Datum: 28.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH - Verschmelzung des Vereins auf die GmbH gem. § 2 UmwG
1.1 Beschlussfassung bezüglich GmbH
1.2 Beschlussfassung bezüglich Verein
2 Erweiterung der Onlinedienste der Gemeinde Hohenau im Rahmen der Förderrichtlinie zum digitalen Rathaus
3 Kindergärten Hohenau und Schönbrunn a.Lusen; Vorstellung der Jahresrechnungen 2022
4 Kommunale Service GmbH Hohenau
4.1 Vorstellung der Bilanz 2022
4.2 Beschlussfassung über die Beauftragung des Ersten Bürgermeisters zur Feststellung des Ergebnisses und zur Entlastung des Geschäftsführung
5 Erlass einer neuen Kurbeitragssatzung
6 LNPR-Antrag Biberprävention Naturbadeweiher Hohenau; Ermächtigungsbeschluss
7 Informationen des Bürgermeisters
7.1 Tagung
7.2 Hundesteuersatzung
7.3 Baugebiet "Saulorn Hinterwiesen" - Bauzeitenplan
7.4 Kläranlage Bierhütte - Wasserrechtliche Erlaubnis
8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
8.1 Weitere Informationen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
29.09.2023

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1. Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH - Verschmelzung des Vereins auf die GmbH gem. § 2 UmwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 1
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1.1. Beschlussfassung bezüglich GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau
1. nimmt die vorgestellten Restrukturierungsmaßnahmen zur Kenntnis,
2. stimmt der Verschmelzung zu,
3. beauftragt den Bürgermeister damit, in der Gesellschafterversammlung der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH der Verschmelzung zuzustimmen.
4. Die Kommune stimmt der Anpassung des Stammkapitals bei der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH von 50.000 EUR auf 30.000 EUR zu.
5. Die Kommune übernimmt am Stammkapital der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH einen Anteil in Höhe von 2.500 EUR.
6. Der Gemeinderat Hohenau stimmt den durch die vorstehenden Restrukturierungsmaßnahmen notwendigen Änderungen bzw. Anpassungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags zu. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Formulierung und Höhe des Stammkapitals.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Beschlussfassung bezüglich Verein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau
1. nimmt die vorgestellten Restrukturierungsmaßnahmen zur Kenntnis,
2. stimmt der Verschmelzung zu,
3. beauftragt den Bürgermeister damit, in der Hauptversammlung des Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V. zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Erweiterung der Onlinedienste der Gemeinde Hohenau im Rahmen der Förderrichtlinie zum digitalen Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 2

Beschluss

Vom Gemeinderat Hohenau besteht mit der Einrichtung der Dienste zur Erweiterung des Rathaus Serviceportals durch das Formularmodul mit 10+1 Diensten im Rahmen der Förderrichtlinie zum Digitalen Rathaus Einverständnis. Die Verwaltung wird mit der Abwicklung des Förderverfahrens beauftragt. Der Auftrag soll an die Fa. Komuna erteilt werden, sobald die Förderstelle dazu ihre Einwilligung gibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Kindergärten Hohenau und Schönbrunn a.Lusen; Vorstellung der Jahresrechnungen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 3
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4. Kommunale Service GmbH Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 4
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4.1. Vorstellung der Bilanz 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 4.1
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4.2. Beschlussfassung über die Beauftragung des Ersten Bürgermeisters zur Feststellung des Ergebnisses und zur Entlastung des Geschäftsführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 4.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Erste Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Service GmbH Hohenau beauftragt wird, für das Jahr 2022 den Jahresüberschuss festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.

BGM Gais ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
BGM Gais ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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5. Erlass einer neuen Kurbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der neuen Kurbeitragssatzung Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. LNPR-Antrag Biberprävention Naturbadeweiher Hohenau; Ermächtigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 6

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Bauausschuss mit der Vergabe für den Einbau des Biberschutznetzes ermächtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 7
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7.1. Tagung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 7.1
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7.2. Hundesteuersatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 7.2
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7.3. Baugebiet "Saulorn Hinterwiesen" - Bauzeitenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 7.3
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7.4. Kläranlage Bierhütte - Wasserrechtliche Erlaubnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 7.4
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8. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 8
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8.1. Weitere Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 37. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 ö 8.1
Datenstand vom 27.10.2023 07:38 Uhr