Datum: 24.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sozialraumanalyse für die Gemeinde Hohenau; Vorstellung
2 Bauantrag auf Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle im Gewerbepark
3 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Schönbrunnerhäuser
4 Ergänzungssatzung Schönbrunn a.Lusen Ost;
4.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4.2 Satzungsbeschluss
5 Bauleitplanung der Stadt Grafenau - Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
5.1 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Baugebietes "Haus i. Wald-Nord" mit Deckblatt Nr. 37
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "Haus i. Wald-Nord" mit Deckblatt Nr. 3
6 E-Mobilität in der Gemeinde Hohenau; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
7 Informationen des Bürgermeisters
7.1 Zuschuss zum Elternbeitrag für U3-Kinder
7.2 Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern; Zuwendung für den Erwerb und Abriss der Anwesen Dorfplatz 5 und 6
7.3 Imagekampagne des Landkreises Freyung-Grafenau - Made in FRG
7.4 Danksagung Beerdigung Herr Mendla
7.5 Sicherheitsbericht 2016 der Polizeiinspektion Freyung
8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Sozialraumanalyse für die Gemeinde Hohenau; Vorstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 1
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2. Bauantrag auf Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle im Gewerbepark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 2

Beschluss

Seitens des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, der genannten Abweichung zuzustimmen und das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforder liche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Schönbrunnerhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass

a)        das zu errichtende Anwesen an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird. Die jeweiligen Anschlussleitungen bis zum nächstmöglichen Anschlusspunkt sind auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. Sollten mit den Anschlussleitungen Fremdgrundstücke durchquert werden, ist dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern,
b)        für die Entwässerungsleitung vom Grundstückseigentümer, wie in der gemeindlichen Entwässerungssatzung festgelegt, vor der Grundstücksgrenze ein entsprechender Kontrollschacht errichtet wird. Die notwendigen Unterlagen hierzu (Planskizze u.dgl.) sind in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hohenau zu erstellen und vorzulegen,
c)        anfallendes Oberflächenwasser ordnungsgemäß abgeleitet wird und nicht auf anliegende Grundstücke abfließt,
d)        kein Anspruch auf Ausbau bzw. Sanierung der bestehenden Zufahrt besteht,
e)        kein Anspruch auf Winterdienst besteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ergänzungssatzung Schönbrunn a.Lusen Ost;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 4
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4.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 4.1

Beschluss 1

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Untere Immissionsschutzbehörde/Technischer Umweltschutz

       Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Die Belange zu den jeweiligen Sachkomplexen werden seitens des Gemeinderates Hohenau zur Kenntnis genommen. Da die einzelnen Sachkomplexe durch den Erlass der Ergänzungssatzung Schönbrunn a.Lusen Ost nicht negativ berührt sind, werden keine weiteren Maßnahmen (Lärmschutzgutachten, Bodenuntersuchung, etc.) für erforderlich gehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Kreisbrandrat

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Hinweise zum Brandschutz beachtet werden. Die Anforderungen hinsichtlich der Zufahrt und Löschwasserversorgung sind erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Kreisbaumeisterin

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Die Stellungnahme der Kreisbaumeisterin wird zu Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Untere Naturschutzbehörde

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
§ 3 der Ergänzungssatzung wird aufgrund der Stellungnahme der Unteren Natur- schutzbehörde wie folgt geändert:

Als Ausgleich für den Eingriff in die Natur ist entlang der südlichen und östlichen Grundstücksgrenze eine freiwachsende Hecke zu pflanzen.
Erforderlich ist eine mindestens 3-reihige Hecke aus mind. fünf verschiedenen heimischen Laubgehölzen im Pflanzabstand von jeweils 1,50 m (geeignete Hölzer: Heckenkirsche, Weißdorn, Schlehe, Haselnuß, Schwarzer oder Roter Holunder als Sträucher und Eberesche, Hainbuche, Vogelkirsche als Bäume). Die Pflanzung ist in der der Baufertigstellung folgenden Pflanzperiode (Oktober bis März) auszuführen.
Aufschüttungen und Abgrabungen sind auf ein Maß von max. 1,0 m zu begrenzen. Technische Böschungsbefestigungen (z.B. Gabionen, Betonmauern, Wasserbau- steine) sind nicht zulässig.
Bei der Zufahrt zum Wohnhaus sind versickerungsfähige Beläge zu verwenden. Bei der Errichtung einer Einzäunung sind Sockelmauern unzulässig und der Zaunabstand von mind. 15 cm zur Geländeoberkante ist zu wahren.
Anfallendes Niederschlagswasser ist zu sammeln und für die Gartenbewässerung zu nutzen oder ist flächig zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 5

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

  • Untere Bauaufsichtsbehörde

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Der Hinweis der Unteren Bauaufsichtsbehörde wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 6


Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern wird zu Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 7


Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass das Bauvorhaben rechtzeitig vorher mit der Deutschen Telekom abgesprochen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 8

?        Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Straubing
       
Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald wird zu Kenntnis genommen.

Bei folgenden Trägern öffentlicher Belange bestehen keine Einwände bzw. wurden keine Stellungnahmen abgegeben:

?        Landratsamt Freyung-Grafenau: Tiefbauamt
?        Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
?        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regen
?        Bayernwerk AG, Regen
?        Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald, Außernzell
?        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Ergänzungssatzungssatzung Schönbrunn a.Lusen Ost, gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Stadt Grafenau - Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 5
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5.1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Baugebietes "Haus i. Wald-Nord" mit Deckblatt Nr. 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 5.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Flächennutzungs planes im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1183, 1202/2 und 1202/7 Gemarkung Haus i. Wald (Baugebiet „Haus i. Wald-Nord“) mit Deckblatt Nr. 37 Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "Haus i. Wald-Nord" mit Deckblatt Nr. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 5.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Bebauungsplanes „Haus i. Wald-Nord“ mit Deckblatt Nr. 3 Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. E-Mobilität in der Gemeinde Hohenau; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 6

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass mit der Miete eines Elektroautos noch abgewartet wird und das Angebot für ein Bürgerauto der E-WALD GmbH, Teisnach nicht angenommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 7
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7.1. Zuschuss zum Elternbeitrag für U3-Kinder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 7.1
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7.2. Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern; Zuwendung für den Erwerb und Abriss der Anwesen Dorfplatz 5 und 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 7.2
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7.3. Imagekampagne des Landkreises Freyung-Grafenau - Made in FRG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 7.3
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7.4. Danksagung Beerdigung Herr Mendla

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 7.4
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7.5. Sicherheitsbericht 2016 der Polizeiinspektion Freyung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 7.5
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8. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 24.05.2017 ö 8
Datenstand vom 30.06.2017 07:49 Uhr