Datum: 26.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2024
2 Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
3 Bauantrag über Aufstockung eines bestehenden Büroanbaus, Kreith, Fl.Nr. 1293, Gemarkung Hohenlinden
4 Bauantrag über Anbau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus, Kreith, Fl.Nr. 1293, Gemarkung Hohenlinden
5 Vorbescheid über Umnutzung eines Büro- und Lagergebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit Abbruch und Wiedererrichtung dieses Gebäudes, Altstockach, Fl.Nr. 738, Gemarkung Hohenlinden
6 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/15, Gemarkung Hohenlinden
7 Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 17.03.2020, Az 382/2020, Rückbau eines provisorischen Carports, Errichtung eines Carportanbaus, Kreith, Fl.Nr. 765/3, Gemarkung Hohenlinden
8 Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung Gewerbegebiet Altmühlhausen und Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB; Feststellungsbeschluss
9 Antrag auf Erweiterung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Birkach
10 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Objektplanung Gebäude und Innenräume; Nachtragsangebot zusätzliche Grundleistung der LPH 1 und 2
11 Straßenbeleuchtung für Parkplatz am Sportplatz Hohenlinden; Angebot der SEW Erding vom 29.01.2024
12 Straßenbeleuchtung Baugebiet "In den Reuten III"; Angebote der SEW Erding vom 29.01.2024
13 Europawahl 2024 - Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer
14 Festsetzung der Hebesätze für das Rechnungsjahr 2024
15 Freiwillige Feuerwehr Hohenlinden - Ersatzbeschaffung Einsatzkleidung
16 Eilanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion CSU bzgl. Rodungsarbeiten im Gewerbegebiet Altmühlhausen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 29.01.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Informativ 2

Beschluss

Nachdem in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.01.2024 festgestellt wurde, dass die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, werden die im Vortrag aufgeführten Tagesordnungspunkte bekannt gegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauantrag über Aufstockung eines bestehenden Büroanbaus, Kreith, Fl.Nr. 1293, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Bauantrag über die Aufstockung eines bestehenden Büroanbaus, Kreith, Fl.Nr. 1293, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauantrag ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag über Anbau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus, Kreith, Fl.Nr. 1293, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Bauantrag über den Anbau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus, Kreith, Fl.Nr. 1293, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauantrag ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Vorbescheid über Umnutzung eines Büro- und Lagergebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit Abbruch und Wiedererrichtung dieses Gebäudes, Altstockach, Fl.Nr. 738, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Vorbescheid über die Umnutzung eines Büro- und Lagergebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit Abbruch und Wiedererrichtung dieses Gebäudes, Altstockach, Fl.Nr. 738, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/15, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/15, Gemarkung Hohenlinden, vor.
Die Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 9.1 und 9.3 des Bebauungsplanes Nr. 29 „Altstockach-Ost, 2.Änderung“ werden erteilt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 17.03.2020, Az 382/2020, Rückbau eines provisorischen Carports, Errichtung eines Carportanbaus, Kreith, Fl.Nr. 765/3, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 17.03.2020, Az 382/2020, Rückbau eines provisorischen Carports, Errichtung eines Carportanbaus, Kreith, Fl.Nr. 765/3, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung Gewerbegebiet Altmühlhausen und Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB; Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen zur Klarstellung in die Endfertigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat stellt die 6. Änderung des Flächennutzungsplans inklusive Begründung und Umweltbericht mit den beschlossenen Klarstellungen in der Fassung vom 26.02.2024 fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 26.02.2024 einzuholen und anschließend ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Erweiterung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Birkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 9
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10. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Objektplanung Gebäude und Innenräume; Nachtragsangebot zusätzliche Grundleistung der LPH 1 und 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsangebot mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 44.827,41 € für die Objektplanung Gebäude und Innenräume im Zuge des Neubau des Kinderhauses Hohenlinden der ARGE Gaigl Architekten / Sitzberger+Architekten, Bazeillestraße 21 in 81669 München zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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11. Straßenbeleuchtung für Parkplatz am Sportplatz Hohenlinden; Angebot der SEW Erding vom 29.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Angebot der SEW Erding vom 29.01.2024 für die Straßenbeleuchtung am Parkplatz am Sportplatz Hohenlinden, und stimmt diesen zu.
Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden beauftragt, den Auftrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Straßenbeleuchtung Baugebiet "In den Reuten III"; Angebote der SEW Erding vom 29.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den 4 Angeboten der SEW Erding vom 29.01.2024 für die Straßenbeleuchtung des Baugebietes „In den Reuten III“ und beschließt Angebot 3 zu beauftragen.
Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden beauftragt, den Auftrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Europawahl 2024 - Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt allen Wahlhelfern (Wahlvorstände, Briefwahlvorstände, Wahlhelfer) bei der Europawahl 2024 eine Entschädigung in Höhe von 40,- € auszubezahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Festsetzung der Hebesätze für das Rechnungsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, die Hebesätze für das Rechnungsjahr 2024 wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A:        340%
Grundsteuer B:        340%
Gewerbesteuer:        330%
Die in der Hundesteuersatzung festgesetzten Hundesteuersätze sind nicht zu ändern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Freiwillige Feuerwehr Hohenlinden - Ersatzbeschaffung Einsatzkleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Angebotes über die Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung für alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenlinden. 
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag entsprechend dem Angebot in Höhe von brutto 68.948,43 € an die Firma BAS Vertriebs GmbH, Semmelweisstr. 8, 82152 Planegg. 
Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Auftrag zu erteilen. 
Die Haushaltsmittel sind in entsprechender Höhe für die Haushaltsplanungen 2024 zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Eilanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion CSU bzgl. Rodungsarbeiten im Gewerbegebiet Altmühlhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2024. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö Beschließend 16

Beschluss

Der Sachstand zu den beiden Anträgen wurde erläutert. Es wurde kein Beschluss gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.03.2024 08:58 Uhr