Datum: 24.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2024
2 Bauantrag über die Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum, Rathausplatz, Fl.Nr. 305, Gemarkung Hohenlinden
3 Wasserversorgung Hohenlinden; Erlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung - WAS-)
4 Wasserversorgung Hohenlinden; Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden (BGS-WAS)
5 Wasserversorgung Hohenlinden; Erlass der Übergangsregelung zur neuen BGS-WAS der Gemeinde Hohenlinden
6 Leisshaus - Sanierung der Regenwasserleitungen und Demontage der alten Rohre; Auftragsvergabe
7 Wappennutzung; Antrag Böllerschützen Hohenlinden
8 Fliegerclub Hohenlinden e. V. - Zuschussantrag für einen Mähroboter

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 27.05.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

GR Martin Huber war in der betroffenen Sitzung nicht anwesend und ist somit nicht stimmberechtigt.
GR Johannes Rumpfinger war in der betroffenen Sitzung nicht anwesend und ist somit nicht stimmberechtigt.
GR Winfried Rohrbach war in der betroffenen Sitzung nicht anwesend und ist somit nicht stimmberechtigt.
GR Barbara Meyer war in der betroffenen Sitzung nicht anwesend und ist somit nicht stimmberechtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauantrag über die Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum, Rathausplatz, Fl.Nr. 305, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum, Rathausplatz, Fl.Nr. 305, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Den Abstandsflächenübernahmen wird zugestimmt.
Der Bauantrag ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Wasserversorgung Hohenlinden; Erlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung - WAS-)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Hohenlinden (Wasserabgabesatzung -WAS-). 
Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Hohenlinden (Wasserabgabesatzung -WAS-).
Die Satzung tritt ab 01.07.2024 in Kraft. Eine vollständige Ausfertigung der Satzung ist Anlage des Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgung Hohenlinden; Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, die Verbrauchsgebühren auf 1,68€/m³ festzusetzen. Zusätzlich wird die Grundgebühr auf 140,00€ bei Wasserzähler bis 4m³/h, 350,00€ bei Wasserzähler bis 10m³/h, 560,00€ bei Wasserzähler bis 16m³/h und 840,00€ bei Wasserzähler über 16m³/h festgelegt. 
Im Übrigen beschließt der Gemeinderat Hohenlinden, künftig keine Grundgebühr für Bauwasser/bewegliche Wasserzähler zu vereinnahmen, stattdessen wird die Verbrauchsgebühr hier einheitlich auf eine Gebühr von 2,94 €/m² (1,68€/m² zzgl. 75%) festgelegt. 
Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden (Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung BGS-WAS). 
Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden (BGS -WAS) in der vorgelegten Form.
Die Satzung tritt ab 01.07.2024 in Kraft, ausgenommen die neuen Gebührensätze (§9a Abs. 2 und §10 Abs. 1 Satz 2), die rückwirkend am 01.01.2024 in Kraft treten. Eine vollständige Ausfertigung der Satzung ist Anlage des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Wasserversorgung Hohenlinden; Erlass der Übergangsregelung zur neuen BGS-WAS der Gemeinde Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt der Übergangsregelung zur neuen BGS-WAS der Gemeinde Hohenlinden (Wasserabgabesatzung -WAS-). 
Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt die Übergangsregelung zur neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenlinden in der beigefügten Form. Eine vollständige Ausfertigung der Übergangsregelung für die Abrechnung der Herstellungsbeiträge ist Anlage des Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Leisshaus - Sanierung der Regenwasserleitungen und Demontage der alten Rohre; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Regenwasserleitungen und Demontage der alten Rohre im Leißhaus an die Fa. Altmann, Erdinger Straße 26 in 85457 Hörlkofen zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 23.074,10 € zu vergeben. Ggf. entstehende überplanmäßige Ausgaben werden hiermit genehmigt.
Der Erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt, den Auftrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Wappennutzung; Antrag Böllerschützen Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt gemäß Art. 4 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) den Antrag der Böllerschützen Hohenlinden zur Verwendung des Gemeindewappens für das Vereinslogo. 
Die Genehmigung wird auf Widerruf erteilt. Das Wappen ist originalgetreu abzubilden und darf in keinster Weise verunglimpflichend dargestellt werden. Für die Genehmigung wird keine Gebühr erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Fliegerclub Hohenlinden e. V. - Zuschussantrag für einen Mähroboter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2024. Sitzung des Gemeinderates 24.06.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Inhalt des Zuschussantrages des Flieger Clubs Hohenlinden e. V.  vom 14.06.2024.
Der Gemeinderat Hohenlinden gewährt dem Flieger Club Hohenlinden e. V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.143,40 € für den Erwerb eines Mähroboters zur Pflege des Flugplatzes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.07.2024 10:03 Uhr