Datum: 09.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 19.12.2023
2	Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 36 und 36/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach
3	Kindertagesstätten - Bedarfsfeststellung 2024
4	Fensteraustausch im FF-Haus Hohenthann
5	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
5.1	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
5.2	Bekanntgabe von Vergaben
5.3	Information zum Sportheim
5.4	Information zur Planung Fernwärmeleitung
5.5	Anfragen Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 19.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Faltermeier, Hopfensperger, Hummel und Gemeinderätin Pöschl stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 19.12.2023 nicht anwesend waren.

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2. Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 36 und 36/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die geplante Doppelgarage mit den Maßen 8,99 m Breite x 6,115 m Länge sowie einer Höhe von 3,24 m im Mittel soll mit einem Pultdach, neben dem bereits im Jahr 2004/2005 gebauten Wohnhaus, errichtet werden.

Für dieses Bauvorhaben (Wohnhaus mit Doppelgarage) wurde am 06.04.2004 die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt. Das Betriebsleiterwohnhaus wurde dann auch im Rohbau errichtet. Die Garage nicht. Danach ruhte der Bau. Jetzt möchte der Antragsteller mit dem Bau der Garage fortfahren. Da die damals eingereichten Antragsunterlagen bereits verjährt sind, ist ein erneuter Antrag auf Baugenehmigung notwendig. 

Nach den damals eingereichten Plänen war das Grundstück Fl.Nr. 36/2 noch nicht vermessen und es wäre die Garage ebenfalls auf Fl.Nr. 36/2 errichtet worden. Mittlerweile wurde das Grundstück vermessen. Die vermessene Fläche ist allerdings eine andere als die, die 2004 bei den Antragsunterlagen angegeben war. 

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Ein Teilbereich des geplanten Gebäudes befindet sich dadurch im Außenbereich, nach Aussage des Landratsamtes Landshut ist jedoch von einer Garage im nördlichen Bereich und dann (mit einer gedanklichen Linie) zur Straße hin der beplante Bereich als Innenbereich zu werten. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht.

Beschluss

Ein Anspruch auf eine neue Straßenbeleuchtung besteht nicht. Es ist eine Rückhaltung gemäß der „Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Hohenthann“ zu erstellen.

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Kindertagesstätten - Bedarfsfeststellung 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö		3

Sachverhalt

Die Fortschreibung sollte laut BayKiBiG im 3-jährigen Turnus erfolgen. Bei der letzten Bedarfsfeststellung wurde die Notwendigkeit einer zweiten Kinderkrippe ermittelt, welche zwischenzeitlich in Schmatzhausen errichtet wurde und im Oktober 2023 in Betrieb gegangen ist. 

Durch die Verwaltung wurde nun eine aktuelle Bedarfsfeststellung durchgeführt, welche Bestandteil der Sitzungsniederschrift ist.

Beschluss

Aufgrund der hohen Geburtenzahlen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 decken die 145 Plätze im Kindergarten den derzeitigen Bedarf an Kindergartenplätzen nicht ab. Eine Erweiterung des Kindergartens ist nicht mehr möglich. Um den Rechtsanspruch aller Kinder decken zu können, wird in den nächsten zwei bis drei Jahren - wie bereits im Kita-Jahr 2023/2024 - allen Kindern, die unterjährig drei Jahre alt werden, ein Krippenplatz angeboten. Die Kinder können dann ein Jahr später im Kindergarten aufgenommen werden. Alternativ kann auch eine Kindergartengruppe in die Krippe Zwergenland ausgelagert werden. 

Die weitere Entwicklung ist rechtzeitig im Auge zu behalten. Deshalb wird die Verwaltung bereits im nächsten Jahr eine weitere Bedarfserhebung durchführen, nicht erst im 3-jährigen Rhythmus.  

Der Gemeinderat beschließt zu der Bedarfsplanung, dass für die Kinder ab 3 Jahren bis 6 Jahren im gemeindlichen Kindergarten in Hohenthann die vorhandenen 145 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt werden. Nicht ausreichende Kindergartenplätze werden über das Angebot in den beiden Kinderkrippen abgedeckt. Die Entwicklung der Geburtenzahlen ist genau im Auge zu behalten. 

