Datum: 25.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:41 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2024
2 Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
3 Vorstellung der Konzeptstudie "Wärmeversorgung Hohenlinden"
4 Wärmenetz Gewerbegebiet Altmühlhausen - Vergabe der Ingenieurdienstleistungen
5 Abfallbeseitigung; Neukalkulation und Festsetzung der Abfallgebühren ab 2025 sowie Anpassung der Abfallgebührensatzung
6 Festsetzung der Hebesätze 2025; Hebesatzsatzung
7 Bauantrag über die Umnutzung der bestehenden Stallungen in Lagerflächen, landwirtschaftliche Werkstatt und Betriebsküche, Birkach, Fl.Nr. 1330, Gemarkung Hohenlinden
8 Bauantrag über den Anbau an eine bestehende Maschinenhalle sowie Errichtung einer Werkstatt in der bestehenden Maschinenhalle, Birkach, Fl.Nr. 1238, Gemarkung Hohenlinden
9 Bauantrag über den Neubau Stahlgittermast mit zwei Stahlplattformen, 51 m Höhe, Fl.Nr. 392, Gemarkung Hohenlinden
10 Bauantrag über den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Birkach, Fl.Nr. 1218/5, Gemarkung Hohenlinden
11 Teilum. eines landwirtschaftlichen Gebäudes zum Hofladen zum Erlebnisbauernhof: Teilum. eines landwirtschaftlichen Multifunktionsgeb. zum Aufenthaltsraum,Kronacker, Fl.Nrn. 1878, 1882, 1878/1, 1888, 1888/5, 1881, Gemarkung Hohenlinden
12 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Neubau Kinderhaus; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Feststellungsbeschluss
13 Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Neupullach (Hausnummer 22 bis 24a)
14 Änderung der Bebauungspläne Nr. 25 "In den Reuten" und Nr. 26 "In den Reuten II" - Grundsatzentscheidung
15 Heizhaus Hohenlinden; Nachträgliche Genehmigung der Aufträge und der überplanmäßigen Ausgaben
16 Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung für das Jahr 2025
17 Bundestagswahl 2025 - Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 28.10.2024. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Informativ 2

