Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Hohenau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan "GEe Hohenau-Ost"
1.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
1.2 Satzungsbeschluss
2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8
2.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
2.2 Feststellungsbeschluss
3 Ergänzungssatzung "Saulorn Nordwest"
3.1 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
3.2 Satzungsbeschluss
4 Antrag auf Tekturplan zu einem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum in Schönbrunn a.Lusen
5 Bauantrag auf Nutzungsänderung und Umbau eines Wohnhauses mit Gewerbebetrieb (Schreinerei) in ein Wohnhaus mit 2 Wohnungen, in Reschmühle
6 Bildung eines Ferienausschusses; Übertragungs- bzw. Einsetzungsbeschluss
7 Rückblick und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
8 Informationen des Bürgermeisters
8.1 Mitteilung über genehmigte Bauvorhaben
9 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
9.1 Schutzmasken
9.2 Danksagung Fraktionssprecher

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1. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Wolfsteiner Werkstätten" durch Deckblatt Nr. 2 in Bebauungsplan "GEe Hohenau-Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 1
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1.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 1.1

Beschluss

Die Empfehlungen des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Untere Immissionsschutzbehörde, werden  zur Kenntnis genommen und soweit möglich berücksichtigt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eingeschränktes Gewerbegebiet Hohenau-Ost“ in der Fassung vom 20.01.2020  gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 2
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2.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 2.1

Beschluss

Die Empfehlungen des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Untere Immissionsschutzbehörde, werden  zur Kenntnis genommen und soweit möglich berücksichtigt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau stellt unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 8 fest und beauftragt die Verwaltung, diese beim Landratsamt Freyung-Grafenau zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Ergänzungssatzung "Saulorn Nordwest"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 3
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3.1. Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 3.1

Beschluss 1


Die Einwendungen und die sonstigen fachlichen Informationen und Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen.

Sachkomplex Luftreinhaltung:
Die Silos des Anwesens im Südosten des Satzungsbereiches wurden in der Zwischenzeit abgeräumt und die Gerätschaften, Maschinen und Nutztiere verkauft, sodass davon ausgegangen wird, dass von dieser Seite keine erheblichen Emissionen in Form von Lärm, Staub und Gerüchen zu erwarten sein werden.
Der ehemals landwirtschaftliche Betrieb auf Flurnummer 1080 ist seit vielen Jahren stillgelegt. Eine Wiederaufnahme ist nicht zu erwarten. Im Dorfgebiet Saulorn sind zwei weitere Betriebe aktiv. Einer davon liegt in Südostrichtung in einer Entfernung von ca. 85m vom Geltungsbereich der Satzung entfernt, der zweite liegt südlich des Satzungsbereiches im Abstand von ca. 76m, sodass durch die großen Entfernungen keine erheblichen Beeinträchtigungen durch Emissionen zu erwarten sind. Die Gemeinde sieht die Situation daher unkritisch und teilt die Bedenken der Fachstelle nicht.

Sachkomplex elektromagnetische Felder:
Die sonstigen fachlichen Informationen und Empfehlungen werden bei der weiteren Planung beachtet.

Sachkomplex Planungsrecht
Siehe Abwägung bei Sachkomplex Lärm aus landwirtschaftlichem Betrieb im Südosten des Satzungsgebietes.
Eine Wiederaufnahme des südöstlich benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes ist nicht zu erwarten. Die Gemeinde gibt demnach im Zuge der Abwägung, auf Grund der vorhandenen Nachfrage nach Bauplätzen für Einzelwohnhäuser und mangelnder Verfügbarkeit dieser Flächen einer zu erwartendem Wohnnutzung Vorrang vor möglichen immissionsschutzrechtlichen Nachteilen für den bereits ruhenden benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb. Der Hinweis zur Duldungspflicht von Immissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe und genutzte Flächen wurde bereits in die Satzung eingearbeitet

Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.
Die Planung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau sieht im Zuge der 2. Auslegung und Fachstellenbeteiligung eine Ausweitung des Dorfgebietes im Geltungsbereich der Satzung vor, sodass davon ausgegangen wird, dass die Ergänzungssatzung künftig konform mit der vorbereitenden Bauleitplanung geht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2


Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
Aus landesplanerischer Sicht gilt die Erweiterung um drei Wohnbauparzellen als angemessene und nachhaltige Siedlungsentwicklung, siehe Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 17.01.2020 zur ersten Fachstellenanhörung. Die höhere Landesplanungsbehörde hat gemäß Stellungnahme der Regierung von Niederbayern mit Schreiben vom 21.02.2020 mitgeteilt, dass Erfordernisse der Raumordnung der Planung nicht entgegenstehen. Der räumliche Umfang der Satzung wurde darüber hinaus im Zuge der Planung mit der Kreisbaumeisterin abgestimmt, sodass von deren Seite keine Einwendungen erfolgten. Die Gemeinde teilt die Auffassung der Regierung von Niederbayern, der höheren Landesplanungsbehörde und der Kreisbaumeisterin. Auf Grund des dringenden Bedarfes an Wohnflächen wird der Anregung der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht stattgegeben. Der Geltungsbereich der Satzung umfasst weiterhin die Parzelle 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

A        lle grünordnerischen Festsetzungen gemäß § 3 Ziff. 2, sowie auch die textlichen Festsetzungen zur Gestaltung und Bepflanzung gemäß § 3 Ziff. 2.1. sind in der Satzung ausreichend und umfassend beschrieben und sind soweit möglich und sinnvoll in die planerischen Festsetzungen übernommen worden. Zur Satzung in der Fassung vom 04.03.2020 wurde bereits im Vorfeld der Fachstellenanhörung das Einverständnis der Unteren Naturschutzbehörde (Herrn Nienhaus) eingeholt.
Die Gemeinde teilt deshalb die Auffassung des Naturschutzreferenten, Herrn Maderthaner über vorliegende Mängel nicht und sieht keine Veranlassung, die planerischen Festsetzungen zu ändern oder zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Ergänzungssatzungssatzung „Saulorn Nordwest“, gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Tekturplan zu einem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum in Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Nutzungsänderung und Umbau eines Wohnhauses mit Gewerbebetrieb (Schreinerei) in ein Wohnhaus mit 2 Wohnungen, in Reschmühle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö beschließend 5
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6. Bildung eines Ferienausschusses; Übertragungs- bzw. Einsetzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 6

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass am 26.03.2020 (reguläre Gemeinderatssitzung) ein Ferienausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO eingesetzt wurde und diesem alle Aufgaben, für die sonst der Gemeinderat zuständig ist, übertragen wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Rückblick und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 7
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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 8
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8.1. Mitteilung über genehmigte Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö beschließend 8.1
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9. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 9
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9.1. Schutzmasken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 9.1
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9.2. Danksagung Fraktionssprecher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2020 ö 9.2
Datenstand vom 15.05.2020 08:46 Uhr