Kinderkrippen Zwergenland und Glückskäfer 

Da der Betreuungsbedarf speziell für die unter 3-Jährigen bei vielen Familien in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, wurde bei der letzten Bedarfserhebung im Oktober 2020 ein höherer Bedarf an Krippenplätzen festgestellt. Die Gemeinde hat deshalb eine zweigruppige Kinderkrippe für insgesamt 24 Kinder im Ortsteil Schmatzhausen errichtet, die im Oktober 2023 mit einer Gruppe (12 Kinder) in Betrieb gegangen ist. 

Der Gemeinderat beschließt, dass die 40 Krippenplätze in der Krippe Zwergenland sowie die 24 Krippenplätze in der Krippe Glückskäfer den Bedarf ausreichend abdecken. 

Hort Hohenthann

Die 65 Plätze im Hort decken den Bedarf in der Gemeinde Hohenthann derzeit ausreichend. Bedenken muss man, dass ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule schrittweise eingeführt wird. Ab August 2026 sollen zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Je nachdem, was im Rahmen der Ganztagsschule von der Schule selbst abgedeckt werden kann, können sich die Bedarfszahlen dann schnell erhöhen. Dies ist im Auge zu behalten.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die 65 anerkannten Plätze den Bedarf für den Hort abdecken.

Waldkindergarten Hohenthann

Der Waldkindergarten weist 20 Plätze auf, die jedes Jahr komplett belegt sind. Die ursprüngliche Betriebserlaubnis für 25 Plätze wird von Seiten des Kreisjugendamtes nicht mehr genehmigt. Wenn mehr Kinder aufgenommen werden sollen, müsste der Waldkindergarten auf zwei Gruppen erweitert werden, was natürlich auch mehr Personal erfordert. Dies ist bis dato nicht vorgesehen. Die vorhandenen 20 Plätze werden als Bedarf anerkannt. 

Der Gemeinderat beschließt, dass für die Kinder ab 3 Jahren bis 6 Jahren im Waldkindergarten Hohenthann die bestehenden 20 Plätze erforderlich sind und damit anerkannt werden.

Fortschreibung Bedarfsplanung

Der Gemeinderat beschließt abschließend, dass die örtliche Bedarfsplanung der Gemeinde Hohenthann im Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entsprechend der vorgenannten Beschlüsse fortgeschrieben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Fensteraustausch im FF-Haus Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö		4

Sachverhalt

Es wird noch Einsparungen bei den Fensterbänken geben, die aber noch nicht beziffert werden können. 

Die Vorsitzende wies noch auf die bestehende Eisentür im Keller hin, welche ebenfalls lt. Wunsch der Feuerwehrkameraden erneuert werden sollte. Für die Eisentür ist lt. Auskunft der Versicherung, der Versicherungsschutz nicht gegeben, da sie kein bündiges Zylinderschloss mit 5 Zuhalterungen (Zacken beim Schlüssel) enthält. Die Kosten für eine Kunststofftüre mit Sicherheitsglas belaufen sich auf 1.500 € brutto. 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

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5. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö	beschließend	5

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5.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö	informativ	5.1

Sachverhalt

Markt Ergolding

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Sailerhof“ für das Grundstück Fl.Nr. 3613 der Gemarkung Ergolding im Ortsteil Piflas an der Gustl-Waldau-Straße im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (1. Auslegung)

Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich, Wohnbebauung mit Einzel- und Mehrfamilienhäusern (WA - Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO) 

Die Fläche innerhalb des Geltungsbereichs beträgt 12.448 m²

Markt Ergolding

Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines „Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Nr. 1 nach § 5 Abs. 2 BauGB - Windkraft-Konzentrationsflächen“

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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5.2. Bekanntgabe von Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö	informativ	5.2

