Datum: 22.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:30 Uhr bis 16:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in Kirchl
2 Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Maschinenhalle in Schönbrunnerhäuser
3 Antrag auf Tekturplan wegen Wegfall einer Garagenaufstockung in Schönbrunn a.Lusen
4 Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung zum Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus in Schönbrunnerhäuser
5 Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides zur Errichtung eines kleinen Wohngebäudes (Chalet) in Kirchl
6 Besichtigung der sanierungsbedürftigen Löschwasserzisternen in Schönbrunn a.Lusen, Kirchl und Saulorn
7 Mitteilung über genehmigte bzw. abgelehnte Bauvorhaben
8 Informationen des Bürgermeisters
8.1 Bebauungsplan "Neuraimundsreut-Nord"
Bekanntmachung - Abgenommen am:
23.11.2023

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1. Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in Kirchl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass 
a)        das zu errichtende Anwesen an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird. Die jeweiligen Anschlussleitungen bis zum nächstmöglichen Anschlusspunkt sind auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. Sollten mit den Anschlussleitungen Fremdgrundstücke durchquert werden, ist dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern,
b)        für die Entwässerungsleitung vom Grundstückseigentümer, wie in der gemeindlichen Entwässerungssatzung (§ 9 Abs. 3) festgelegt, auf dem Baugrundstück vor der Grundstücksgrenze ein Kontrollschacht errichtet wird und die Entwässerungsleitung vom zu errichtenden Anwesen bis zum Kontrollschacht im Trennsystem (Regen- und Schmutzwasser sind zwei komplett getrennte Leitungssysteme) ausgeführt wird. Diese Entwässerungseinrichtungen sind gegen Rückstau aus dem Entwässerungsnetz zu schützen (§ 9 Abs. 5 gemeindliche Entwässerungssatzung), 
c)        anfallendes Niederschlagswasser möglichst auf dem Baugrundstück zurückgehalten wird und soweit bodentechnisch machbar breitflächig zu versickern bzw. für die Gartenbewässerung zu nutzen ist. Niederschlagswasser soll ordnungsgemäß abgeleitet werden und darf nicht auf anliegende Grundstücke, den öffentlichen Straßengrund oder in den Straßengraben abfließen,


d)        anfallendes Straßenoberflächenwasser, das auf das Baugrundstück des Bauwerbers zufließt, auf eigene Kosten ordnungsgemäß abgeleitet wird,
e)        Anpassungen von Zufahrten oder Zugängen vom Baugrundstück an den öffentlichen Straßengrund vom Bauwerber auf eigene Kosten ordnungsgemäß hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Maschinenhalle in Schönbrunnerhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass 
a)        anfallendes Straßenoberflächenwasser, das auf das Baugrundstück des Bauwerbers zufließt, auf eigene Kosten ordnungsgemäß abgeleitet wird,
b)        Anpassungen von Zufahrten oder Zugängen vom Baugrundstück an den öffentlichen Straßengrund vom Bauwerber auf eigene Kosten ordnungsgemäß hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Tekturplan wegen Wegfall einer Garagenaufstockung in Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung zum Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus in Schönbrunnerhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens des Bauausschusses besteht Einverständnis, den am 25.11.2020 genehmigten Antrag auf Baugenehmigung, mit Az.: 40-1-BG-753-2020, unter den gleichen Bedingungen zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides zur Errichtung eines kleinen Wohngebäudes (Chalet) in Kirchl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens des Bauausschusses besteht Einverständnis, den am 01.12.2020 genehmigten Antrag auf Vorbescheid, mit Az.: 40-1-VB-234-2020, unter den gleichen Bedingungen zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Besichtigung der sanierungsbedürftigen Löschwasserzisternen in Schönbrunn a.Lusen, Kirchl und Saulorn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 6
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7. Mitteilung über genehmigte bzw. abgelehnte Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 7
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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö 8
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8.1. Bebauungsplan "Neuraimundsreut-Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 22.11.2023 ö beschließend 8.1
Datenstand vom 04.12.2023 08:13 Uhr