Datum: 19.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Kapfham
2 Bauantrag auf Anbau an die bestehende Garage in Saulorn
3 Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Schönbrunnerhäuser
4 Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Saulorn; Genehmigung von Abweichungen von den Festsetzungen in der Ergänzungssatzung Saulorn-Süd
5 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
6 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau im Bereich des "Sondergebietes Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 8
7 Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan "Gewerbegebiet Hohenau Ost"
8 Bauantrag auf Nutzungsänderung einer best. Produktionsstätte in Hohenau
9 Zuschuss zum Elternbeitrag für U3-Kinder ab dem Kindergartenjahr 2019/2020; Beratung und Beschlussfassung
10 Informationen des Bürgermeisters
10.1 Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Logistik TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Kirchl
10.2 Vorstellung Ingenieurbüro
10.3 Förderung für die musikalische Aus- und Fortbildung durch Bildungsgutscheine
10.4 Siegel Kommunale IT-Sicherheit
10.5 Hinterglasbildmuseum; Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Schreinerarbeiten
11 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
11.1 Infrastrukturmaßnahme Hohenau 15 - Erschließungsstraße Hötzelsberg-Adelsberg
11.2 Friedhofsanierung Schönbrunn a.Lusen - Gehweggestaltung
11.3 Oktoberfest 2019 in Toszek
11.4 Hinterglasbildmuseum, Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen

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1. Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Kapfham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Antrag auf Vorbescheid von Benedikt Sammer, Kirchstraße 15, 94481 Grafenau auf die nächste Bauausschusssitzung vertagt wird. Die nächste Bauausschusssitzung wird im Monat Oktober, und somit früher als geplant, stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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2. Bauantrag auf Anbau an die bestehende Garage in Saulorn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 2

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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3. Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Schönbrunnerhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter den Voraussetzungen erteilt, dass

a)        das zu errichtende Anwesen an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird. Die jeweiligen Anschlussleitungen bis zum nächstmöglichen Anschlusspunkt sind auf Kosten des Bauwerbers herzustellen. Sollten mit den Anschlussleitungen Fremdgrundstücke durchquert werden, ist dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern,
b)        für die Entwässerungsleitung vom Grundstückseigentümer, wie in der gemeindlichen Entwässerungssatzung festgelegt, vor der Grundstücksgrenze ein entsprechender Kontrollschacht errichtet wird. Die notwendigen Unterlagen hierzu (Planskizze u.dgl.) sind in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hohenau zu erstellen und vorzulegen,
c)        anfallendes Oberflächenwasser ordnungsgemäß abgeleitet wird und nicht auf anliegende Grundstücke abfließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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4. Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Saulorn; Genehmigung von Abweichungen von den Festsetzungen in der Ergänzungssatzung Saulorn-Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird folgenden Abweichungen von den Festsetzungen der Ergänzungssatzung Saulorn-Süd zugestimmt:
  • Aufschüttung von 2,29 m, damit ein ebenerdiger Zugang zum Wohnhaus und zur Garage möglich ist.
  • Geländebefestigung durch Wasserbausteine mit einer maximalen Höhe von 1,60 m, damit eine technisch einwandfreie Befestigung der Garagenzufahrt gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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5. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 5

Beschluss

Seitens des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, den genannten Abweichungen zuzustimmen und das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau im Bereich des "Sondergebietes Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 „Gewerbegebiet Hohenau Ost“.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan "Gewerbegebiet Hohenau Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten“ durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hohenau Ost“.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Kosten des V erfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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8. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer best. Produktionsstätte in Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 8

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die im Rahmen des Bauleitplanverfahrens geforderten Auflagen von den Trägern öffentlicher Belange entsprechend eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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9. Zuschuss zum Elternbeitrag für U3-Kinder ab dem Kindergartenjahr 2019/2020; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 9

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der bisher gezahlte Zuschuss von September bis Dezember 2019 weiter gewährt und ab dem 01.01.2020 50 % des Eigenanteils von der Gemeinde Hohenau übernommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der bisher gezahlte Zuschuss von September bis Dezember 2019 weiter gewährt wird. Der Gemeinderat Hohenau befasst sich mit der künftigen Zuschussgewährung im Rahmen der Haushaltsberatung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

Beschluss 3

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der bisher gezahlte Zuschuss von September bis Dezember 2019 weiter gewährt und ab dem 01.01.2020 eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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10. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 10
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10.1. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Logistik TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Kirchl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 10.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der am 25.07.2019 im Hinblick auf das Fahrgestell gefasste Beschluss wie folgt berichtigt wird:
Es wurde kein MAN TGL 8.220 4x2 BL, wie irrtümlich in den Vergabeunterlagen genannt, sondern ein MAN TGL 8.180 BB ausgeschrieben und auch in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10.2. Vorstellung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 10.2
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10.3. Förderung für die musikalische Aus- und Fortbildung durch Bildungsgutscheine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 10.3
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10.4. Siegel Kommunale IT-Sicherheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 10.4
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10.5. Hinterglasbildmuseum; Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Schreinerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 10.5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Verwaltung mit der Vergabe der Schreiner arbeiten ermächtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 11
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11.1. Infrastrukturmaßnahme Hohenau 15 - Erschließungsstraße Hötzelsberg-Adelsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 11.1
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11.2. Friedhofsanierung Schönbrunn a.Lusen - Gehweggestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 11.2
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11.3. Oktoberfest 2019 in Toszek

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 11.3
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11.4. Hinterglasbildmuseum, Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 64. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 11.4
Datenstand vom 04.11.2019 09:04 Uhr