Datum: 28.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.03.2025
2 Bauantrag über die Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes mit Büro, Josef-Neumeier-Straße, Fl.Nrn. 136, 136/9, Gemarkung Hohenlinden
3 Bauantrag über die Errichtung einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Zweifamilienhaus, Neumühlhausen, Fl.Nr. 653, Gemarkung Hohenlinden
4 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenzauns hinsichtlich Höhe und Art, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/27, Gemarkung Hohenlinden
5 Antrag auf isolierte Befreiung von der Dachfarbe, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/63, Gemarkung Hohenlinden
6 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/12, Gemarkung Hohenlinden
7 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/12, Gemarkung Hohenlinden
8 Antrag auf Vorbescheid für Dacherhöhung und Einbau einer Wohneinheit, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/57, Gemarkung Hohenlinden
9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02 „Sondergebiet Einzelhandel und Wohnen“ mit paralleler 11. Änderung des Flächennutzungsplans - Vergabe der Planungsleistungen
10 Aufstellung Außenbereichssatzung Neupullach - Vorstellung möglicher Satzungsumgriff
11 Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 25 - In den Reuten - Vergabe Planerleistungen
12 Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 26 - In den Reuten II - Vergabe Planerleistungen
13 Regionalplanung Südostoberbayern - 16. Teilfortschreibung "Kapitel B V 7 Energieversorgung - Windenergie"; Beteiligungsverfahren
14 Barriererfreier Zugang Rathaus - Montage von Drehtürantrieben - Auftragsvergabe
15 Breitbandausbau Hohenlinden - Sachstand im Lückenschlussprogramm des Bundes und weitere Beauftragung Ingenieurbüro
16 Seniorenbeirat Hohenlinden - Antrag auf Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Hohenlinden und Einführung kleinerer 40 Liter Mülltonnen
17 Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" auf Errichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Kronacker Weg und Abtwiese
18 Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zur Weitergabe aller Informationen, auch der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte (TOP), an die Gemeinderäte
19 Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Sachstandsinformation

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö Beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden genehmigt hiermit die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil – vom 31.03.2025. 
Änderungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauantrag über die Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes mit Büro, Josef-Neumeier-Straße, Fl.Nrn. 136, 136/9, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes mit Büro, Josef-Neumeier-Straße, Fl.Nrn. 136, 136/9, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Die Befreiungen von den Festsetzungen 5.2 und 9.12 werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauantrag über die Errichtung einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Zweifamilienhaus, Neumühlhausen, Fl.Nr. 653, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Bauantrag über die Errichtung einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Zweifamilienhaus, Neumühlhausen, Fl.Nr. 653, Gemarkung Hohenlinden und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenzauns hinsichtlich Höhe und Art, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/27, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenzauns, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/27, Gemarkung Hohenlinden.

Die Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 6.1 des Bebauungsplanes „Hohenlinden-Süd“ werden bis zu einer Höhe von 1,60 Metern erteilt.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung von der Dachfarbe, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/63, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung von der Dachfarbe, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/63, Gemarkung Hohenlinden.

Die Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 3.5 des Bebauungsplanes „Hohenlinden-Süd“ werden erteilt.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/12, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/12, Gemarkung Hohenlinden, vor.
Die Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 9.1 und 9.3 des Bebauungsplanes Nr. 29 „Altstockach-Ost, 1.Änderung“ wird erteilt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/12, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses, Haller-Hans-Straße, Fl.Nr. 866/12, Gemarkung Hohenlinden, vor.

Die Befreiung von der Festsetzung Nr. 5.5 des Bebauungsplanes Nr. 29 „Altstockach-Ost, 1.Änderung“ wird erteilt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben mit einer „isolierten Befreiung“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid für Dacherhöhung und Einbau einer Wohneinheit, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/57, Gemarkung Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag auf Vorbescheid für Dacherhöhung und Einbau einer Wohneinheit, Josef-Katterloher-Ring, Fl.Nr. 203/57, Gemarkung Hohenlinden.
Der Befreiung hinsichtlich der Dacherhöhung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02 „Sondergebiet Einzelhandel und Wohnen“ mit paralleler 11. Änderung des Flächennutzungsplans - Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt auf der Grundlage des Angebotes 1 der Auftragserteilung für die Planungsleistungen im Zuge der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02 „Sondergebiet Einzelhandel und Wohnen“ mit paralleler 11. Änderung des Flächennutzungsplans an den Mindestbieter, den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Arnulfstraße 60 in 80335 München zu einer vorläufigen Bruttoauftragssumme in Höhe von 46.070,00 € zu.
Der erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Aufstellung Außenbereichssatzung Neupullach - Vorstellung möglicher Satzungsumgriff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Vorschlag für den Satzungsumgriff für die Außenbereichssatzung Neupullach und stimmt diesen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 25 - In den Reuten - Vergabe Planerleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt auf der Grundlage des Angebots vom 13.02.2025 der Auftragserteilung zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 13.856,17 € an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München für die Erstellung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 25 „In den Reuten“.

Die zusätzlichen Leistungen sind gemäß Aufwand abzurechnen.

Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 26 - In den Reuten II - Vergabe Planerleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat Hohenlinden stimmt auf der Grundlage des Angebots vom 13.02.2025 der Auftragserteilung zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 8.514,69 € an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München für die Erstellung des Änderungs-verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 26 „In den Reuten II“.

Die zusätzlichen Leistungen sind gemäß Aufwand abzurechnen.

Der Erste Bürgermeister bzw. einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt, den Vertrag ab-zuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Regionalplanung Südostoberbayern - 16. Teilfortschreibung "Kapitel B V 7 Energieversorgung - Windenergie"; Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Entwurfs des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern über die 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“.

Die Gemeinde Hohenlinden bittet um eine weitere Beteiligung im Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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14. Barriererfreier Zugang Rathaus - Montage von Drehtürantrieben - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 14

Beschluss

Kein Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Breitbandausbau Hohenlinden - Sachstand im Lückenschlussprogramm des Bundes und weitere Beauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö Beschließend 15
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16. Seniorenbeirat Hohenlinden - Antrag auf Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Hohenlinden und Einführung kleinerer 40 Liter Mülltonnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö Beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Antrages des Seniorenbeirats Hohenlinden auf Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Hohenlinden und Einführung kleinerer 40-Liter Mülltonnen. 
Der Antrag des Seniorenbeirates wird abgelehnt. Die Abfallwirtschaftssatzung sowie die Abfallgebühren und Behältergrößen werden momentan nicht angepasst.
Es wird abgewartet, wie das weitere Vorgehen des Landkreises Ebersberg in Bezug auf die Rücknahme der Delegationsvereinbarung ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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17. Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" auf Errichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Kronacker Weg und Abtwiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö Beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den „Kronacker Weg“ und die angrenzende „Abtwiese“ als Tempo-30-Zone auszuführen. Die entsprechenden Genehmigungen und Absprachen mit den zuständigen Behörden werden durch den Bürgermeister bzw. die Verwaltung getätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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18. Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zur Weitergabe aller Informationen, auch der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte (TOP), an die Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö Beschließend 18

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt ab dem 01.06.2025, auch die Informationen zu nichtöffentlichen TOPs an die Gemeinderäte mit der offiziellen Ladung weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 9

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19. Neubau Kinderhaus Hohenlinden - Sachstandsinformation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6/2025. Sitzung des Gemeinderates 28.04.2025 ö 19

Beschluss

Kein Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.05.2025 07:57 Uhr