Datum: 28.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung; Vorstellung und Erläuterung durch Herrn Franz-Josef Bloier von der Bayernwerk AG, Regensburg
2 Antrag der Dorfgemeinschaft Kirchl und Schönbrunnerhäuser auf Gewährung eines Zuschusses für die Renovierung der Dorfkapelle Kirchl
3 Antrag auf Erneuerung der Fenster in einer gemeindlichen Wohnung
4 Ergänzungssatzung Saulorn Süd; Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
5 Haus- und Nutzungsordnung und Konzept für den Lusentreff in Schönbrunn a.Lusen; Änderungen
6 Straßensanierungen bzw. Asphaltierungsarbeiten im Jahr 2016; Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung bzw. Empfehlung des Bauausschusses
7 Informationen des Bürgermeisters
7.1 KAG-Änderung; Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
8.1 Antrag auf Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Hohenau über den Abstand von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen
8.2 Landschaftspflegemaßnahmen 2016
8.3 Reparatur von Straßenschäden
8.4 Baumschnitt in Kapfham und Hohenau

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1. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung; Vorstellung und Erläuterung durch Herrn Franz-Josef Bloier von der Bayernwerk AG, Regensburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 1
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2. Antrag der Dorfgemeinschaft Kirchl und Schönbrunnerhäuser auf Gewährung eines Zuschusses für die Renovierung der Dorfkapelle Kirchl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Dorfgemeinschaft Kirchl und Schönbrunnerhäuser für die Renovierung der Dorfkapelle Kirchl ein Zuschuss i.H.v. 10 % der Investitionskosten gewährt wird. Nach Abschluss der Maßnahme müssen die Rechnungen bzw. eine Aufstellung über die Höhe der Investitionen vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Erneuerung der Fenster in einer gemeindlichen Wohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 3

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Fenster in beiden Wohnungen im Anwesen Haager Weg 2 in Hohenau in der nächsten Bauausschusssitzung besichtigt werden. Die entsprechenden Mittel für eine Erneuerung der Fenster werden evtl. im Haushalt 2017 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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4. Ergänzungssatzung Saulorn Süd; Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 4

Beschluss 1

a)        Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Untere Immissionsschutzbehörde/Technischer Umweltschutz

       Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Die Belange zur Landwirtschaft und zu gewerblichen Betrieben werden seitens des Gemeinderates Hohenau zur Kenntnis genommen. Da sich in unmittelbarer Nähe des Geltungsbereichs der Ergänzungssatzung Saulorn Süd keine derartigen Betriebe befinden, werden keine weiteren Maßnahmen für erforderlich gehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

a)        Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Kreisbrandrat

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Hinweise zum Brandschutz beachtet werden. Die Anforderungen hinsichtlich der Zufahrt und Löschwasserversorgung sind erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

a)        Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Kreisbaumeister

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Die Stellungnahme des Kreisbaumeisters wird zu Kenntnis genommen. Nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister konnten die angesprochenen Bedenken ausgeräumt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

a)        Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

?        Landratsamt Freyung-Grafenau

?        Untere Naturschutzbehörde

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
§ 3 der Ergänzungssatzung wird aufgrund der Stellungnahme der Unteren Natur- schutzbehörde wie folgt geändert:
„Das Biotop 7147-0062-020 „Heckenbestand“, das sich im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung Saulorn Süd befindet, wird als zu erhaltender Bestand festgesetzt. Mit der Bebauung ist entsprechend abzurücken.
Eine Eingrünung entlang der Südgrenze hat in Form von Obstbaumhochstämmen mit Abständen von 10 bis 12 m zu erfolgen. Fremdländische Nadelgehölze, insbesondere Thujen, sind nicht zulässig.
Aufschüttungen und Abgrabungen sind auf ein Maß von max. 1,5 m zu begrenzen. Technische Böschungsbefestigungen (z.B. Gabionen, Betonmauern, Wasserbau-steine) sind nicht zulässig-
Bei der Zufahrt zum Wohnhaus sind versickerungsfähige Beläge zu verwenden. Bei der Errichtung einer Einzäunung sind Sockelmauern unzulässig und der Zaun-abstand von mind. 15 cm zur Geländeoberkante ist zu wahren.
Anfallendes Niederschlagswasser ist zu sammeln und für die Gartenbewässerung zu nutzen oder ist flächig zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

a)        Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

?        Deutsche Telekom Technik GmbH, Regensburg

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass die Bauvorhaben rechtzeitig vorher mit der Deutschen Telekom abgesprochen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

Bei folgenden Trägern öffentlicher Belange bestehen keine Einwände bzw. wurden keine Stellungnahmen abgebeben:
?        Landratsamt Freyung-Grafenau: Untere Bauaufsichtsbehörde, Tiefbauamt
?        Regierung von Niederbayern, Landshut
?        Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
?        Amt für Ernährung, Landwirtschaft  und Forsten, Regen
?        Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Straubing
?        Bayernwerk AG, Regen
?        Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald, Außernzell
?        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München

b)        Satzungsbeschluss

Ergebnis der Beratung und Abstimmung:
Der Gemeinderat Hohenau beschließt die Ergänzungssatzung Saulorn Süd, gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Haus- und Nutzungsordnung und Konzept für den Lusentreff in Schönbrunn a.Lusen; Änderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 5

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit den vorgestellten Änderungen bei der Haus- und Nutzungsordnung und beim Konzept für den Lusentreff in Schönbrunn a.Lusen Einverständnis. Im Hinblick auf die Leitung des Jugendtreffs wird, in Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister, dem Jugendbeauftragten und den Betreuern, nach einer Lösung gesucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Straßensanierungen bzw. Asphaltierungsarbeiten im Jahr 2016; Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung bzw. Empfehlung des Bauausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 6

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, die vom Bauausschuss festgelegten Straßen bzw. Teilstücke zu sanieren bzw. neu zu asphaltieren und in der genannten Reihenfolge in Lose auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 7
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7.1. KAG-Änderung; Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 7.1
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8. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 8
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8.1. Antrag auf Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Hohenau über den Abstand von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 8.1

Beschluss 1

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Abstand zum Fahrbahnrand entlang der Breittrümmerstr. auf 1,30 m und entlang der Rachelstr. auf 1 m festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 9

Beschluss 2

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht Einverständnis, dass der Abstand zum Fahrbahnrand entlang der Breittrümmerstr. auf 1,50 m und entlang der Rachelstr. auf 1,30 m festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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8.2. Landschaftspflegemaßnahmen 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 8.2

Beschluss

Von Seiten des Gemeinderates Hohenau besteht mit den Landschaftspflegemaßnahmen 2016 Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.3. Reparatur von Straßenschäden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 8.3
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8.4. Baumschnitt in Kapfham und Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 26. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2016 ö 8.4
Datenstand vom 20.05.2016 10:01 Uhr