Datum: 27.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2024
2 Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
3 Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München; hier: Beteiligungsverfahren
4 Bauantrag über den Abbruch des bestehenden Stalls und Neubau von 5 Wohneinheiten sowie einer landwirtschaftlichen Halle; Kreith, Fl.Nr. 792 Gemarkung Hohenlinden
5 Tektur Bauantrag Aussiedlerhof: Neubau eines Wohnhauses mit Dreifachgarage; Baugenehmigung vom 06.03.2024 Az B-2023-1981; hier: Änderung der Lage des Einfamilienhauses sowie des Garagengebäudes; Birkach, Fl.Nr. 730/3 Gemarkung Hohenlinden
6 Bauantrag über die Errichtung einer Außentreppe mit Eingang 1.OG, Obere Steinstraße, Fl.Nr. 175/12 Gemarkung Hohenlinden
7 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Verkehrsanlagen nach HOAI 2021
8 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Ingenieurbauwerke (u.a. Wasserversorgung, Leerrohre) nach HOAI 2021
9 Ausweisung Gewerbegebiet Altmühlhausen - Auftragsvergabe Verkehrsanlagen nach HOAI 2021
10 Ausweisung Gewerbegebiet Altmühlhausen - Auftragsvergabe Ingenieurbauwerke (Wasserversorgung) nach HOAI 2021
11 Breitbandausbau Hohenlinden - weiteres Vorgehen und Fördermöglichkeiten
12 Anpassung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Hohenlinden (Plakatierungsverordnung)
13 Sachversicherung - Einschluss Sturm- und Hagelversicherung (Inhaltsversicherung)
14 Antrag "Die Bürgerlichen" auf Vorlage des Bodengutachtens mit Kostenrechnung für das Kinderhaus

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 29.04.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Informativ 2

Beschluss

Nachdem in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2024 festgestellt wurde, dass die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, wird der im Vortrag aufgeführte Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München; hier: Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Stellungnahme zum Vorentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München auf der im Vortrag dargelegten Argumentation an den Regionalen Planungsverband abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag über den Abbruch des bestehenden Stalls und Neubau von 5 Wohneinheiten sowie einer landwirtschaftlichen Halle; Kreith, Fl.Nr. 792 Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Bauantrag über den Abbruch des bestehenden Stalls und Neubau von 5 Wohneinheiten sowie einer landwirtschaftlichen Halle; Kreith, Fl.Nr. 792 Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Tektur Bauantrag Aussiedlerhof: Neubau eines Wohnhauses mit Dreifachgarage; Baugenehmigung vom 06.03.2024 Az B-2023-1981; hier: Änderung der Lage des Einfamilienhauses sowie des Garagengebäudes; Birkach, Fl.Nr. 730/3 Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Tektur zum Bauantrag Aussiedlerhof: Neubau eines Wohnhauses mit Dreifachgarage; Baugenehmigung vom 06.03.2024 Az B-2023-1981; hier: Änderung der Lage des Einfamilienhauses sowie des Garagengebäudes; Birkach, Fl.Nr. 730/3 Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag über die Errichtung einer Außentreppe mit Eingang 1.OG, Obere Steinstraße, Fl.Nr. 175/12 Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Errichtung einer Außentreppe mit Eingang 1.OG, Obere Steinstraße, Fl.Nr. 175/12 Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Verkehrsanlagen nach HOAI 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt der Auftragserteilung für die Ingenieursleistungen -Ausführungsphase der Verkehrsanlagen nach HOAI 2021 im Zuge des Neubaus Kinderhaus Hohenlinden an das Ingenieurbüro Bichler & Klingenmeier, Aschauer Straße 1 in 83233 Bernau am Chiemsee zu einer vorläufigen Bruttoauftragssumme in Höhe von 42.864,38 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Auftragsvergabe Ingenieurbauwerke (u.a. Wasserversorgung, Leerrohre) nach HOAI 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt der Auftragserteilung für die Ingenieursleistungen -Ausführungsphase der Wasserversorgung nach HOAI 2021 im Zuge des Neubaus des Kinderhauses Hohenlinden an das Ingenieurbüro Bichler & Klingenmeier, Aschauer Straße 1 in 83233 Bernau am Chiemsee zu einer vorläufigen Bruttoauftragssumme in Höhe von 32.039,25 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

9. Ausweisung Gewerbegebiet Altmühlhausen - Auftragsvergabe Verkehrsanlagen nach HOAI 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt der Auftragserteilung für die Ingenieursleistungen -Ausführungsphase der Verkehrsanlagen nach HOAI 2021 im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebietes Altmühlhausen an das Büro INFRA, Schießstattstraße 24 in 83024 Rosenheim zu einer vorläufigen Bruttoauftragssumme in Höhe von 56.699,48 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Ausweisung Gewerbegebiet Altmühlhausen - Auftragsvergabe Ingenieurbauwerke (Wasserversorgung) nach HOAI 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt der Auftragserteilung für die Ingenieursleistungen -Ausführungsphase der Wasserversorgung nach HOAI 2021 im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebietes Altmühlhausen an das Büro INFRA, Schießstattstraße 24 in 83024 Rosenheim zu einer vorläufigen Bruttoauftragssumme in Höhe von 9.634,34 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Breitbandausbau Hohenlinden - weiteres Vorgehen und Fördermöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis von der Fördermöglichkeiten im Breitbandausbau im Jahr 2024. 
Der Gemeinderat stimmt der Antragsstellung im Lückenschlussprogramm des Bundes für das Jahr 2024 zu. Voraussetzung ist, dass die Telekom im landkreisweiten Branchendialog weiterhin an den eigenwirtschaftlichen Ausbauplänen festhält. Andernfalls ist eine erneute Antragstellung im Gigabitprogramm 2.0 des Bundes zu prüfen. 
Der Auftrag für die Betreuung im Förderprogramm wird entsprechend dem Angebot vom 24.05.2024 mit einer Auftragssumme von voraussichtlich 9.401,- Euro an das Ingenieurbüro Ledermann, Untere Hauptstr. 26, 85354 Freising erteilt. 
Der 1. Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Auftrag zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Anpassung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Hohenlinden (Plakatierungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt auf der Grundlage des Art. 28 i.V.m. Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) geändert worden ist, die Plakatierungsverordnung für das Gemeindegebiet Hohenlinden in der Fassung vom 27.05.2024.
Eine Ausfertigung ist Anlage dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Sachversicherung - Einschluss Sturm- und Hagelversicherung (Inhaltsversicherung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Angebotes der Versicherungskammer Bayern.  
Das Angebot über die Inhaltsversicherung gegen Sturm- und Hagelschäden wird für die genannten Liegenschaften angenommen. 
Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Antrag "Die Bürgerlichen" auf Vorlage des Bodengutachtens mit Kostenrechnung für das Kinderhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5/2024. Sitzung des Gemeinderates 27.05.2024 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden nimmt den Antrag der „Bürgerlichen“ zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorlage des Baugrundgutachtens in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 10

Datenstand vom 25.06.2024 13:43 Uhr