Datum: 29.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2023
2 Tektur zur Baugenehmigung vom 22.11.2022, Az B-2021-4629 - Errichtung einer Biogas-Anlage; hier: Änderung der Einsatzstoffe in Art und Umfang sowie Änderung Gaserzeugungsmenge, Altstockach, Fl.Nrn. 730/1, 730/2, 731, Gemarkung Hohenlinden
3 Bauantrag über die Errichtung von Werbetafeln, Hauptstraße, Fl.Nr. 1807/3, Gemarkung Hohenlinden
4 Bauantrag über die Errichtung eines Bienenhauses, Altstockach, Fl.Nr. 744, Gemarkung Hohenlinden
5 Antrag auf isolierte Befreiung über die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/6, Gemarkung Hohenlinden
6 Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung Gewerbegebiet Altmühlhausen und Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
7 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 - Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte, Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
8 Aufstellungsbeschluss zur 1.Änderung der Abgrenzungs- und Ortsabrundungssatzung Kreith
9 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Bauphysik
10 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Brandschutz
11 Erneuerbare Energien - Windenergie; Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie
12 Wasserversorgung Hohenlinden; Verlegung der Trinkwasserleitung in Altmühlhausen; Auftragsvergabe
13 Wasserversorgung Hohenlinden; Erneuerung der Wasserleitung Birkach - 2.Bauabschnitt; Auftragsvergabe
14 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG); Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
15 2. Änderung der Geschäftsordnung vom 26.05.2020
16 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 26.05.2020
17 Kinderbetreuung - Sachstand zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze
18 SV Hohenlinden - Abteilung Tennis; Antrag auf Kostenübernahme für die Frühjahrsinstandsetzung der Tennisplätze 1, 2, und 3

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 18.12.2023. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Tektur zur Baugenehmigung vom 22.11.2022, Az B-2021-4629 - Errichtung einer Biogas-Anlage; hier: Änderung der Einsatzstoffe in Art und Umfang sowie Änderung Gaserzeugungsmenge, Altstockach, Fl.Nrn. 730/1, 730/2, 731, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Tektur zur Baugenehmigung vom 22.11.2022, Az B-2021-4629 - Errichtung einer Biogas-Anlage; hier: Änderung der Einsatzstoffe in Art und Umfang sowie Änderung Gaserzeugungsmenge, Altstockach, Fl.Nrn. 730/1, 730/2, 731, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauantrag ist dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauantrag über die Errichtung von Werbetafeln, Hauptstraße, Fl.Nr. 1807/3, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Errichtung von Werbetafeln, Hauptstraße, Fl.Nr. 1807/3, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

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4. Bauantrag über die Errichtung eines Bienenhauses, Altstockach, Fl.Nr. 744, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Errichtung eines Bienenhauses, Altstockach, Fl.Nr. 744, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauantrag ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung über die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/6, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/6, Gemarkung Hohenlinden, vor.
Die Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 9.1 und 9.3 des Bebauungsplanes Nr. 29 „Altstockach-Ost, 2.Änderung“ werden mit der Einschränkung erteilt, dass der Zaun/die Einfriedung nicht höher als 1,60 Meter errichtet werden darf. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben unter Beachtung der festgelegten Einschränkung mit einer „isolierten Befreiung“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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6. Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung Gewerbegebiet Altmühlhausen und Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit den beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 29.01.2024 gemäß 
§ 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Frist zur Stellungnahme wird auf 14 Tage verkürzt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 - Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte, Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 33 „Sondergebiet Hackschnitzelservice und Transporte“ anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 33 „Sondergebiet Hackschnitzelservice und Transporte“ mit den beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 29.01.2024. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Aufstellungsbeschluss zur 1.Änderung der Abgrenzungs- und Ortsabrundungssatzung Kreith

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 8

Beschluss

Zur Beschlussfassung werden noch weitergehende Informationen benötigt. Der Beschluss wird auf Anregung von Bürgermeister Maurer zurückgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Bauphysik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 25.01.2024 der Auftragserteilung für die Planungsleistung Bauphysik im Zuge des Neubaus des Kinderhauses Hohenlinden an das Büro bauart Konstruktions GmbH & Co.KG, Englschalkinger Straße 14 in 81825 München zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 40.601,61 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Brandschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 25.01.2024 der Auftragserteilung für die Leistungen des Brandschutzes im Zuge des Neubaus des Kinderhauses Hohenlinden an das Büro Brandschutzservice Zobel GmbH, Planungsbüro für vorbeugenden Brandschutz, Freisinger Straße 13a in 85399 Hallbergmoos zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 16.181,03 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Erneuerbare Energien - Windenergie; Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Machbarkeitsstudie für die Umsetzung von Windkrafträdern als Entscheidungsgrundlage für die Gemeinde Hohenlinden an das Büro EVF - Energievision Franken GmbH, Zweigstelle Bamberg zu einer Auftragssumme von brutto 31.337,46 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Wasserversorgung Hohenlinden; Verlegung der Trinkwasserleitung in Altmühlhausen; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Verlegung und Erneuerung der Trinkwasserleitung in Altmühlhausen 5b an die Firma Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Am Unterfeld 4 in 83562 Rechtmehring, die mit einer Summe in Höhe von 78.927,94 € (brutto) Mindestbieter bei der Ausschreibung war, zu vergeben.
Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Auftrag 
abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Wasserversorgung Hohenlinden; Erneuerung der Wasserleitung Birkach - 2.Bauabschnitt; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung Birkach – 2. Bauabschnitt an die Firma Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Am Unterfeld 4 in 83562 Rechtmehring, die mit einer Summe in Höhe von 96.312,65 € (brutto) Mindestbieter bei der Ausschreibung war, zu vergeben.
Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Auftrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG); Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. 
Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt gemäß Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren in der vorgelegten Fassung. 
Eine Ausfertigung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. 2. Änderung der Geschäftsordnung vom 26.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö Beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der 2. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Hohenlinden vom 26.05.2020. 
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates in der Fassung vom 26.05.2020, zuletzt geändert am 26.09.2022, wird entsprechend dem beigefügten Entwurf geändert. Die Änderungen treten am 30.01.2024 in Kraft. 
Weitere Änderungen sind nicht veranlasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 26.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö Beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die 1. Änderungssatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2024 in Kraft. 
Eine Ausfertigung dieser Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Kinderbetreuung - Sachstand zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö Beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachstand der Planungen zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze. 
Der Gemeinderat ist mit dem Vorgehen und den weiteren Planungsschritten einverstanden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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18. SV Hohenlinden - Abteilung Tennis; Antrag auf Kostenübernahme für die Frühjahrsinstandsetzung der Tennisplätze 1, 2, und 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 1/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.01.2024 ö Beschließend 18

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden bewilligt den Antrag auf Kostenübernahme für die Frühjahrsinstandsetzung der Tennisplätze 1, 2 und 3.
Der Gemeinderat Hohenlinden erteilt den Auftrag über die Frühjahrsinstandsetzung der Tennisplätze 1, 2 und 3 am Sportgelände Hohenlinden an die Firma Schönfeld Tennis-Service, Lotzestraße 63, 37083 Göttingen zu deren Angebot vom 17.01.2024 mit einer Angebotssumme von netto 2.101,50 € (zzgl. MwSt.) 
Der 1. Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplanungen 2024 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.02.2024 07:34 Uhr