Datum: 30.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.07.2024
2 Jahresrechnung 2023; Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
3 Jahresrechnung 2023; Vorlage der Jahresrechnung nach Art. 102 GO
4 Jahresrechnung 2023; Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung
5 Bauantrag über die Errichtung eines Reihenhauses mit vier Wohneinheiten, Birkach, Fl.Nr. 1315, Gemarkung Hohenlinden
6 Bauantrag über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und über den Neubau einer Grenzgarage mit Carport, Hupfauer Anger, Fl.Nr. 111/8, Gemarkung Hohenlinden
7 Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 29.08.2016, Az B-2016-1473; Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses auf zwei Wohnungen und Errichtung eines Nebengebäudes mit Garagen, Neumühlhausen; Fl.Nrn. 651/1, 653, Gemarkung Hohenlinden
8 Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise; hier: Aufstellung der Kosten
9 Anträge der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"; Prüfung und weiteres Vorgehen zur Verkehrsberuhigung zwischen der Tankstelle Allguth und dem Ortsende Altstockach
10 Auszahlung der jährlichen Jugendförderung an die örtlichen Vereine
11 Antrag der Bürgerlichen zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 29.07.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Jahresrechnung 2023; Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt die vorstehend aufgeführten Haushaltsüberschreitungen für das Rechnungsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Jahresrechnung 2023; Vorlage der Jahresrechnung nach Art. 102 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö Informativ 3

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden nahm die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis und war damit einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Jahresrechnung 2023; Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, gemäß Art. 103 GO, die örtliche Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 2023 an den Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben.
Sie ist gründlich durchzuführen. Turnusmäßig sind auch die gemeindlichen Gebäude oder Anlagen zu überprüfen. Sachverständige können im Bedarfsfall herangezogen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag über die Errichtung eines Reihenhauses mit vier Wohneinheiten, Birkach, Fl.Nr. 1315, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Bauantrag über die Errichtung eines Reihenhauses mit vier Wohneinheiten, Birkach, Fl.Nr. 1315, Gemarkung Hohenlinden.
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und über den Neubau einer Grenzgarage mit Carport, Hupfauer Anger, Fl.Nr. 111/8, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Bauantrag über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und über den Neubau einer Grenzgarage mit Carport, Hupfauer Anger, Fl.Nr. 111/8, Gemarkung Hohenlinden.
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.
Die Befreiungen von den Festsetzungen A 3.2, 3.3 und 3.4 werden erteilt.
Die Befreiungen von den Festsetzungen 7.1, 7.2 und 7.5 werden unter der Voraussetzung erteilt, dass das Bauvorhaben unter Einhaltung des Abstandsflächenrechts realisiert werden kann.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 29.08.2016, Az B-2016-1473; Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses auf zwei Wohnungen und Errichtung eines Nebengebäudes mit Garagen, Neumühlhausen; Fl.Nrn. 651/1, 653, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis vom Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 29.08.2016, Az B-2016-1473; Erweiterung des be-stehenden Einfamilienwohnhauses auf zwei Wohnungen und Errichtung eines Nebengebäudes mit Garagen, Neumühlhausen; Fl.Nrn. 651/1, 653, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise; hier: Aufstellung der Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Kostenaufstellung im Zuge der Erweiterung des kath. Kindergartens mit drittem Gruppenraum, Sanitär- und Sozialraum - mobile Raumlösung in Containerbauweise und genehmigt die ggf. anfallenden über- bzw. außerplanmäßig Kosten auf den verschiedenen Haushaltsstellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Anträge der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"; Prüfung und weiteres Vorgehen zur Verkehrsberuhigung zwischen der Tankstelle Allguth und dem Ortsende Altstockach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Angebotes der Firma Kommondo GmbH über Verschwenkungsinseln für den Bereich zwischen der Tankstelle Allguth und dem Ortsende Altstockach. 
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Lieferung und Montage einer breiten Verschwenkungsinsel für den Bereich in Richtung Orts einwärts (im Bereich des 1. Leitpfostens) ohne die angebotenen Alternativpositionen zum angebotenen Angebotspreis.
Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Auszahlung der jährlichen Jugendförderung an die örtlichen Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt, für das Jahr 2024 folgende Zuschüsse für die Jugendförderung an die örtlichen Vereine auszubezahlen:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Antrag der Bürgerlichen zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9/2024. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag der Bürgerlichen zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses. 
Der Gemeinderat beschließt, dass über den Antrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderates abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Datenstand vom 29.10.2024 08:14 Uhr