Datum: 19.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:51 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Anfragen und Wünsche aus den Bürgerversammlungen in Hohenau und Schönbrunn a.Lusen
2 Ergänzungssatzung "Saulorn Nordwest"; Aufstellungsbeschluss
3 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau durch Deckblatt Nr. 8;
3.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
3.2 Billigungsbeschluss
4 Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan "GEe Hohenau-Ost";
4.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4.2 Billigungsbeschluss
5 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Biogasanlage"; Aufstellungsbeschluss
6 Informationen des Bürgermeisters
6.1 Neujahrsempfang des Nationalparks Bayerischer Wald
6.2 Jahres-Abschluss bzw. Rückblick
7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
7.1 Danksagung Fraktionssprecher
7.2 Friedhof Schönbrunn a.Lusen

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1. Bekanntgabe der Anfragen und Wünsche aus den Bürgerversammlungen in Hohenau und Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Beantwortung der in den Bürgerversammlungen in Hohenau und Schönbrunn a.Lusen gestellten Anfragen und Wünschen Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Niemetz ist zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.

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2. Ergänzungssatzung "Saulorn Nordwest"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird die Absicht erklärt, auf Grund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 BauGB, für folgende Flurstücke der Gemarkung Hohenau im Bereich Saulorn eine Satzung zu erlassen:
1300, 1300/2, 1300/3 (Teilfläche)
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau durch Deckblatt Nr. 8;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 3
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3.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 3.1

Beschluss

Der Hinweis des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Kreisbaumeisterin wird zur Kenntnis genommen.

Die Empfehlungen des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Untere Immissionsschutzbehörde, werden zur Kenntnis genommen, soweit möglich beachtet und zur entsprechenden Einarbeitung in den Flächennutzungsplan an das Planungsbüro weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und billigt die Abwägungsvorschläge der Verwaltung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan "GEe Hohenau-Ost";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 4
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4.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 4.1

Beschluss

Bezüglich der Feststellung des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Untere Bauaufsichtsbehörde, wird dem Planungsbüro die Einarbeitung der Alternative 2 in den Bebauungsplan empfohlen.

Der Hinweis des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Kreisbaumeisterin wird zur Kenntnis genommen.

Die Empfehlungen des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Untere Immissionsschutzbehörde, werden zur Kenntnis genommen, soweit möglich beachtet und zur entsprechenden Einarbeitung in den Bebauungsplan an das Planungsbüro weitergeleitet.

Die Empfehlung des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Kreisbrandrat, bezüglich baulichem Brandschutz wird zur entsprechenden Einarbeitung in den Bebauungsplan an das Planungsbüro weitergeleitet. Die Erreichbarkeit der baulichen Anlagen und die Löschwasserversorgung sind gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau nimmt die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und billigt die Abwägungsvorschläge der Verwaltung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Biogasanlage"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 5

Beschluss

Um die bestehende Biogasanlage in Schönbrunnerhäuser auf FlStNr. 1145/1 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen in eine wirtschaftliche Zukunft zu überführen und zukünftig ökonomisch betreiben zu können, sind folgende Maßnahmen von den Betreibern vorgesehen:

  1. Ausstattung des Gärrestelagers und der weiteren Biogasbehälter mit einer neuen, dem Stand der Technik entsprechenden Doppelmembran-Abdeckung
  2. Erweiterung der Gärrestlagerkapazität durch Errichtung eines neuen Gärrestelagers und/oder einer thermischen Gärprodukteveredelung (Vakuum-Verdampfung, Gärrestetrocknung), Trocknung weiterer Güter
  3. Anpassung der Substratarten und/oder Mengen
  4. Anlagenflexibilisierung (Installation neuer Blockheizkraftwerke zur Ermöglichung einer flexibleren und/oder stärker wärmegeführten Fahrweise, wodurch die Versorgungssicherheit der über die BGA mit Wärme belieferten Wohnhäuser gewährleistet bleibt und gesichert wird)
  5. Bauliche Anpassungen: z.B. eventuell neue Halle, Änderung Regenrückhaltebecken
Die genaue Beantragung der Einzelmaßnahmen erfolgt im Anschluss im BImSchG-Verfahren, wobei jederzeit die immissionsschutz-, wasser- und naturschutzrechtliche Mehrbelastung der Anwohner und des Naturhaushaltes ausgeschlossen sein muss.

Für diese Maßnahmen wird eine erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Biogasanlage“ beschlossen.

Die Ausarbeitung des Bebauungsplanes erfolgt im Auftrag des Betreibers bzw. Bauherrn, der Bioenergie Süd GmbH & Co. Hohenau KG, Schönbrunnerhäuser 694, 94545 Hohenau, durch das Büro Energieplanung Christian Fritsch, Klostergasse 11, 95679 Waldershof in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro für Bauplanung, Dipl.-Ing.(FH) Birgit Berchtenbreiter, Kappelbuck 26, 86720 Nördlingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 6
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6.1. Neujahrsempfang des Nationalparks Bayerischer Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 6.1
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6.2. Jahres-Abschluss bzw. Rückblick

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 6.2
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7. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 7
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7.1. Danksagung Fraktionssprecher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 7.1
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7.2. Friedhof Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 67. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 7.2
Datenstand vom 31.01.2020 06:59 Uhr