Datum: 25.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Logistik TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Kirchl; Vergabe von
1.1 Fahrgestell
1.2 Aufbau
1.3 Beladung
1.4 Rollcontainer
2 Antrag von Pro Schönbrunn a.Lusen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für den geplanten Ankauf einer "Dorfgemeinschaftsbühne" für Schönbrunn a.Lusen
3 Kindergärten Hohenau und Schönbrunn a.Lusen; Vorstellung der Jahresrechnungen 2018
4 Ergänzungssatzung "Kirchl-Südwest";
4.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4.2 Satzungsbeschluss
5 Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Schönbrunn a. Lusen.
6 Einfache Dorferneuerung Hohenau (eDE Hohenau) – Neugestaltung Ortsmitte Hohenau; Erschließung Baugebiet WA Hohenau-Nord - Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Tiefbauarbeiten-Abwasserentsorgung durch den gemeindlichen Bauausschuss
7 Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Hohenau; Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Kampfhunden
8 Bauleitplanung der Gemeinde Ringelai - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;
8.1 Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 9 im Bereich südlich des Ortsteils Ringelai
8.2 Aufstellung des Bebauungsplans "GE Ringelai-Naturholzweg" mit integriertem Grünordnungsplan
9 Informationen des Bürgermeisters
9.1 Abwasserentsorgung der Gemeinde Hohenau; Vergabe der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung für die Pumpstation Kapfham
9.2 Gaststättenmodernisierungsprogramm
10 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
10.1 Gewerbegebiet Haslach
10.2 Neubürgerbroschüre

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1. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Logistik TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Kirchl; Vergabe von

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1
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1.1. Fahrgestell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass das Fahrgestell (MAN TGL 8.220 4x2 BL) an die Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, 02826 Görlitz, die als einziger Anbieter ein preisgünstiges und wirtschaftliches Angebot für Los 1 abgegeben hat, zum Angebotspreis i.H.v. 60.493,77 € brutto vergeben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.2. Aufbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Aufbau an die Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, 02826 Görlitz, die als einziger Anbieter ein preisgünstiges und wirtschaftliches Angebot für Los 2 abgegeben hat, zum Angebotspreis i.H.v. 111.131,72 € brutto vergeben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.3. Beladung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1.3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Beladung an die Sturm Feuerschutz GmbH, Bodenmaiser Straße 65, 94209 Regen, die gemäß der Bewertungsmatrix (Der Mitbieter hat ein um 6,17% teureres Angebot vorgelegt und erhält daher nur 938,3 Punkte von möglichen 1.000 Punkten.) das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot für Los 3 abgegeben hat, zum Angebotspreis i.H.v. 16.136,40 € brutto vergeben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.4. Rollcontainer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1.4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Rollcontainer an die Kilian Fire & Safety GmbH & Co.KG, Franz-Betz-Straße 28, 94227 Zwiesel, die gemäß der Bewertungsmatrix 950 Punkte erreicht (Der Mitbieter hat ein um 3,4 % teureres Angebot vorgelegt. Wegen dem Preis und der Funktionalität erhält dieser nur 926,2 Punkte von möglichen 1.000 Punkten.) und das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot für Los 4 abgegeben hat, zum Angebotspreis i.H.v. 11.715,31 € brutto vergeben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Antrag von Pro Schönbrunn a.Lusen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für den geplanten Ankauf einer "Dorfgemeinschaftsbühne" für Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass Pro Schönbrunn a.Lusen für den geplanten Ankauf einer „Dorfgemeinschaftsbühne“ für Schönbrunn a.Lusen ein Zuschuss i.H.v. 10 % des Eigenanteils von Pro Schönbrunn a.Lusen (600,13 € laut Finanzierungsplan) gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3. Kindergärten Hohenau und Schönbrunn a.Lusen; Vorstellung der Jahresrechnungen 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 3
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4. Ergänzungssatzung "Kirchl-Südwest";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 4
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4.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 4.1

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Bedenken bezüglich der Schneeablagerung und des Schmelzwassers in die Ergänzungssatzung eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Anregungen folgender Träger öffentlicher Belange berücksichtigt bzw. in die Ergänzungssatzung eingearbeitet werden:

  • ZAW Donau-Wald, Außernzell

  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3


Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass das Baufenster so zugeschnitten wird, dass eine ortsübliche Bebauung ohne architektonische Ausreißer ermöglicht wird, das heißt dass das Baufenster parallel zum Wohnhaus mit einem Abstand von 3 Metern an der nördlichen und östlichen Seite verläuft. Da auf der Garage eine Terrasse errichtet wird, kann auf die Darstellung der Firstrichtung verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4


Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit folgender Anmerkung Einverständnis:
Die geforderte Löschwasserversorgung ist durch die Gemeinde Hohenau sichergestellt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Ergänzungssatzungssatzung „Kirchl-Südwest“, gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Schönbrunn a. Lusen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass

a)        das zu errichtende Anwesen an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird. Die jeweiligen Anschlussleitungen bis zum nächstmöglichen Anschlusspunkt sind auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. Sollten mit den Anschlussleitungen Fremdgrundstücke durchquert werden, ist dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern,
b)        für die Entwässerungsleitung vom Grundstückseigentümer, wie in der gemeindlichen Entwässerungssatzung festgelegt, vor der Grundstücksgrenze ein entsprechender Kontrollschacht errichtet wird. Die notwendigen Unterlagen hierzu (Planskizze u.dgl.) sind in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hohenau zu erstellen und vorzulegen,
c)        anfallendes Oberflächenwasser ordnungsgemäß abgeleitet wird und nicht auf anliegende Grundstücke abfließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Einfache Dorferneuerung Hohenau (eDE Hohenau) – Neugestaltung Ortsmitte Hohenau; Erschließung Baugebiet WA Hohenau-Nord - Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Tiefbauarbeiten-Abwasserentsorgung durch den gemeindlichen Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 6

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der gemeindliche Bauausschuss mit der Vergabe der Tiefbauarbeiten – Abwasserentsorgung im Hinblick auf die Ersc hließung des Baugebietes WA Hohenau-Nord ermächtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Hohenau; Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Kampfhunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 7

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Steuersatz für jeden Kampfhund 300 € beträgt und bei der 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 27.06.2019 wie folgt berücksichtigt wird:

Der § 5 Satz 3 lautet:
„Für jeden Kampfhund werden 300 € erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung der Gemeinde Ringelai - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8
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8.1. Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 9 im Bereich südlich des Ortsteils Ringelai

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 9 im Bereich südlich des Ortsteils Ringelai Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8.2. Aufstellung des Bebauungsplans "GE Ringelai-Naturholzweg" mit integriertem Grünordnungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Aufstellung des Bebauungs- plans „GE Ringelai-Naturholzweg“ mit integriertem Grünordnungsplan Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 9
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9.1. Abwasserentsorgung der Gemeinde Hohenau; Vergabe der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung für die Pumpstation Kapfham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 9.1
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9.2. Gaststättenmodernisierungsprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 9.2
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10. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 10
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10.1. Gewerbegebiet Haslach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 10.1
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10.2. Neubürgerbroschüre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 10.2
Datenstand vom 20.09.2019 08:53 Uhr