Datum: 27.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Hohenau: Großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag von Pauli Thomas, Schönbrunn a.Lusen 352, 94545 Hohenau, auf Energetische Sanierung und Erweiterung des 3-Familienwohnhauses mit Neubau einer Wohneinheit in Schönbrunn a.Lusen auf Fl.St.Nr. 67 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen
2 Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "SO Biogasanlage" wegen baulicher Veränderungen, Aufstellungsbeschluss
3 Ergänzungssatzung "Schönbrunnerhäuser Süd-Ost"; Aufstellungsbeschluss
4 Ergänzungssatzung "Raimundsreut Süd-Ost"; Aufstellungsbeschluss
5 Antrag auf Ankauf einer gemeindlichen Fläche in Saulorn
6 Schriftliche Mitteilung der Telefonica Germany GmbH & Co. OH und der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Erweiterung von bestehenden ortsfesten Funkanlagen in Hohenau
7 Festlegung der Sitzungstermine für 2020
8 Mitteilung über genehmigte Bauvorhaben
9 Informationen des Bürgermeisters
9.1 Besichtigung verschiedener Baustellen / Baumaßnahmen im Gemeindebereich Hohenau
9.2 Besichtigung der Straße in Glashütte Richtung Hochbehälter hinsichtlich der Oberflächenwasserableitung bei Starkregen
10 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
10.1 Anfrage von GRM Wensauer wegen der Bebaubarkeit des Grundstückes mit Fl.St.Nr. 825 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen
Bekanntmachung - Abgenommen am:
28.05.2020

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1. Bauantrag von Pauli Thomas, Schönbrunn a.Lusen 352, 94545 Hohenau, auf Energetische Sanierung und Erweiterung des 3-Familienwohnhauses mit Neubau einer Wohneinheit in Schönbrunn a.Lusen auf Fl.St.Nr. 67 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "SO Biogasanlage" wegen baulicher Veränderungen, Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Seitens des Bauausschusses besteht Einverständnis, den in der GR-Sitzung am 19.12.2019 erlassenen Aufstellungsbeschluss aufzuheben.
Um künftige geplante bauliche Änderungen (Erneuerung der Gashauben, Einbau eines zusätzlichen BHKW´s, Neubau einer Klärschlammtrocknung und eines Gewächshauses) durchführen zu können, wird die erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „SO Biogasanlage“ in Schönbrunnerhäuser wie folgt beschlossen:

Änderungen / Neufestsetzungen

  1. Aufnahme der unten folgenden Textbausteine in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unter Punkt 2; Art und Maß der Nutzung im Unterpunkt 2.1.

  • Anlagen zur Abwärmenutzung (z.B. Trocknungsanlagen jeglicher Art; Gewächshäuser)
  • Anlagen zur Weiterverarbeitung von anfallenden Endstoffen (z.B. Pellettierungsanlagen, Verpackungsanlagen etc.)

  1. Aufnahme der unten folgenden Textbausteine in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unter Punkt 4; Bauliche Gestaltung

  • Im Unterpunkt 4.2. Änderung der Wandhöhe von Gebäuden von 5,0 m auf 6,0 m
  • Erstellen eines neuen Unterpunktes 4.3 für die zu erneuernden Gashauben, mit folgendem Text:
Die Firsthöhe / Gashaubenhöhe von Tragluftdächern ist an höchster Stelle auf 14,00 m über natürlichem Gelände begrenzt. Die Farb- / Formgestaltung ist der aktuellen TRAS 120 zu entnehmen.

Die Ausarbeitung der ersten Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im Auftrag des Betreibers bzw. Bauherrn, der Bioenergie Süd GmbH & Co. Hohenau KG, Schönbrunnerhäuser 694, 94545 Hohenau, durch das Planungsbüro Snow Leopard Projects GmbH, Marktplatz 23, 94419 Reisbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Ergänzungssatzung "Schönbrunnerhäuser Süd-Ost"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Von Seiten des Bauausschusses Hohenau wird die Absicht erklärt, auf Grund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 BauGB, eine Ergänzungssatzung „Schönbrunnerhäuser Süd-Ost“ für den betreffenden Geltungsbereich (laut Lageplan) auf den Grundstücken mit der Fl.St.Nr. 1171 und 1172 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen zu erlassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Ergänzungssatzung "Raimundsreut Süd-Ost"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö 4

Beschluss

Von Seiten des Bauausschusses Hohenau wird die Absicht erklärt, auf Grund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 BauGB, eine Ergänzungssatzung „Raimundsreut  Süd-Ost“ für den betreffenden Geltungsbereich (laut Lageplan) auf den Grundstücken mit der Fl.St.Nr. 1287 und 1298 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen zu erlassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Ankauf einer gemeindlichen Fläche in Saulorn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö vorberatend 5
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 nö beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss tendiert dazu, gemeindliche Flächen im Ortskern eher nicht zu verkaufen, um sich beim Winterdienst oder bei künftigen baulichen Entwicklungen nicht einzuschränken. Man könne sich aber vorstellen, dass eine Teilfläche unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird oder nur eine kleine Fläche von ca. 25 qm, östlich seines Anwesens, verkauft wird
Es besteht Einverständnis, dass BGM Gais nochmal mit dem Antragsteller spricht und ihm diese Vorschläge unterbreitet. Danach wird der Antrag im GR behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Schriftliche Mitteilung der Telefonica Germany GmbH & Co. OH und der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Erweiterung von bestehenden ortsfesten Funkanlagen in Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö 6
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7. Festlegung der Sitzungstermine für 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö beschließend 7
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8. Mitteilung über genehmigte Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö 8
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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö 9
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9.1. Besichtigung verschiedener Baustellen / Baumaßnahmen im Gemeindebereich Hohenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö beschließend 9.1
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9.2. Besichtigung der Straße in Glashütte Richtung Hochbehälter hinsichtlich der Oberflächenwasserableitung bei Starkregen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö beschließend 9.2
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10. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö 10
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10.1. Anfrage von GRM Wensauer wegen der Bebaubarkeit des Grundstückes mit Fl.St.Nr. 825 der Gemarkung Schönbrunn a.Lusen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1. Sitzung des Bauausschusses 27.05.2020 ö 6024 10.1
Datenstand vom 09.11.2022 13:06 Uhr