Datum: 28.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan und Finanzplan für das Jahr 2019
2 Übernahme der Kosten für die Bewirtung der Senioren; Beschlussfassung
3 Abwasserentsorgung der Gemeinde Hohenau - Errichtung einer Druckleitung und Pumpstation in Kapfham; Vergabe
4 Ergänzungssatzung "Kirchl-Südwest";
4.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4.2 Satzungsbeschluss
5 Außenbereichssatzung "Eppenberg-Süd";
5.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
5.2 Satzungsbeschluss
6 Bauleitplanung der Stadt Grafenau - Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB;
6.1 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke FlStNrn. 1213, 1214 und 1215 der Gemarkung Haus i. Wald mit Deckblatt Nr. 40
6.2 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des "GE Stockwiesen" in Haus i. Wald mit Deckblatt Nr. 38
7 Bauleitplanung der Gemeinde Neuschönau - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;
7.1 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Sondergebiet Ferienanlage" in Neuschönau mit Deckblatt Nr. 5
7.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Sondergebiet Ferienanlage" in Neuschönau
8 Auftakt des 27. Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" 2019 bis 2022; Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Teilnahme
9 Informationen des Bürgermeisters
9.1 Bau eines neuen kombinierten Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße 533 westlich von Kapfham
9.2 WLAN-Hotspots in Hohenau und Schönbrunn a.Lusen
9.3 Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH
10 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
10.1 Lusentreff
10.2 "Ein Tag mit Bienen"

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1. Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan und Finanzplan für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 1

Beschluss 1

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hohenau folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        5.780.000,00 €
und
im Vermögenshaushalt        
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.567.000,00 €

§ 2

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 750.000,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

1.        Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        345 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                        345 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                345 v.H.



§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                        960.000,00 €

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird dem vorliegenden Finanzplan 2019 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Übernahme der Kosten für die Bewirtung der Senioren; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Kosten für die Bewirtung der Senioren anlässlich der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses Hohenau-Saldenau am 10.08.2019 von der Gemeinde Hohenau übernommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Abwasserentsorgung der Gemeinde Hohenau - Errichtung einer Druckleitung und Pumpstation in Kapfham; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass mit der Errichtung einer Druckleitung und Pumpstation in Kapfham, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro gemäß VOB/A § 16, der günstigste und wirtschaftlichste Bieter, die H & T Bau GmbH, Huberweidstraße 32, 94239 Ruhmannsfelden gemäß den Preisen des Leistungsverzeichnisses vom 21.03.2019 und der voraussichtlichen Endsumme i.H.v. 542.315,69 € brutto beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Ergänzungssatzung "Kirchl-Südwest";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 4
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4.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 4.1

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Anregungen folgender Träger öffentlicher Belange berücksichtigt bzw. in die Ergänzungssatzung eingearbeitet werden:

  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
  • Deutsche Telekom, Regensburg
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regen
  • ZAW Donau-Wald, Außernzell
  • Regierung von Niederbayern

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2


Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit folgenden Anmerkungen Einverständnis:

Sachkomplex Luftreinhaltung
Dem Einwand wird entsprochen, §4 der Ergänzungssatzung wird geändert.

Sachkomplex elektromagnetische Felder
Abstände sind eingehalten
  • keine Änderungen nötig

Sachkomplex Planungsrecht
Der Satzungsbereich entspricht dem des Dorfgebietes
  • keine Änderung nötig

Sachkomplex Altlasten
Eine Bestätigung kann von der Gemeinde Hohenau angefordert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3


Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit folgender Anmerkung Einverständnis:
Die geforderte Löschwasserversorgung ist durch die Gemeinde Hohenau sichergestellt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Ergänzungssatzungssatzung „Kirchl-Südwest“, gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Außenbereichssatzung "Eppenberg-Süd";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 5
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5.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 5.1
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5.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 5.2
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6. Bauleitplanung der Stadt Grafenau - Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 6
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6.1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke FlStNrn. 1213, 1214 und 1215 der Gemarkung Haus i. Wald mit Deckblatt Nr. 40

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 6.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Flächennutzungs- planes im Bereich der Grundstücke FlStNrn. 1213, 1214 und 1215 der Gemarkung Haus i. Wald mit Deckblatt Nr. 40 Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des "GE Stockwiesen" in Haus i. Wald mit Deckblatt Nr. 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 6.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des „GE Stockwiesen“ in Haus i.Wald mit Deckblatt Nr. 38 Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung der Gemeinde Neuschönau - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 7
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7.1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Sondergebiet Ferienanlage" in Neuschönau mit Deckblatt Nr. 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 7.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Sondergebiet Ferienanlage“ in Neuschönau mit Deckblatt Nr. 5 Einverstän dnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7.2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Sondergebiet Ferienanlage" in Neuschönau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 7.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet Ferienanlage“ in Neuschönau  Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Auftakt des 27. Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" 2019 bis 2022; Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Teilnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 8

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Wettbewerb in der Presse veröffentlicht wird. Es wird dann abgewartet, ob Interesse von einer Dorfgemeinschaft bekundet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Hödl ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 9
zum Seitenanfang

9.1. Bau eines neuen kombinierten Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße 533 westlich von Kapfham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 9.1
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9.2. WLAN-Hotspots in Hohenau und Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 9.2
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9.3. Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 9.3
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10. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 10
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10.1. Lusentreff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 10.1
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10.2. "Ein Tag mit Bienen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö 10.2
Datenstand vom 26.04.2019 07:29 Uhr