Beschluss

Nachdem in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.10.2024 festgestellt wurde, dass die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, wird der im Vortrag aufgeführte Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Vorstellung der Konzeptstudie "Wärmeversorgung Hohenlinden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Konzeptstudie „Wärmeversorgung Hohenlinden“ mit Stand August 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Wärmenetz Gewerbegebiet Altmühlhausen - Vergabe der Ingenieurdienstleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Beschluss wurde zurückgestellt. Kein Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Abfallbeseitigung; Neukalkulation und Festsetzung der Abfallgebühren ab 2025 sowie Anpassung der Abfallgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden nimmt die Neukalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2025 – 2028 zur Kenntnis und beschließt eine Erhöhung der bisherigen Gebührensätze der Restmülltonnen um 60,00%. Zudem sind die Gebühren für Restmüllsäcke auf 7,50 € je Abfallsack anzuheben. Die Gebühren für angelieferten Sperrmüll sind auf 5,00 € sowie für die Anlieferung von behandeltem Holz auf 3,00 € je angefangener 10 kg anzupassen.
Die Abfallgebührensatzung wird entsprechend geändert. Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Hohenlinden beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Festsetzung der Hebesätze 2025; Hebesatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden erlässt aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 ((GVBl. S 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98)) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 ((GVBl. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98)) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294)) und Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 ((GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128)) die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung). 
Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Hebesatzsatzung beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bauantrag über die Umnutzung der bestehenden Stallungen in Lagerflächen, landwirtschaftliche Werkstatt und Betriebsküche, Birkach, Fl.Nr. 1330, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Umnutzung der bestehenden Stallungen in Lagerflächen, landwirtschaftliche Werkstatt und Betriebsküche, Birkach, Fl.Nr. 1330, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bauantrag über den Anbau an eine bestehende Maschinenhalle sowie Errichtung einer Werkstatt in der bestehenden Maschinenhalle, Birkach, Fl.Nr. 1238, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über den Anbau an eine bestehende Maschinenhalle sowie Errichtung einer Werkstatt in der bestehenden Maschinenhalle, Birkach, Fl.Nr. 1238, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Bei Nachweis einer gewerblichen Nutzung sind entsprechend Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bauantrag über den Neubau Stahlgittermast mit zwei Stahlplattformen, 51 m Höhe, Fl.Nr. 392, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über den Neubau Stahlgittermast mit zwei Stahlplattformen, 51 m Höhe, Fl.Nr. 392, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Es wird angeregt, dass der Bauherr nach Möglichkeit statt einem separaten Mast den Mast der 110KV Leitung verwenden sollte. Der Bauherr wird von der Gemeinde gebeten die Möglichkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bauantrag über den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Birkach, Fl.Nr. 1218/5, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Birkach, Fl.Nr. 1218/5, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen sofern das Bauvorhaben einer Privilegierung unterliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Teilum. eines landwirtschaftlichen Gebäudes zum Hofladen zum Erlebnisbauernhof: Teilum. eines landwirtschaftlichen Multifunktionsgeb. zum Aufenthaltsraum,Kronacker, Fl.Nrn. 1878, 1882, 1878/1, 1888, 1888/5, 1881, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Teilumnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zum Hofladen zum Erlebnisbauernhof: Teilumnutzung eines landwirtschaftlichen Multifunktionsgebäude zum Aufenthaltsraum, Errichtung eines WC-Hauses, Anbau einer Schutzwand zum bestehenden Alpakastall, Kronacker, Fl.Nrn. 1878, 1882, 1878/1, 1888, 1888/5, 1881, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Neubau Kinderhaus; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, sowie Bürgern die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der geänderte Entwurf inklusive Begründung und Umweltbericht der 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Neubau Kinderhaus wird entsprechend der vorherigen Beschlussfassungen in der abschließenden Planfassung vom 25.11.2024 durch Beschluss festgestellt (Feststellungsbeschluss). 
Die 9.Änderung des Flächennutzungsplans ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.
Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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13. Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Neupullach (Hausnummer 22 bis 24a)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Ortsteil Neupullach – Grundstücke Fl. Nrn. 429 T, 432 T, 432/2 T, 433 T und 444/1 T der Gemarkung Hohenlinden – Neupullach 22, 22a, 23, 23a, 24 und 24a.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Der Planentwurf ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Die Kostenübernahme ist über einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Änderung der Bebauungspläne Nr. 25 "In den Reuten" und Nr. 26 "In den Reuten II" - Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Vorort-Situation in den Baugebieten „In den Reuten“ und „In den Reuten II“.

Der Gemeinderat stimmt einer Änderung der Bebauungspläne „In den Reuten“ und „In den Reuten II“ grundsätzlich zu.

Die Verwaltung legt nach Ausarbeitung der Planungsziele dem Gemeinderat die Beschlussvorlagen für die Aufstellung der jeweiligen Änderungsverfahren im 1. Quartal 2025 zur Entscheidung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Heizhaus Hohenlinden; Nachträgliche Genehmigung der Aufträge und der überplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorgenannten dringenden Anordnungen des 1. Bürgermeisters zur Kenntnis. Die entstandenen überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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16. Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung für das Jahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Bedarfsmitteilung im Rahmen Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ für das Programmjahr 2025.
Die Bedarfsmitteilung wird in der vorgelegten Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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17. Bundestagswahl 2025 - Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 11/2024. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö Beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt allen Wahlhelfern (Wahlvorstände, Briefwahlvorstände, Wahlhelfer) bei der Bundestagswahl 2025 eine Entschädigung in Höhe von 60,- € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2024 09:58 Uhr