Datum: 25.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024
2 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Buchenstraße, Fl.Nr. 222/8, Gemarkung Hohenlinden
3 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/16, Gemarkung Hohenlinden
4 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 20.09.2016, Az 2364/2015 für Ausbau von zwei Wohneinheiten in einem bestehenden Gebäude, Neumühlhausen, Fl.Nr. 579, Gemarkung Hohenlinden
5 Bauantrag über den Einbau einer Heizanlage und Errichtung eines Kamins, Kreith, Fl.Nr. 972/2, Gemarkung Hohenlinden
6 Bauvoranfrage über den Ausbau eines Dachgeschosses mit Erhöhung des Daches, Kreuzstraße, Fl.Nr. 103/22, Gemarkung Hohenlinden
7 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 - Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss
8 Antrag auf Erweiterung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Birkach für die Fl.Nr. 1257 Teilfläche, Gemarkung Hohenlinden
9 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe PrüfSV Leistung Brandschutz (Leistungsbild Prüfung Brandschutznachweis)
10 Ortsmittengestaltung - 2. Bauabschnitt; Variantenuntersuchung Kreuzungsbereich - Auftragserteilung
11 Grundschule Hohenlinden - Beschaffung interaktiver Tafeln; Auftragsvergabe
12 Gemeindliche Liegenschaften; Überprüfung und Anpassung der Mieten
13 Festlegung Mietpreis Hauptstr. 7b
14 Abhaltung eines Seniorennachmittages durch die Gemeinde Hohenlinden im Jahr 2024

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 26.02.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Buchenstraße, Fl.Nr. 222/8, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Buchenstraße, Fl.Nr. 222/8, Gemarkung Hohenlinden.
Die Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 7.2 des Bebauungsplanes „In den Reuten II“ werden erteilt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu ge-nehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/16, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/15, Gemarkung Hohenlinden, vor.
Die Befreiungen von den Festsetzung Nr. 9.3 des Bebauungsplanes Nr. 29 „Altstockach-Ost, 2.Änderung“ wird erteilt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu ge-nehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 20.09.2016, Az 2364/2015 für Ausbau von zwei Wohneinheiten in einem bestehenden Gebäude, Neumühlhausen, Fl.Nr. 579, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 20.09.2016, Az 2364/2015 für Ausbau von zwei Wohneinheiten in einem bestehenden Gebäude, Neumühlhausen, Fl.Nr. 579, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag über den Einbau einer Heizanlage und Errichtung eines Kamins, Kreith, Fl.Nr. 972/2, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Bauantrag über den Einbau einer Heizanlage und Errichtung eines Kamins, Kreith, Fl.Nr. 972/2, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauvoranfrage über den Ausbau eines Dachgeschosses mit Erhöhung des Daches, Kreuzstraße, Fl.Nr. 103/22, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Bauvoranfrage über den Ausbau eines Dachgeschosses mit Erhöhung des Daches, Kreuzstraße, Fl.Nr. 103/22, Gemarkung Hohenlinden.
Hinsichtlich der geplanten Firsthöhe von 9,75 m wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 - Sondergebiet Hackschnitzelservice- und Transporte; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 33 „Sondergebiet Hackschnitzelservice und Transporte“ anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen vor-gebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 33 „Sondergebiet Hackschnitzelservice und Transporte“ in der Fassung vom 25.03.2024 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Antrag auf Erweiterung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Birkach für die Fl.Nr. 1257 Teilfläche, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Beschluss wurde auf Wunsch des Antragsstellers zurückgestellt. Es wurde kein Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe PrüfSV Leistung Brandschutz (Leistungsbild Prüfung Brandschutznachweis)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 11.03.2024 der Auftragserteilung für die Prüfsachverständigenleistung Brandschutz im Zuge des Neubaus des Kinderhauses Hohenlinden an Herrn Reiner Krebs, Tannachstraße 13 in 87509 Immenstadt zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 9.431,94 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Ortsmittengestaltung - 2. Bauabschnitt; Variantenuntersuchung Kreuzungsbereich - Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Honorarangebotes des Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim, vom 13.03.2024 über die Variantenuntersuchung Minikreisverkehr / Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Hauptstraße / Erdinger Straße / Münchner Straße im 2. Bauabschnitt der Ortsmittengestaltung Hohenlinden mit einer Bruttosumme in Höhe von 20.884,88 €. 
Der Auftrag wird entsprechend dem Angebot an das Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim erteilt. 
Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Auftrag zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Grundschule Hohenlinden - Beschaffung interaktiver Tafeln; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Beschaffung von interaktiven Tafeln - Grundschule Hohenlinden an die Firma Greimel IT-Systemhaus GmbH, Bahnhofstraße 17 in 84405 Dorfen, die mit einer Summe in Höhe von 43.844,42 € (brutto) Mindestbieter bei der Ausschreibung war, zu vergeben.

Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt, den Auftrag abzuschließen.
Es wird geprüft, ob die Entsorgung der alten Tafeln nicht durch den Bauhof erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Gemeindliche Liegenschaften; Überprüfung und Anpassung der Mieten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Mieten der gemeindlichen Liegenschaften zum 01.08.2024 um 10% erhöht werden.  
Die nächste Überprüfung der gemeindlichen Mieten soll spätestens in drei Jahren erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Festlegung Mietpreis Hauptstr. 7b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, für die Doppelhaushälfte im „Gurtner-Haus“ in Hohenlinden, Hauptstraße 7 b, einen Mietpreis in Höhe von 8,80 €/m² festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Abhaltung eines Seniorennachmittages durch die Gemeinde Hohenlinden im Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2024 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, dass die Gemeinde Hohenlinden im Rahmen des Volksfestes in Hohenlinden, auch im Jahr 2024 wieder einen Seniorenmittagstisch veranstaltet. Dazu sind alle Gemeindebürger und –bürgerinnen ab dem 65. Lebensjahr bzw. die im laufenden Jahr ihr 65. Lebensjahr vollenden und Ihren Hauptwohnsitz in Hohenlinden haben, schriftlich einzuladen. 
Jeder Teilnehmer erhält von der Gemeinde Wertgutscheine in Höhe von insgesamt 15,- € 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Datenstand vom 30.04.2024 09:06 Uhr