Datum: 27.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:07 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.01.2025
2 Bauantrag über den Anbau einer Terrassenüberdachung an Bestandshaus, Buchenstraße, Fl.Nr. 192/5, Gemarkung Hohenlinden
3 Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans - Bereich südlich der Münchner Straße und westlich der Lagerhausstraße - Aufstellungsbeschluss
4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 - Sondergebiet für Einzelhandel und Wohnen südlich der Münchner Straße und westlich der Lagerhausstraße - Aufstellungsbeschluss
5 Aufstellung der 6.Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 - Gewerbegebiet Altmühlhausen - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss
6 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 31 - Neubau Kinderhaus - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss
7 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Nachtragsangebot Projektsteuerung
8 Katholischer Kindergarten St. Josef Hohenlinden; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der Höhe des daraus entstandenen Defizits für das Haushaltsjahr 2023
9 Katholischer Kindergarten St. Josef Hohenlinden; Zustimmung zum Haushaltsplan für das Jahr 2024 und der Höhe der daraus entstehenden Vorauszahlung für das Haushaltsjahr 2024
10 Seniorenbeirat Hohenlinden - Antrag auf Umsetzung der Maßnahmen aus Ortsbegehung des Seniorenbeirates gemäß Seniorenpolitischem Gesamtkonzept des Landkreises Ebersberg
11 Antrag Gemeinderat Josef Neumeier zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses bis im Frühjahr 2026 der neu gewählte Gemeinderat im Amt ist
12 Antrag Gemeinderat Josef Neumeier zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses bis komplett geklärt ist, wie das geplante Kinderhaus in ca. 2 Jahren von 2026 bis 2027 finanziert werden soll

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 13.01.2025. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauantrag über den Anbau einer Terrassenüberdachung an Bestandshaus, Buchenstraße, Fl.Nr. 192/5, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über den Anbau einer Terrassenüberdachung an Bestandshaus, Buchenstraße, Fl.Nr. 192/5, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Der Befreiung von der Festsetzung 4.2 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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3. Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans - Bereich südlich der Münchner Straße und westlich der Lagerhausstraße - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans – Bereich südlich der Münchner Straße und westlich der Lagerhausstraße.

Hiervon sind folgende Fl.Nrn. der Gemarkung Hohenlinden betroffen: 99 T, 132/1, 131/1 T, 109/4 T.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 - Sondergebiet für Einzelhandel und Wohnen südlich der Münchner Straße und westlich der Lagerhausstraße - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 - Sondergebiet für Einzelhandel und Wohnen südlich der Münchner Straße und westlich der Lagerhausstraße.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Fl. Nrn. 99 T, 132/1, 131/1 T, 109/4 T der Gemarkung Hohenlinden.
Der Bebauungsplanentwurf ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Aufstellung der 6.Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 - Gewerbegebiet Altmühlhausen - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 – Gewerbegebiet Altmühlhausen anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen vor-gebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat beschließt, die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 – Gewerbegebiet Altmühlhausen in der Fassung vom 27.01.2025 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 31 - Neubau Kinderhaus - Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen.
Der Gemeinderat erkennt ferner die Abwägungsvorschläge an und macht sich diese zu Eigen. 
Der Planer wird beauftragt, die Änderungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 – Neubau Kinderhaus anhand der Vorlage einzuarbeiten.
Denjenigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, sowie Bürgern, die Anregungen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der gemeindlichen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 31 – Neubau Kinderhaus in der Fassung vom 27.01.2025 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Nachtragsangebot Projektsteuerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö 7
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8. Katholischer Kindergarten St. Josef Hohenlinden; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der Höhe des daraus entstandenen Defizits für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis von der Abrechnung der freiwilligen Betriebskostenförderung für das Kalenderjahr 2023 für den Kath. Kindergarten St. Josef Hohenlinden.
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der freiwilligen Betriebskostenförderung in Höhe des maximalen Betrages von 22.500,- € für das Kalenderjahr 2023 zu. Die ggf. entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Katholischer Kindergarten St. Josef Hohenlinden; Zustimmung zum Haushaltsplan für das Jahr 2024 und der Höhe der daraus entstehenden Vorauszahlung für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden hat Kenntnis von der Abrechnung der Vorauszahlung der freiwilligen Betriebskostenförderung für das Kalenderjahr 2024 für den Kath. Kindergarten St. Josef Hohenlinden. 
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 und der sich daraus ergebenden Vorauszahlung für die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 18.000,- € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Seniorenbeirat Hohenlinden - Antrag auf Umsetzung der Maßnahmen aus Ortsbegehung des Seniorenbeirates gemäß Seniorenpolitischem Gesamtkonzept des Landkreises Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Antrag des Seniorenbeirates zur Kenntnis. Die Punkte, welche außerhalb der Ortsmittengestaltung 2. Bauabschnitt liegen, sollen geprüft und im Anschluss dem Gemeinderat vorgelegt werden. 
Alle Planungen im Bereich des 2. Bauabschnittes der Ortsmittengestaltung werden zu gegebener Zeit berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Antrag Gemeinderat Josef Neumeier zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses bis im Frühjahr 2026 der neu gewählte Gemeinderat im Amt ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag des Gemeinderates Josef Neumeier zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses bis im Frühjahr 2026 der neu gewählte Gemeinderat im Amt ist. 
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

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12. Antrag Gemeinderat Josef Neumeier zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses bis komplett geklärt ist, wie das geplante Kinderhaus in ca. 2 Jahren von 2026 bis 2027 finanziert werden soll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 2/2025. Sitzung des Gemeinderates 27.01.2025 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag josef Neumeier zur Einstellung der Planungen zum Neubau des Kinderhauses, bis komplett geklärt ist, wie das geplante Kinderhaus in ca. 2 Jahren von 2026 bis 2027 finanziert werden soll. 
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Datenstand vom 26.02.2025 07:56 Uhr