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "WA Hohenau-Nord"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „WA Hohenau-Nord“ gemäß Geltungsbereich des Lageplans des Büros LANDFORMEN, Helga Sammer, Waldweg 3, 94566 Riedlhütte vom 10.03.2017. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Teilbereiche der FlStNrn. 38, 252/1 und 317, jeweils der Gemarkung Hohenau.
Mit den genannten Änderungen bei den textlichen Festsetzungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Naturparkprogramm 2017 - Landschaftspflegemaßnahmen in der Gemeinde Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 9

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit den im Jahr 2017 vorgesehenen Landschaftspflegemaßnahmen (Biotop-Pflegemaßnahmen: 12.322 € brutto; Planungs- und Organisationsleistungen: 3.094 € brutto) Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Schuster ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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10. Einfache Dorferneuerung Hohenau; Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung des Kriegerdenkmals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 10

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird die Versetzung des Kriegerdenkmals vom Dorfplatz zur Kirche im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Hohenau eingefordert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 11
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11.1. Kleine Landesgartenschau 2022 in Freyung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 11.1
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11.2. Mobilfunk-Standort in Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 11.2
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11.3. Übernahme der Kosten für die Bewirtung der Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 11.3
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11.4. Jahresbericht 2016 des Nationalparks Bayerischer Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 11.4
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12. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 12
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12.1. Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 12.1

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass
  1. das zu errichtende Anwesen an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen wird,
  2.        die Abwasser in den Ortskanal der gemeindlichen Abwasseranlage eingeleitet werden. Die Anschlussleitung bis zum nächstmöglichen Anschlusspunkt ist auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. An der Grundstücksgrenze ist ein entsprechender Kontrollschacht zu errichten.
  3.        der in der Ergänzungssatzung vorgeschriebene „Obstbaumgürtel“ aus standortgerechten Halb- und Hochstämmen bei einem Pflanzabstand von 6 bis 8 m bestehen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12.2. Ortsschild Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 12.2
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12.3. Konzept hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum für junge Familien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 12.3
Datenstand vom 28.04.2017 07:38 Uhr