Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 03.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Aufstellung der Leitlinien für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Oktober 2021 gingen 5 Anträge mit 7 Flächen bis 30.04.2023 bei der Gemeinde ein.
- Südwerk Projektgesellschaft mbH, Burgkunstadt
Bauphase 1: Fl.Nr. 2441 (Teilfläche), Gmk. Oberergoldsbach, Fläche: 7,5 ha, Leistung: 8,3 MWp
Bauphase 2: Fl.Nr. 2468/2 (Teilfläche), Gmk. Oberergoldsbach, Fläche: 7,5 ha, Leistung: 8,3 MWp
- SOKRACON „Solarpark Sigl Schmatzhausen“: Fl.Nr. 138, Gmk. Schmatzhausen, Fläche 6,04 ha, Leistung: 6,5 MWp
- SOKRACON „Solarpark Keil Schmatzhausen“: Fl.Nr. 1023 Gmk. Schmatzhausen, Fläche 3,52 ha, Leistung: 4,4 MWp
- Christoph und Christian Wittmann, Kirchberg 2: Fl.Nr. 478 Gmk. Andermannsdorf, Fläche 2,37 ha, davon 2/3 nutzbar, Leistung: keine Angaben
- Bürgerenergie Ndb.: Fl.Nr. 1021 und 293 Gmk. Schmatzhausen, Fläche 3,2 ha und 4,5 ha, bebaubare Fläche ca. 5 ha.; Leistung ca. 5 MWp
Die Vorsitzende erläuterte anhand einer Tabelle die Bewertung der eingereichten Anträge gemäß der Leitlinie für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Es sind bei allen Anträgen Ausschlussgründe vorhanden. Das Projekt der Bauphase 1 der Firma Südwerk ist sehr nahe an dem Grundstück Buch 3, sowie das Projekt SOKRACON „Sigl Schmatzhausen, am Ortseingang und nahe an den Grundstücken Neufahrner Straße 11 und 14 und das Projekt Wittmann Christoph und Christian, nahe am Grundstück Am Südhang 11, was durchaus zu Störungen führen kann.
Die Ackerzahl von unter 50 wird bei keinem Antrag eingehalten, jedoch werden bei allen Anträgen entsprechende ökologische Maßnahmen getroffen (wie Schafbeweidung, Insektenhotel oder Bienenstöcke, Naturverträgliche Bepflanzung). Die BürgerEnergie Niederbayern eG selbst besteht aus organisierten Bürgern, welche zu 51% an dem Projekt beteiligt sind. Weiter wird der Grundstückseigentümer und Pächter mit 49% beteiligt, sodass eine sehr hohen Bürgerbeteiligung vorliegt. Bei der Firma Südwerk werden maximal 10% für die Bürgerbeteiligung bereitgehalten. Die anderen Projektträger bieten keine Bürgerbeteiligung an. Gemäß der Leitlinie für die Zulassung von Photovoltaikanlagen dürfen pro Kalenderjahr maximal 7,5 ha genehmigt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass dem Antrag der Südwerk Projektgesellschaft mbH, Burkunstadt für die Freiflächen-PV-Anlage „Bauphase 2“ auf Fl.Nr. 2468/2, Gemarkung Oberergoldsbach zugestimmt wird und hierfür ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird, da die Ackerzahl am Geringsten war und alle weiteren Kriterien eingehalten sind.
Zudem wird neben dem Grundstückseigentümer auch die Bürgerschaft bei dem Projekt beteiligt.
Den anderen Projektantragstellern sind Absagen zu erteilen. Diese können für das nächste Jahr wieder einen entsprechenden Antrag einreichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4
Datenstand vom 22.05.2023 10:16 Uhr
