Datum: 25.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hinterglaseum Schönbrunn a.Lusen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 20:43 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Baugesetze
1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Pferdehaltung Eppenberg-Südwest"; Aufstellungsbeschluss
1.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 19 wegen Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Pferdehaltung Eppenberg-Südwest"; Änderungsbeschluss
2 B 533 - Ausbau zwischen Grafenau und Hohenau; Anhörung zum Planfeststellungsverfahren
3 Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG); Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald
4 Kosten und Ersätze; Anpassung
5 Entschädigungssätze für Feldgeschworene
6 Informationen des Bürgermeisters
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
7.1 Freiflächenphotovoltaikanlage in Schönbrunnerhäuser
Bekanntmachung - Abgenommen am:
26.07.2024

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1. Vollzug der Baugesetze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 1
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1.1. Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Pferdehaltung Eppenberg-Südwest"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 1.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird die Absicht erklärt, aufgrund der §§ 2, 9 und 10 BauGB, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Pferdehaltung Eppenberg-Südwest“ für den betreffenden Geltungsbereich auf den Grundstücken mit den FlStNrn. 1630 und 1631, jeweils der Gemarkung Wasching, aufzustellen. Der vom Planungsbüro vorgelegte Entwurf in der Fassung vom 25.07.2024 wird hiermit entsprechend gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens hat der Grundstückseigentümer zu tragen. Ein städtebaulicher Vertrag, zur Durchführung der im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungskosten, ist gemäß § 10 Absatz 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen. Für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Hohenau werden keine Kosten erhoben.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Wensauer ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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1.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 19 wegen Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Pferdehaltung Eppenberg-Südwest"; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 1.2

Beschluss

Gemäß §§ 1 und 2 BauGB wird beschlossen, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau im Bereich Eppenberg Südwest durch Deckblatt Nr. 19 zu ändern.
Die Änderung umfasst die Umwandlung der bestehenden Flächen (landwirtschaftliche und öffentliche Grünfläche) in ein Sondergebiet (SO) zur privaten Pferdehaltung.
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke mit den FlStNrn. 1630 (Teilfläche) und 1631, jeweils der Gemarkung Wasching, mit einer Fläche von ca. 4.000 m², die wie folgt umgrenzt sind:
Im Norden:        von FlStNrn. 1564 u. 1625
Im Westen:        von FlStNr. 1626
Im Süden:        von FlStNrn. 1628, 1628/2 u. 1633
Im Osten:        von FlStNr. 1631
jeweils der Gemarkung Wasching.
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. 
Sämtliche Planungs- und Verfahrenskosten bis zum Abschluss der Flächennutzungsplanänderung hat der Antragsteller zu tragen. Für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Hohenau werden keine Kosten erhoben.
Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Wensauer ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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2. B 533 - Ausbau zwischen Grafenau und Hohenau; Anhörung zum Planfeststellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass bezüglich der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren – B 533-Ausbau zwischen Grafenau und Hohenau – keine Stellungnahme abgegeben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG); Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Zulassung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“ durch die Änderung der Verordnung mit ergänzenden Kriterien für eine naturschutzrechtliche Erlaubnis Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Wensauer ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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4. Kosten und Ersätze; Anpassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der neuen ab 01.08.2024 gültigen Aufstellung der Kosten und Ersätze Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Entschädigungssätze für Feldgeschworene

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Entschädi-gungssätze für Feldgeschworene gemäß § 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für Feldgeschworene vom 26.07.2016 laut Bekanntmachung des Landkreises Freyung-Grafenau übernommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 6
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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 7
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7.1. Freiflächenphotovoltaikanlage in Schönbrunnerhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 47. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö 7.1
Datenstand vom 20.09.2024 07:35 Uhr