Sachverhalt

Neubau Kinderkrippe Glückskäfer

Außengeländer:                Fa. Zinner, Türkenfeld

Rathaus Hohenthann

Malerarbeiten Fassade:        Fa. Sporrer, Hohenthann

Beschaffung von Bekleidung für die Atemschutzträger der Feuerwehren Hohenthann

Fa. Sturm Feuerschutz, Regen

Instandhaltungsarbeiten Forststraße

Fa. Zieglmayer GmbH, Andermannsdorf

Sanierung Feuerwehrgerätehaus Hohenthann

Austausch Fenster:                        Fa. Ramler, Türkenfeld

Malerarbeiten inkl. Untersicht:        Fa. Sporrer, Hohenthann

Tragkraftspritze für FF Andermannsdorf

Fa. Ziegler, Gingen/Brenz

Schiebertausch im Zulaufdrosselbauwerk 

Fa. ScharrTec, Hunderdorf

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5.3. Information zum Sportheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö		5.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende beauftragte Herrn König die Kosten über die noch auszutauschenden Leitungen zu ermitteln. 1998 wurde das Funktionsgebäude (Sportheim) umgebaut. 2 von 4 vorhandenen Umkleidekabinen mussten dem Aufenthaltsraum weichen. Weiter beauftragte sie ihn zu prüfen, ob man zwei Umkleidekabinen im Kellerbereich einbauen könnte. 

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5.4. Information zur Planung Fernwärmeleitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö		5.4

Sachverhalt

Die Fernwärmeleitung wird von Pfarrkofen nach Hohenthann verlegt, die Abzweigung erfolgt in die Forststraße weiter in den Feldweg Richtung Freibad bis zur Eichenstraße, dann zur Gambacher Straße, ebenso die Ergoldsbacher Straße bis Kreuzung zur St 2143. Es soll der Bereich Weiherholzfeld dieses Jahr erschlossen werden. Es muss noch eine Übergabestation, die evtl. im Bereich der Fl.Nr. 1211 geplant ist, erstellt werden.

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5.5. Anfragen Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	09.01.2024	ö	beratend	5.5

Sachverhalt

Bei der Einfahrt in das alte Gewerbegebiet in Hohenthann ist eine Anzeigetafel mit den verschiedenen Gewerbebetrieben. Gemeinderat Krieger merkte an, dass es hier viele Firmen, die auf der Tafel sind, bereits nicht mehr gibt. Diese sollten abgeschraubt werden. 
Beim Netto in der Siemensstraße stehen einige Paletten auf dem leeren Grundstück. Gemeinderat Krieger wollte wissen, wem die gehören bzw. ob man die evtl. entfernen kann, da dies nicht ordentlich aussieht. Erste Bürgermeisterin Weiß wird sich informieren, wem die Paletten gehören. 
Zur Kommunalen Wärmeplanung wollte Gemeinderat Krieger nochmal darauf hinweisen, dass die Gemeinde, im Falle einer Umsetzung, die Bürger ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, im Zuge einer Erneuerung oder Umstellung der alten Heizung die neue Heizung mit 65 % erneuerbaren Energien zu betreiben. 
Die Einteilung der Gemeindekalender, die der Gemeinderat austrägt, hat dieses Mal nicht gepasst. Die Anzahl der Kalender war in einigen Bereichen viel zu hoch und woanders waren es zu wenige Kalender. Dies wird man der Verwaltung mitteilen. 

Anfrage Gemeinderat Ganslmeier: 

Gemeinderat Ganslmeier wollte wissen, wie der Stand der Sanierung der Tribünen ist. 

Gemeinderat Hummel entgegnete, dass dies bei passender Witterung stattfinden wird. 

Anfrage Gemeinderat Hummel: 

Gemeinderat Hummel meinte, ob es nicht besser wäre, man zieht noch einen Fachmann hinzu bzgl. des möglichen Einbaus von Umkleiden im Sportheim. 

Erste Bürgermeisterin Weiß erklärte, dass es vorerst nur darum geht, dass man prüfen soll, ob es überhaupt möglich ist bzgl. der Abwasserleitungen und dem Ablauf.