Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Erstellung und Durchführung eines Integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2021 beschloss der Gemeinderat, beim Wasserwirtschaftsamt Landshut einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm zur Erstellung eines Integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagements zu stellen.
Nun besteht die Möglichkeit, einen Antrag zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zu stellen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass für die Erstellung und Durchführung eines Integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagements ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt wird. Es wird bestätigt, dass
- aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann,
die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt,
eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird,
der Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und
die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.09.2021 08:12 Uhr
