Datum: 28.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 20:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Baugesetzte;
1.1 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord"; Aufstellungsbeschluss
1.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 20 wegen Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord"; Änderungsbeschluss
2 Zuschussanträge
3 Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH
3.1 Feststellung Jahresabschluss 2023, Vortrag Jahresüberschuss 2023, Entlastung Geschäftsführung und Beauftragung Jahresabschluss 2024
3.2 Zustimmung der Verwaltungskostenumlage 2025 und der Marketingumlage mit den Personalkosten der Geschäftsstelle 2025
4 Informationen des Bürgermeisters
4.1 Weihnachtsessen
4.2 Änderung bei den Seniorenbeauftragten der Gemeinde Hohenau
4.3 Bildungsgutscheine Schuljahr 2023/2024
4.4 Geplantes Gewerbegebiet Haslach
5 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
5.1 Weitere Informationen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
29.11.2024

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1. Vollzug der Baugesetzte;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö beschließend 1
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1.1. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt, aufgrund der §§ 2, 9 und 10 BauGB, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neuraimundsreut-Nord“ aufzustellen.
Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 20 zu ändern. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Armin Wensauer ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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1.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 20 wegen Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord"; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö beschließend 1.2

Beschluss

Gemäß §§ 1 und 2 BauGB wird beschlossen:
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau wird im Bereich Neuraimundsreut-Nord durch Deckblatt Nr. 20 geändert.
Die Änderung umfasst die Umwandlung der bestehenden Fläche für die Landwirtschaft in ein Mischgebiet (MI) und erfolgt im Parallelverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neuraimundsreut-Nord". 
Das Plangebiet der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Teilfläche vom Grundstück mit der Fl.St.Nr. 1418 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen, mit einer Fläche von ca. 3750 m².
Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. 
Sämtliche Planungs- und Verfahrenskosten bis zum Abschluss der Flächennutzungsplanänderung haben die Antragsteller zu tragen. Für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Hohenau werden keine Kosten erhoben.
Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Zuschussanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 2

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Damen- Fußballmannschaft der DJK-SG Schönbrunn a.Lusen ein Zuschuss gewährt wird, da sie sich im geregelten Spielbetrieb – Freizeitliga – befindet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht sowohl mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Vereinen bzw. Institutionen, denen Zuschüsse gewährt werden, als auch mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe der Zuschüsse, insgesamt 7.500,00 €, Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die FF Schönbrunn a.Lusen a.Lusen für die Anschaffung von neuen Spinden ein Zuschuss i.H.v. 135,81 € (10 % des Eigenanteils) gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der SG Haus am Wald für die Erneuerung der Heizungsanlage ein Zuschuss i.H.v. 580,68 € (10 % des Eigenanteils) gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 3
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3.1. Feststellung Jahresabschluss 2023, Vortrag Jahresüberschuss 2023, Entlastung Geschäftsführung und Beauftragung Jahresabschluss 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 3.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass über die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit abgestimmt wird.
Der Jahresabschluss 2023 mit einer Bilanzsumme von 427.039,96 Euro wird festgestellt. Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 13.976,84 Euro wir auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt. Der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Matzeder * Kannamüller & Kollegen GmbH, Schulbergstraße 50, 94034 Passau, gemäß des Angebotes vom 10. Oktober 2024 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.2. Zustimmung der Verwaltungskostenumlage 2025 und der Marketingumlage mit den Personalkosten der Geschäftsstelle 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 3.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass über die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit abgestimmt wird.
 - Der inflationsbedingten Anpassung der Verwaltungskostenumlage für das Jahr 2024 wird zugestimmt. Sie beträgt 105.900,00 €. 
- Der Auszahlung des Abschlagsbetrages für die Verwaltungskostenumlage 2025 in Höhe von 102.800 € im Dezember 2025 wird zugestimmt. 

- Der Marketingumlage mit den Personalkosten der Geschäftsstelle im Jahr 2025 in Höhe von 529.500,00 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 4
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4.1. Weihnachtsessen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 4.1
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4.2. Änderung bei den Seniorenbeauftragten der Gemeinde Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 4.2
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4.3. Bildungsgutscheine Schuljahr 2023/2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 4.3
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4.4. Geplantes Gewerbegebiet Haslach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 4.4
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5. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 5
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5.1. Weitere Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2024 ö 5.1
Datenstand vom 20.12.2024 07:13 Uhr