Datum: 18.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Wendlandhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.11.2023 - öffentlicher Teil
2 Antrag auf Nutzungsänderung von einem Werk- und Vorbereitungsraum zu einem Technikraum sowie Techniklager, Pfarrer-Andrä-Straße, Fl.Nr. 1823, Gemarkung Hohenlinden
3 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 14.02.2020 - Errichtung eines Ersatzbaus für ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen, Birkach, Fl.Nr. 1315, Gemarkung Hohenlinden
4 Flachdachsanierung Leißhaus – Ausschreibung Gerüstarbeiten; Auftragsvergabe
5 Gemeindliche Wasserversorgung - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Rückwirkungsbeschluss
6 Straßenbeleuchtung Birkach - Angebot der Kraftwerke Haag
7 Internetauftritt der Gemeinde Hohenlinden; hier: Erstellung und Betreuung einer neuen Homepage
8 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Erschließungsstraße im neuen Baugebiet "Altstockach-Ost"
9 BRK Kindergarten Paletti - Genehmigung der Haushaltsplanung 2024

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.11.2023 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 27.11.2023. 
Änderungen sind nicht veranlasst

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Nutzungsänderung von einem Werk- und Vorbereitungsraum zu einem Technikraum sowie Techniklager, Pfarrer-Andrä-Straße, Fl.Nr. 1823, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf Nutzungsänderung von einem Werk- und Vorbereitungsraum zu einem Technikraum sowie Techniklager, Pfarrer-Andrä-Straße, Fl.Nr. 1823, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauantrag ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 14.02.2020 - Errichtung eines Ersatzbaus für ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen, Birkach, Fl.Nr. 1315, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 14.02.2020 - Errichtung eines Ersatzbaus für ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen, Birkach, Fl.Nr. 1315, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Flachdachsanierung Leißhaus – Ausschreibung Gerüstarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Gerüstarbeiten im Zuge der Flachdachsanierung Leißhaus an die Firma Eckert Gerüstbau GmbH, Bajuwarenstraße 6, 85661 Forstinning, die mit einer Summe in Höhe von 25.556,04 € (brutto) Mindestbieter bei der Ausschreibung war, zu vergeben.
Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt, den Auftrag 
abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Gemeindliche Wasserversorgung - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Rückwirkungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt des Entwurfs der 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden. 
Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung.
3. Änderungssatzung zur Beitrags -und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden
§ 1 
(Gebührenregelung zur Änderung von § 9a Grundgebühr, § 10 Einleitungsgebühr und § 13 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung)
  1. Den Vorauszahlungen im Kalenderjahr 2024 wird eine Grundgebühr bei Verwendung von Wasserzählern der Nenngröße
bis 2,5 Qn        92,03 €
bis 6,0 Qn        138,05 €
bis 10,0 Qn        184,07 €
über 10,0 Qn        230,08 €
zu Grunde gelegt.
  1. Den Vorauszahlungen im Kalenderjahr 2024 wird eine Gebühr in Höhe von 0,70 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers zugrunde gelegt. 
  2. Die endgültige Gebührenhöhe wird im Laufe des 1. Halbjahres 2024 ermittelt und rückwirkend zum 01.01.2024 festgesetzt. 

§ 2
(Inkrafttreten)
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Straßenbeleuchtung Birkach - Angebot der Kraftwerke Haag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt des Anschlussvertrages der Kraftwerke Haag zur Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil Birkach.
Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt der Errichtung der Straßenbeleuchtung wie im beigefügten Plan zu. Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Anschlussvertrag zu unterzeichnen. 
Die Haushaltsmittel sind in entsprechender Höhe für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Internetauftritt der Gemeinde Hohenlinden; hier: Erstellung und Betreuung einer neuen Homepage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Angebote für die Neuerstellung der Homepage der Gemeinde Hohenlinden sowie der Grundschule Hohenlinden.
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an die Firma inixmedia München zu den im Sachverhalt aufgeführten Angebotspreisen. 
Der 1. Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Erschließungsstraße im neuen Baugebiet "Altstockach-Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, die Erschließungsstraße für das Baugebiet „Altstockach-Ost“ gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 BayStrWG zur öffentlichen Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) gemäß o.g. Sachverhalt zu widmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. BRK Kindergarten Paletti - Genehmigung der Haushaltsplanung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Haushaltsplan 2024 des BRK Kindergarten Paletti. 
Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt den Haushaltsplan 2024 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.01.2024 07:56 Uhr