Datum: 29.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.03.2024
2 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes - Vorstellung der Ergebnisse
3 Erlass der Haushaltssatzung mit Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 sowie Stellenplan und Finanzplan 2023 mit 2027
4 Neubau eines Kinderhauses; Sachstandsinformation
5 Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates Hohenlinden
6 Seniorenbeirat Hohenlinden - Antrag auf Nachbenennung eines Mitglieds
7 Bauantrag über Geländeauffüllung, Kreith, Fl.Nr. 1440, Gemarkung Hohenlinden
8 Kindergartenbeiträge der Hohenlindener Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2024/2025
9 Kinderkrippe "Sonnenkäfer" Änderung der Kinderkrippengebührensatzung

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 25.03.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes - Vorstellung der Ergebnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden nimmt die Ergebnisse aus dem Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis. 
Die empfohlenen Maßnahmen sollen nach Möglichkeit (kurz oder langfristig) umgesetzt bzw. beachtet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Erlass der Haushaltssatzung mit Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 sowie Stellenplan und Finanzplan 2023 mit 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Beschluss für Haushaltssatzung mit Haushaltsplan:

Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt auf Grund der Art. 63 GO ff. folgende 
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 für die Gemeinde Hohenlinden:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt:
Er schließt im 
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        9.543.000 €
und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        7.004.400 €         ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
               1. Grundsteuer A                                340 v. H.        
               2. Grundsteuer B                                340 v. H.        
               3. Gewerbesteuer                                330 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,-- € festgesetzt.
§ 6
Weitere Vorschriften die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und dem Stellenplan beziehen werden nicht aufgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Beschluss für Stellenplan:
Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt im Stellenplan folgende Stellen vorzusehen:
Beamte:   1 (kommunaler Wahlbeamter)
Tariflich Beschäftigte:

Abstimmungsergebnis: 14:0

Beschluss für Finanzplan: 

Der Finanzplan, der nach den Richtlinien der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern fortgeschrieben wurde, wurde vom Gemeinderat 
ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Er beziffert sich wie folgt:
Haushalt / Jahr
2025
2026
2027
Verwaltungshaushalt
9.808.200 €
10.078.900 €
10.076.400 €
Vermögenshaushalt
6.597.500 €
11.604-800 €
6.828.600 €
Gesamthaushalt
16.405.700 €
21.683.700 €
16.905.000 €
davon Zuführung zum VmH
1.279.900 €
1.423.000 €
1.322.400 €


Abstimmungsergebnis: 14:0


Beschluss für Investitionsprogramm: 
Das Investitionsprogramm wurde vom Gemeinderat nach eingehender Diskussion zur Kenntnis genommen. Die vorgesehenen Investitionen betragen: 

Haushalt / Jahr

Gesamtbetrag
2024
2025
2026
2027


4.620.000 €

3.061.000 €

9.259.000 €

5.423.000 €


Die Ansätze des Finanzplanes für die Jahre 2025 bis 2027 sind aus dem Investitionsplan ersichtlich.

Abstimmungsergebnis: 12:2
Gegenstimmen: Huber, Neumeier

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Kinderhauses; Sachstandsinformation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Informativ 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Informativ 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Seniorenbeirat Hohenlinden - Antrag auf Nachbenennung eines Mitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden benennt folgende Person für die verbleibende Amtszeit von 2021 – 2025 zum Mitglied des Seniorenbeirates Hohenlinden:
Manfred Lehnert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag über Geländeauffüllung, Kreith, Fl.Nr. 1440, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Geländeauffüllung, Kreith, Fl.Nr. 1440, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Kindergartenbeiträge der Hohenlindener Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2024/2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis von der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für beide Kindergärten in Hohenlinden. 
Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt den vorgeschlagenen Elternbeiträge (Erhöhung um ca. 15%) 
3 - 4 Std. Kategorie    138,00 €
4 – 5 Std. Kategorie    155,00 €
5 – 6 Std. Kategorie    177,00 €
6 – 7 Std. Kategorie    190,00 €
7 – 8 Std. Kategorie     207,00 €
8 – 9 Std. Kategorie     225,00 €
9 – 10 Std. Kategorie   242,00 €

zzgl. individueller Zusatzkosten des jeweiligen Kindergartens zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Kinderkrippe "Sonnenkäfer" Änderung der Kinderkrippengebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 4/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Entwurf der 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderkrippe der Gemeinde Hohenlinden.
Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderkrippe der Gemeinde Hohenlinden (Kinderkrippengebührensatzung).
Die Satzung tritt ab 01.09.2024 in Kraft. Eine vollständige Ausfertigung der 1. Änderungssatzung ist Anlage des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.05.2024 07:20 Uhr