Datum: 31.03.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Einliegerwohnung im Baugebiet Breittrümmer in Hohenau und evtl. Genehmigung von Abweichungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan
2 Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2016
3 Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der FFw Bierhütte
4 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
5 Aufruf zum 26. Wettbewerb 2016 - 2019 "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"
6 Anträge auf Nutzung der Sporthalle Hohenau
6.1 für musikalische Zwecke
6.2 für eine Trophäenschau
7 Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"; Antragstellung und Auftragsvergabe zur Konzepterstellung
8 Informationen des Bürgermeisters
8.1 Änderung des Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrechts
8.2 Bundesförderprogramm Breitbandausbau
8.3 Einladung zum Tummelplatz am 31.07.2016
8.4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erweiterung des Bebauungsplans "GE Bärwiese" mit integriertem Grünordnungsplan durch Deckblatt 01
8.5 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des "GEe Haselbach-Bimmerwiesen" mit Deckblatt Nr. 36 und Aufstellung des Bebauungsplanes "GEe Haselbach-Bimmerwiesen" mit integriertem Gründordnungsplan; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
9 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

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1. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Einliegerwohnung im Baugebiet Breittrümmer in Hohenau und evtl. Genehmigung von Abweichungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 1

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird erteilt. Den Abweichungen (Überschreitung des Baufensters an der Ost- und Westseite, Dachneigung von 18 Grad) von den Festsetzungen im Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 2

Beschluss 1

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hohenau folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        5.462.200,00 €
und
im Vermögenshaushalt        
                               in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.633.100,00 €

§ 2

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird mit 600.000,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

1.        Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                        290 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                300 v.H.




§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                        910.000,00 €

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird dem vorliegenden Stellenplan 2016 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird dem vorliegenden Investitionsplan 2016 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der FFw Bierhütte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wird Matthias Küttner, Bierhütte 58, 94545 Hohenau als neu gewählter Kommandant der FFw Bierhütte bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Geschäftsleiter der Gemeinde Hohenau, Herr Andreas Seidl zum Datenschutzbeauftragten de r Gemeinde Hohenau bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufruf zum 26. Wettbewerb 2016 - 2019 "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 5
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6. Anträge auf Nutzung der Sporthalle Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 6
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6.1. für musikalische Zwecke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 6.1

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass Herrn Bernhard Hobelsberger, Dorfplatz 18, 94545 Hohenau die Sporthalle Hohenau für musikalische Zwecke am 09.04.2016 und 12.11.2016 zu den Bedingungen der Hallenordnung zur Verfügung gestellt wird. Die Hallengebühr beträgt pro Veranstaltung 400 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.2. für eine Trophäenschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 6.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass Herrn Johann Eberl, Saulorn 1 , 94545 Hohenau die Sporthalle Hohenau für eine Trophäenschau am 22.05.2016 zu den Bedingungen der Hallenordnung zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"; Antragstellung und Auftragsvergabe zur Konzepterstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 7

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der aktiven Beteiligung an einer gemeinsamen Antragstellung im Städtebauförderungsprojekt „Kleinere Städte und Gemeinden“ Einverständnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Vorbereitung, inklusive einer gemeinsamen Beauftragung der Konzepterstellung eines „Interkommunalen Entwicklungskonzepts der kulturellen Daseinsvorsorge“ durch das Büro APA, Grafenau, beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 8
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8.1. Änderung des Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 8.1
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8.2. Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 8.2
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8.3. Einladung zum Tummelplatz am 31.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 8.3
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8.4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erweiterung des Bebauungsplans "GE Bärwiese" mit integriertem Grünordnungsplan durch Deckblatt 01

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 8.4

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Erweiterung des Bebauungs-plans „GE Bärwiese“ mit integriertem Grünordnungsplan durch Deckblatt 01 der Gemeinde Neuschönau Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8.5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des "GEe Haselbach-Bimmerwiesen" mit Deckblatt Nr. 36 und Aufstellung des Bebauungsplanes "GEe Haselbach-Bimmerwiesen" mit integriertem Gründordnungsplan; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 8.5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des „GEe Haselbach-Bimmerwiesen“ mit Deckblatt Nr. 36 und Aufstellung des Bebauungsplanes „GEe Haselbach-Bimmerwiesen“ mit integriertem Grünordnungsplan der Stadt Grafenau Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.03.2016 ö 9
Datenstand vom 20.05.2016 10:00 Uhr