Datum: 31.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:53 Uhr bis 20:49 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Gemeindeordnung - Anpassung der Hebesätze auf Grund der Grundsteuerreform; Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Hohenau (Hebesatzsatzung)
2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenau (BGS/WAS); 3. Satzung zur Änderung der BGS/WAS
3 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hohenau (BGS/EWS); 3. Satzung zur Änderung der BGS/EWS
4 Errichtung von Buswartehäuschen in Kapfham und Schönbrunn a.Lusen
5 Vollzug der Baugesetze
5.1 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Einzelhandel Hohenau"; Aufstellungsbeschluss
5.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 18; Änderungsbeschluss
5.3 Aufstellung Bebauungsplan "Kirchl-Birket"; Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss
5.4 Änderung Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 17; Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss
6 Art. 26 i.V.m. Art. 32 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Anhörungsverfahren zur Auflösung der inaktiven Mittelschule Hohenau und Zuteilung des Einzugsbereichs zur Mittelschule Freyung
7 Antrag auf Nutzung der Sporthalle Hohenau
8 Informationen des Bürgermeisters
8.1 Unterlagen Gemeinderatsmitglieder
8.2 Kosten Gebührenkalkulation Friedhof
8.3 Bürgerversammlungen 2024
9 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
9.1 Weitere Informationen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
01.11.2024

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1. Vollzug der Gemeindeordnung - Anpassung der Hebesätze auf Grund der Grundsteuerreform; Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Hohenau (Hebesatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Hebesatzsatzung der Gemeinde Hohenau vom 31.10.2024 und den darin festgesetzten Hebesätzen für Grundsteuer A (220 v. H.) und Grundsteuer B (220 v. H.) Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenau (BGS/WAS); 3. Satzung zur Änderung der BGS/WAS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenau (BGS/WAS) Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hohenau (BGS/EWS); 3. Satzung zur Änderung der BGS/EWS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hohenau (BGS/EWS) Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Errichtung von Buswartehäuschen in Kapfham und Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass in Schönbrunn a.Lusen und in Kapfham jeweils ein Buswartehäuschen zum Preis von insgesamt 9.222,50 € brutto aufgestellt werden. Es kommen noch die Kosten für die Fundamente hinzu. Diese Ausgabe wird als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt. Die Deckung ist durch Gewerbesteuermehreinnahmen gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Baugesetze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö beschließend 5
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5.1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Einzelhandel Hohenau"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 5.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird die Absicht erklärt, aufgrund der §§ 2, 9 und 10 BauGB, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Einzelhandel Hohenau“ für den Geltungsbereich auf den Grundstücken mit den Fl.St.Nrn. 76, 78 und 79, jeweils Teilfläche der Gemarkung Hohenau, aufzustellen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 18; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 5.2

Beschluss

Gemäß §§ 1 und 2 BauGB wird beschlossen:
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau wird im südwestlichen Bereich von Hohenau durch Deckblatt Nr. 18 geändert.
Die Änderung umfasst die Umwandlung der bestehenden Fläche für die Landwirtschaft in ein Sondergebiet (SO).
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke mit der Fl.St.Nrn. 76, 78 und 79 jeweils Teilfläche der Gemarkung Hohenau mit einer Fläche von ca. 9.000 m², die wie folgt umgrenzt sind:
Im Norden:        von Fl.St.Nr. 76 Teilfläche
Im Westen:        von Fl.St.Nr. 79 und 210/4 Teilfläche
Im Süden:        von Fl.St.Nr. 80
Im Osten:        von Fl.St.Nr. 75
jeweils der Gemarkung Hohenau.
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. 
Sämtliche Planungs- und Verfahrenskosten bis zum Abschluss der Flächennutzungsplanänderung hat der Antragsteller zu tragen. Für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Hohenau werden keine Kosten erhoben.
Der Änderungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5.3. Aufstellung Bebauungsplan "Kirchl-Birket"; Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Informationen der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt, nach Bewertung der ermittelten Informationen, die Abwägung für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchl-Birket“ gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll.
Das Planungsbüro Karasch aus Kirchl wird beauftragt, die aus der Abwägung hervorgegangenen Änderungen bzw. Anpassungen in die Planunterlagen des Bebauungsplanes einzuarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5.4. Änderung Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 17; Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö beschließend 5.4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Informationen der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt, nach Bewertung der ermittelten Informationen, die Abwägung für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 17 gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll.
Das Planungsbüro Karasch aus Kirchl wird beauftragt, die aus der Abwägung hervorgegangenen Änderungen bzw. Anpassungen in die Planunterlagen zur Flächennutzungsplanänderung einzuarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Art. 26 i.V.m. Art. 32 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Anhörungsverfahren zur Auflösung der inaktiven Mittelschule Hohenau und Zuteilung des Einzugsbereichs zur Mittelschule Freyung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 6

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Auflösung der inaktiven Mittelschule Hohenau und Zuteilung des Einzugsbereichs zur Mittelschule Freyung eine Stellungnahme abgegeben wird, mit der Bitte, die Entscheidung über die Auflösung der inaktiven Mittelschule Hohenau aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen noch um 2 Jahre hinauszuschieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Nutzung der Sporthalle Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 7

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass dem BLSV die Sporthalle Hohenau für einen Lehrgang zur Übungsleiter-Lizenzverlängerung am 31.05.2025 zu den Bedingungen der Hallenordnung zur Verfügung gestellt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 8
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8.1. Unterlagen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 8.1
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8.2. Kosten Gebührenkalkulation Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 8.2
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8.3. Bürgerversammlungen 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 8.3
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9. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 9
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9.1. Weitere Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 31.10.2024 ö 9.1
Datenstand vom 29.11.2024 07:14 Uhr