Datum: 29.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2024
2 Tektur zur Baugenehmigung vom 14.11.2022, Az B-2021-4313 - Neubau eines Kälberstalls auf Stroh, Altstockach, Fl.Nrn. 731, 730/1, 730/2, Gemarkung Hohenlinden
3 Bauantrag über die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage, Altmühlhausen, Fl.Nr. 335/46 Gemarkung Hohenlinden
4 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Neubau Kinderhaus - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bebauungsplan Nr. 31 - Neubau Kinderhaus - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
6 Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise; Grundsatzentscheidung
7 Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise; Auftragsvergabe
8 Grundschule Hohenlinden; Beschaffung von Tablets
9 Behandlung der eingegangenen Anträge zur Bürgerversammlung
10 Anträge der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"; Antrag 1: Querungshilfen, Antrag 2: Fahrgeschwindigkeitsreduzierung, Antrag 3: Ausbau und Ergänzung der Markierungen für Fahrradbereiche auf der Gemeindestraße zwischen Tankstelle Allguth und Ortsende Hohenlinden Ost/Altstockach

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 22.07.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Tektur zur Baugenehmigung vom 14.11.2022, Az B-2021-4313 - Neubau eines Kälberstalls auf Stroh, Altstockach, Fl.Nrn. 731, 730/1, 730/2, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Tektur zum Bauantrag über den Neubau eines 
Kälberstalles auf Stroh, Altstockach, Fl.Nr. 731, 730/1, 730/2, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bauantrag über die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage, Altmühlhausen, Fl.Nr. 335/46 Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage, Altmühlhausen, Fl.Nr. 335/46, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Neubau Kinderhaus - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans mit den 
beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 29.07.2024 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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5. Bebauungsplan Nr. 31 - Neubau Kinderhaus - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 „Neubau Kinderhaus“ anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Bürgern, die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 „Neubau Kinderhaus“ mit den beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 29.07.2024. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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6. Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise; Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von einem möglichen Erwerb einer Containeranlage als Übergangslösung für eine dritte Kindergartengruppe in Miete oder Kauf.
Der Gemeinderat beschließt, den Erwerb der Containeranlage
In Kauf
Abstimmung: 17:0

In Miete
Abstimmung: 0:17
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für den Erwerb einer Containeranlage in Kauf im Zuge der Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum an die Firma Grinbold Jodag GmbH, Amerdinger Straße 16, 89561 Dischingen-Eglingen, die mit einer Summe in Höhe von 189.412,30 € (brutto) der wirtschaftlichste Anbieter bei der Ausschreibung war, zu vergeben.

Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt, den Auftrag 
abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Grundschule Hohenlinden; Beschaffung von Tablets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der eigegangenen Angebote über die Beschaffung von zwei Klassensätzen Tablets für die Grundschule Hohenlinden. 
Der Auftrag wird entsprechend dem Angebot 1 an die Firma acs Group GmbH, 85521 Ottobrunn, zu einer Auftragssumme in Höhe von brutto 37.450,21 € erteilt. 
Der 1. Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Auftrag zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Behandlung der eingegangenen Anträge zur Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö Beratend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Anträge zur Bürgerversammlung und den enthaltenen Anregungen und Empfehlungen. 
Weitere Schritte werden nicht eingeleitet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Anträge der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"; Antrag 1: Querungshilfen, Antrag 2: Fahrgeschwindigkeitsreduzierung, Antrag 3: Ausbau und Ergänzung der Markierungen für Fahrradbereiche auf der Gemeindestraße zwischen Tankstelle Allguth und Ortsende Hohenlinden Ost/Altstockach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 8/2024. Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Antrages der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Der Gemeinderat ist mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden. Die Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung im Bereich zwischen Altstockach und der Tankstelle Allguth sollen geprüft werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.10.2024 08:18 Uhr